Zoff bei den Wirtschaftsweisen: „Ich kann gut verstehen, warum Siemens Energy Veronika Grimm haben will“
Dicke Luft: Martin Werding hat die Brand-Mail an Veronika Grimm mit unterzeichnet.
Foto: dpa Picture-Alliance , REUTERSWirtschaftsWoche: Herr Werding, im Sachverständigenrat herrscht mal wieder dicke Luft. Sie und drei weitere Mitglieder des Rates wollen verhindern, dass Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einzieht. Warum diese Attacke auf die Kollegin?
Martin Werding: Es ist keine Attacke. Ich schätze Veronika Grimm fachlich und menschlich. Ich kann gut verstehen, warum Siemens Energy sie haben will, und es gibt meiner Ansicht nach eher zu wenig als zu viele Wissenschaftler in den Aufsichtsräten der Unternehmen. Aber in diesem Fall sind die möglichen Interessenkonflikte gravierend und unübersehbar. Sie reichen deutlich weiter als bei Aufsichtsratsmandaten von Ratsmitgliedern in früheren Zeiten. Frau Grimm hat als ausgewiesene Expertin für Energiethemen im Rat die Federführung bei allen Fragen rund um Kraftwerksstrategien, Klima und industrielle Transformation. Und da ist Siemens Energy nun mal ein zentraler Player in Europa.
Halten Sie es für zielführend, die Brand-Mail an Frau Grimm in Kopie an Kanzleramt und Wirtschaftsministerium zu schicken? Von dort ist sie ziemlich schnell an die Öffentlichkeit gelangt.
Im Nachhinein betrachtet war das keine gute Idee. Das Leak in unserer internen Kommunikation ist sehr ärgerlich. Der Politik sind in dieser ganzen Sache ohnehin die Hände gebunden – aus gutem Grund, nämlich wegen unserer Unabhängigkeit. Wir wollten die politischen Entscheidungsträger schlicht über die Compliance-Debatte im Rat informieren, den Vorgang aber nicht öffentlich machen. Ich möchte auch dem Eindruck entgegentreten, wir hätten Veronika Grimm den Austritt nahegelegt. Im Gegenteil: Wir brauchen ihre Expertise im Rat und haben sie daher gebeten, auf das Aufsichtsratsmandat zu verzichten.
Warum kommt der Vorstoß aus dem Rat erst jetzt?
Wir haben von Frau Grimms Nominierung für den Aufsichtsrat von Siemens Energy erstmals aus der Presse erfahren, das war am 21. Dezember. Erst kurz danach hat sie uns informiert. Wir haben mit ihr dann auf einer Ratssitzung im Januar gut eine Stunde diskutiert. Da konnten wir offenbar nicht klar genug machen, für wie problematisch wir das Aufsichtsratsmandat halten. Das haben wir nun nachgeholt.
Veronika Grimm hat bisher kein Einlenken signalisiert. Wie geht es weiter im Rat, wenn sie tatsächlich Aufsichtsrätin bei Siemens Energy wird?
Die rechtliche Situation ist klar: Einem Mandat steht nach den Buchstaben des Gesetzes nichts entgegen. Die Unabhängigkeit des Sachverständigenrats hat aber auch andere Dimensionen. Daher braucht der Rat institutionalisierte Regeln für den künftigen Umgang mit Interessenkonflikten. Wir haben dazu bisher keinen Orientierungsrahmen, das Thema ist ein weißer Fleck.
Was haben Sie also vor?
Wer werden uns möglichst schnell eine neue Geschäftsordnung mit klaren Transparenz- und Compliance-Regeln geben. Erste Entwürfe hat uns die Rechtsabteilung des Statistischen Bundesamts erstellt. Ein Vorbild könnte zum Beispiel die Monopolkommission sein. Dort sind ja konstruktionsbedingt auch Unternehmens- und Branchenvertreter Mitglied. Daher gibt es die Vorgabe, dass Mitglieder nicht an Gutachten mitarbeiten, bei denen sie befangen sein könnten.
Bösgläubige Beobachter könnten vermuten, dass mit Rückendeckung von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium eine unbequeme Wissenschaftlerin aus dem Rat gemobbt werden soll, die ein Schleifen der Schuldenbremse ablehnt.
Das ist Unsinn. Erstens hat der Rat nie eine Abschaffung der Schuldenbremse verlangt, sondern nur deren Modernisierung. Und zweitens haben wir unsere jüngsten Reformvorschläge einstimmig verabschiedet, also mit der Stimme von Veronika Grimm. Richtig ist allenfalls, dass zwei von fünf Ratsmitgliedern nach ihren öffentlichen Äußerungen wohl eine weitergehende Lockerung der Schuldenbremse befürworten – zu denen Frau Grimm nicht gehört.
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