Länderfinanzministerkonferenz: Bund und Länder wollen Kampf gegen Geldwäsche verbessern
Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz während des zweitägigen Treffens der Länder-Finanzminister.
Foto: dpaBund und Länder wollen den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität intensivieren. „Unser Ziel ist es, die Spur des Geldes nahtlos über Behörden- und Ländergrenzen hinweg zu verfolgen“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der Länderfinanzminister in Münster. Es werde nicht nur eine bessere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern angestrebt. Auch in den Ländern sollen Finanzbehörden, Innenbehörden und Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung solcher Delikte noch besser vernetzt werden.
Daten und Informationen dürften nicht durch unterschiedliche Zuständigkeiten verloren gehen, sondern sollen systematisch ausgewertet werden, unterstrich Optendrenk, der Vorsitzender der Länderfinanzministerkonferenz ist. Die Tätergruppen agierten zumeist mit modernsten digitalen Methoden. Es gehe bei der Verfolgung von Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität nicht nur um Einnahmen für die Staatskassen, sondern auch um das Vertrauen in den Staat.
In Nordrhein-Westfalen werden laut Optendrenk Steuerfahnder für große Fälle in einer Zentralbehörde organisatorisch zusammengefasst. Auch in anderen Ländern gibt es nach Angaben von Finanzministern bereits Schwerpunkteinheiten und eine Zusammenarbeit etwa mit dem Zoll. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, erklärte, dass der Bund den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität mit den Ländern insbesondere durch den Zoll vorantreiben wolle. Außerdem verwies sie darauf, dass eine spezialisierte neue Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität vorgesehen ist.
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