Autogipfel: Haste mal ne Prämie?
An diesem Montag schalten sich Vertreter von Politik und Autoindustrie digital zusammen, um zu überlegen, wie es mit der Branche weitergehen soll. Das ist die offizielle Lesart des Autogipfels. Die inoffizielle: Es soll der Boden bereitet werden für milliardenteure neue Subventionen, die sodann an die Autoindustrie ausgeschüttet werden können. Ideen kursieren viele: Die SPD will eine Abwrackprämie. Mercedes will die CO2-Vorgaben fürs nächste Jahr stürzen, weil dem Unternehmen Milliardenstrafen drohen. VW will eine neue E-Auto-Prämie.
Bloß: Sinnvoll sind die Vorschläge alle nicht. Warum? Fangen wir bei der SPD an. Es gab 2009 schon mal eine Abwrackprämie in Deutschland, und die Bilanz war verheerend. Hersteller und Zulieferer freuten sich über eine kurze Verkaufsparty – und litten danach jahrelang unter dem Kater. Im Jahr nach dem Kaufrausch brachen die Verkäufe ein und erst 2012 hatte sich der Markt von der staatlichen Intervention erholt. Die Forderung der SPD ist billige Politik, mit der die Genossen bei den Autobelegschaften punkten wollten. Aufkommen für die Kampagne sollen die Steuerzahler.
Nicht weniger unplausibel sind die Ideen von VW und Mercedes. Im vergangenen Jahr hat Mercedes mit 5,5 Milliarden Euro die höchste Dividende aller Dax-Konzerne ausgeschüttet. Auch VW (4,5 Milliarden Euro), die Tochter Porsche (2,1 Milliarden Euro) sowie BMW (3,8 Milliarden Euro) spielten ganz vorn mit. Nun haben die Unternehmen zwar ihre Gewinnerwartungen reduziert – von einer echten Schieflage, die eine Rettung rechtfertigen könnte, kann dennoch nicht die Rede sein. Und selbst wenn es so wäre: Die kursierenden Ideen wären nicht wirklich geeignet, eine essentielle Unternehmenskrise zu lösen.
Beispiel CO2-Abgabe: Mercedes fordert also, die Grenzwertverschärfung erstmal auszusetzen, die im kommenden Jahr eigentlich ansteht. Was aber würde das ändern? Nun, derzeit planen die Autokonzerne wie folgt: Da sie 2024 die Grenzwerte locker schaffen, verkaufen sie gerade so viele renditestarke Verbrenner wie möglich. Im kommenden Jahr wären dann die E-Autos dran, auch das wäre gut machbar – nur eben mit einer niedrigeren Rendite. Wer nun also die Grenzwerte aufschiebt, schiebt nur den Wandel auf: Ein weiteres Jahr ohne ambitionierte E-Auto-Vermarktung, ein weiteres Jahr mit besten Verbrennerrenditen. Mercedes-Aktionäre würde es freuen. Aber sonst?
Ähnliches gilt für die von Volkswagen vorgeschlagene Kaufprämie, die den Wandel nicht wesentlich beschleunigen, sondern ihn lediglich ein bisschen ertragreicher für die Konzerne machen würde.
Wirklich nötig wäre etwas ganz anderes: Fortschritte bei der CO2-Bepreisung. Die Preise für Benzin und Diesel müssen auf einem klaren und möglichst steilen Pfad ansteigen. Was der Staat über diese Bepreisung einnimmt, muss er über das Klimageld komplett an Bürger und Unternehmen zurückgeben.
Das Ergebnis muss dann lauten: Wer weiter Verbrenner fährt, wird sein Klimageld verheizen. Wer die Bahn oder das E-Auto nimmt, dem bleibt etwas übrig. Das ist fair, technologieoffen, klimapolitisch wirksam und eine verlässliche Basis für die sich transformierende Autobranche. Also alles, was die bisherigen Forderungen an den Autogipfel nicht sind.
Dieser Beitrag entstammt dem WiWo-Newsletter Daily Punch. Der Newsletter liefert Ihnen den täglichen Kommentar aus der WiWo-Redaktion ins Postfach. Immer auf den Punkt, immer mit Punch. Außerdem im Punch: der Überblick über die fünf wichtigsten Themen des Tages. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.