Haushaltsstreit : Es geht um Sicherheit statt um bloße Absicherung

So schrill der Streit um den knappen Haushalt 2025 inzwischen ist: Die Regierung könnte sich verständigen, wenn sie sich auf ein paar Grundsätze einigt. Es geht um Sicherheit nach außen wie nach innen – danach rufen alle drei in der Koalition. Ein Kommentar.

Zoff in der Ampel: Alle Kabbelei dreht sich im Wesentlichen darum, dass das Geld künftig knapper ist

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JetztJetzt rüstet erstmal ab und einigt euch auf ein paar Grundsätze, mag man den Streitenden in der Ampelkoalition zurufen. Alle Kabbelei dreht sich im Wesentlichen darum, dass das Geld künftig knapper ist und dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Ja, auf längere Frist würden sich die Rente mit 63 oder die Schuldenbremse tatsächlich vernünftig ändern lassen, also bitte zu Gunsten der Jüngeren im Land. Für den anstehenden Haushalt für 2025 ist das nicht mehr zu schaffen, es besteht hier unter den Koalitionsleuten auch gar kein Einverständnis.

Doch gibt es eine Messlatte, auf die sich alle im Aufgalopp zum Bundeshaushalt 2025 beziehen: die Sicherheit. Sei es die soziale Sicherheit, die innere Sicherheit oder die Sicherheit nach außen. Und danach müsste es doch eigentlich möglich sein, das ganz Wichtige vom Wünschenswerten zu unterscheiden. Nicht immer entsteht bei den nun umkämpften Posten nämlich Sicherheit, oft geht es nur um den Anschein oder gar nur um eine Absicherung einer Partei bei ihren Anhängern.

Wir brauchen mehr Sicherheit nach außen und mehr militärische Anstrengung, an diesem Punkt setzt der Bundesverteidigungsminister an. Das ist nicht nur angesichts des Krieges im Osten Europas valide, sondern auch, weil Deutschland jahrzehntelang weniger für seine Verteidigungsfähigkeit getan hat als nötig. Auch die innere Sicherheit muss aus zwei Gründen Gewicht im Bundesetat bekommen: Es bedarf einer stärkeren Absicherung derer, die für die Demokratie stehen und gegen die, die sie ruinieren wollen. Es braucht aber auch ein Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, dass gleiche Regeln für alle gelten und der Staat diese auch absichert. Egal, ob gegen Clans, gewalttätige Demonstranten oder Steuerbetrügerinnen.

Bleibt die soziale Sicherheit und ein Teilbereich der äußeren Sicherheit, wo Kürzungen zwar nicht leicht sind, aber zu rechtfertigen. Vieles bei den Sozialleistungen und in der Sozialverwaltung ist über Jahre gewachsen, teuer, aber nicht sinnvoll. Zudem: Beim Bürgergeld ließe sich sparen, dessen Anreize zudem das Arbeiten nicht attraktiver machen. Die Kindergrundsicherung ist kein Fortschritt und hilft Betroffenen nicht unbedingt. Und auch der Etat der Bundesentwicklungsministerin ist zu überdenken. Wenn der Wiederaufbau der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt Vorrang hat, dann muss eben an anderen Stellen weniger ausgegeben werden. Evaluierungen einiger Vorhaben deuten ohnehin an, dass nicht alles Geld sinnvoll und effektiv eingesetzt wird.  

Und spätestens zum nächsten Haushalt sollte das Oberziel, um das gestritten wird, wieder ein anderes sein. Nicht weniger wichtig als Sicherheit ist nämlich Innovation. Ohne die ist unser Gesellschaftsmodell bald hinfällig.

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