Klage gegen die Trump-Organisation: Bringt Letitia James Donald Trump zu Fall?
Staatsanwältin Letitia James verklagt die Trumps.
Foto: AP, REUTERSDonald Trump ist kein Fan von Letitia James. „Vollkommen inkompetent“ sei sie, postete der Ex-US-Präsident vor einigen Tagen auf seiner Plattform Truth Social. Sie sei „eine schreckliche Staatsanwältin“ unter deren Ägide Mord, Vergewaltigung und Drogen den Bundesstaat New York überflutet hätten. Außerdem, so Trump, sei James „Rassistin“. Dann klebte er ihr noch einen seiner üblichen Spitznamen an: Peekaboo, was soviel heißt wie Kuckuck. Warum, darauf haben die amerikanischen Medien noch keine sinnvolle Antwort gefunden.
Überrascht dürfte James, die als Generalstaatsanwältin Teil der Regierung des Bundestaates ist, von der Aufmerksamkeit des Ex-New-Yorkers Trump nicht sein. Schließlich hat sie den juristischen Ärger des Ex-Präsidenten in der vergangenen Woche noch einmal verschärft. Ihre Behörde reichte Klage gegen Trump, sein Unternehmen, drei seiner erwachsenen Kinder und enge Mitarbeiter ein – wegen systematischen Betrugs.
Der Vorwurf: Die Trump-Organisation habe den Wert etwa von Immobilien in ihrem Portfolio systematisch viel zu hoch angegeben, um günstiger an Kredite zu kommen – auch bei der Deutschen Bank. Rund 200 Fälle führt die Klageschrift auf knapp über 220 Seiten auf. James' Forderung: Das Unternehmen des Ex-Präsidenten soll 250 Millionen Dollar zurückbezahlen und für mehrere Jahre vom Geschäften in New York ausgeschlossen werden.
Da es sich um eine Zivilklage handelt, ist eine Gefängnisstrafe oder ähnliches ausgeschlossen. Allerdings hat James bereits bekanntgegeben, ihre Ermittlungsergebnisse auch an andere Behörden weitergegeben zu haben – etwa die zuständigen Bundesanwälte in New York und die Steuerbehörde IRS. Es könnten also noch unangenehmere Folgen auf den Trump-Clan zukommen, als bislang absehbar ist.
Kein Wunder also, dass Trump sich an James abarbeitet. Doch auch die Demokratin hat in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, was sie von dem Ex-Staatsoberhaupt hält. Er sei ein „illegitimer Präsident“, so James im Wahlkampf 2018, als sie das erste Mal für den Job der Justizministerin kandidierte. Während einer Debatte versprach sie damals, sich „auf Trump zu konzentrieren“ und „seinen Geldströmen zu folgen“. Diese alten Zitate haben den Vorwurf der Voreingenommenheit aufkommen lassen.
Doch James lässt sich davon nicht beeindrucken. Tatsächlich haben Gerichte während ihren Ermittlungen stets bestätigt, dass sie sich im Rahmen des Rechts bewegt. So wurde ihr gestattet, den Ex-Präsidenten im Rahmen ihrer Untersuchungen unter Eid zu vernehmen – ein Schritt, gegen den sich Trump lange Zeit gewehrt hatte. Sonderlich ergiebig war das Verhör allerdings nicht. Mehrere Stunden lang berief sich Trump bei jeder Frage auf sein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Aussageverweigerung, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Lediglich um den Staatsanwälten vorzuwerfen, sie vollzögen „die größte Hexenjagd in der Geschichte dieses Landes“ wich er dem Vernehmen nach von diesem Skript ab.
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Das Verfahren gegen Trump mag das prominenteste in James‘ Karriere sein. Doch der Ex-Präsident ist nicht der einzige bekannte Name, den sich die Justizministerin in ihren bisher vier Jahren im Amt vorgenommen hat. Vor zwei Jahren verklagte sie die in New York ansässige Waffenlobbyorganisation NRA wegen der Veruntreuung von Spendengeldern und strebte die Auflösung des Verbandes an. Damit scheiterte sie vor Gericht, doch das Verfahren gegen die Organisation läuft weiter. Im vergangenen Jahr führte James zudem eine Klage von 50 Justizministern gegen Facebook – heute Meta – an, die dem sozialen Netzwerk den Missbrauch seiner Marktmacht vorwarfen und eine Zerschlagung anstrebten. Auch gegen Amazon klagte James bereits, da der Konzern angeblich Mitarbeiter in New York nicht ausreichend vor Covid-19 geschützt habe. Auch diese beiden Fälle scheiterten zunächst vor Gericht.
Erfolgreicher war James ausgerechnet bei einem Parteifreund. Als gegen den demokratischen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, Vorwürfe der sexuellen Belästigung laut wurden, erstellte das Justizministerium einen Bericht, der zahlreiche Fälle mutmaßlichen Fehlverhaltens dokumentierte. Als das Dokument öffentlich wurde, stieg der Druck auf Cuomo so stark, dass er zurücktreten musste. Der Ex-Gouverneur trägt das James bis heute nach. Er sei Opfer einer Intrige geworden, mutmaßte er. James habe ihn aus dem Weg räumen wollen, um selbst als Gouverneurin kandidieren zu können. Cuomo reichte Beschwerde bei der Ethikkommission des Staats ein. Die Untersuchung läuft.
Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, lässt sich heute noch nicht absehen. Aber dass James' Interesse am höchsten Amt in New York hatte, ist klar. Nach Cuomos Rücktritt erklärte sie kurz, für seine Nachfolge kandidieren zu wollen, stellte den Wahlkampf allerdings nach wenigen Wochen mangels finanzieller Unterstützung ein. Im Herbst tritt sie nun erneut als Justizministerin an. Ihre Chancen auf Wiederwahl stehen gut.
Ist das für sie die letzte Stufe auf der Karriereleiter? Leicht wird sie es in keinem Fall haben, noch weiter aufzusteigen. Cuomos Nachfolgerin Kathy Hochul dürfte im November wiedergewählt werden und könnte dann für eine lange Zeit in Albany regieren. Und James, bereits 63 Jahre alt, kann eigentlich nicht mehr warten, wenn sie noch weiter nach oben will. Die Klage gegen Trump könnte also den Höhepunkt ihrer Karriere markieren. Vor allem, wenn sie Recht bekommt.
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