Staatseinstieg : Wirtschaftsministerium sieht Verhandlungen zu Meyer-Werft-Einstieg „kurz vor dem Abschluss“

Die Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft durch den Staat ist beschlossen. Nun müssen die Stabilisierungsmaßnahmen noch vertraglich fixiert werden. Es gehe um „letzte Details“, heißt es.

Olaf Lies (SPD), Wirtschaftsminister von Niedersachsen (li.-re.) Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehen gemeinsam in der Halle 4 der Meyer Werft.

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Der Verhandlungen über einen Vertrag zur Rettung der Meyer Werft stehen nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums „kurz vor dem Abschluss“. Die Verhandlungen aller relevanten Akteure zum Zukunftssicherungsvertrag würden „bis zum Schluss äußerst konstruktiv, vertrauensvoll und erfolgsorientiert geführt“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage in Berlin.

Alle Beteiligten seien sich der großen Verantwortung für die Zukunft des Standorts und seiner Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst. „Deshalb stellen auch die letzten, vor allem technischen Details, kein Hindernis mehr dar“, hieß es. Es sei davon auszugehen, dass der Öffentlichkeit „sehr zeitnah ein erfolgreiches Ergebnis“ vorgestellt werden könne.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Niedersachsen hatte betont, dass die Gespräche auf einem sehr guten Wege seien und es noch um letzte Details gehe. Nähere Angaben machte er nicht.

Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ soll es um die Frage des finnischen Standorts der Werften-Gruppe Meyer Turku und eines Wettbewerbsverbots der Turku-Werft in der Gruppe gehen. Die deutsche Seite habe darauf bestanden, dass der finnische Standort nicht in Konkurrenz zu den deutschen Standorten treten dürfe, sollte ein Auftrag nicht angenommen werden. Hier habe die finnische Regierung im letzten Moment noch Klärungsbedarf angemeldet.

Einstieg des Staats zeitlich befristet

Die milliardenschwere Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft durch den Staat war kürzlich beschlossen worden. Sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags hatten grünes Licht gegeben.

Die Beschlüsse sehen vor, dass der Bund und das Land Niedersachsen für 400 Millionen Euro zusammen 80 Prozent der Anteile an der derzeit defizitären Werft übernehmen. Zudem gewähren sowohl der Bund als auch das Land Bürgschaften von jeweils rund einer Milliarde Euro, um Kredite von Banken abzusichern. Der Einstieg des Staats soll zeitlich befristet sein, ein fixes Ausstiegsdatum gibt es aber nicht.

Werft muss Finanzierungslücke von fast 2,8 Milliarden Euro schließen

Die Meyer Werft aus Papenburg ist vor allem bekannt für Kreuzfahrtschiffe. Sie steckt in einer existenzbedrohenden Krise: Zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 muss sie fast 2,8 Milliarden Euro aufbringen.

Dazu greift der Staat dem Unternehmen nun unter die Arme. Dabei verfolgt der Bund nach dpa-Informationen auch ein strategisches Interesse: Sollte sich die geopolitische Lage verschärfen, könnten die Werftanlagen auch für die Marine genutzt werden und eine bedeutende Rolle im militärischen Schiffbau einnehmen. Wirtschaftlich rechnet der Bund dagegen damit, dass die Werft selbst bei Umsetzung des Sanierungsplans auch in den Jahren 2025 und 2026 noch Verluste verzeichnen wird.

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