Migration: EU-Staats- und Regierungschefs schließen Vereinbarung über Rückführung von Migranten
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich am späten Donnerstagabend auf eine Vereinbarung zur Rückführung illegal eingereister Migranten geeinigt. „Der Europäische Rat ruft zu entschlossenem Handeln auf allen Ebenen auf, um die Rückkehr aus der Europäischen Union zu erleichtern, zu verstärken und zu beschleunigen, wobei alle einschlägigen Instrumente und Werkzeuge der EU-Politik, einschließlich Diplomatie, Entwicklung, Handel und Visa, eingesetzt werden sollen“, so die Staats- und Regierungschefs in den schriftlichen Schlussfolgerungen ihres Treffens.
Von den 484.000 Nicht-EU-Bürgern, die im vergangenen Jahr zum Verlassen der EU aufgefordert wurden, kehrten nur 20 Prozent in ihre Heimat zurück. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, die Kommission arbeite daran, diese Zahl zu verbessern und werde bald ein entsprechendes Gesetz vorlegen.
Die Einwanderung ist in den meisten der 27 Mitgliedstaaten der EU ein sehr sensibles Thema, auch wenn die Zahl der illegalen Einwanderungen in den vergangenen Jahren zurückging. Die Staats- und Regierungschefs sagten Polen ihre Unterstützung zu, denn das Land will die Annahme von Asylanträgen aus Belarus und Russland vorübergehend aussetzen.
„Russland und Belarus dürfen unsere Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, nicht missbrauchen und unsere Demokratien untergraben“, so die EU-Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen. „Der Europäische Rat bringt seine Solidarität mit Polen zum Ausdruck. Ausnahmesituationen erfordern geeignete Maßnahmen“, hieß es weiter. Im Juli hatte bereits Finnland die Annahme von Asylanträgen ausgesetzt, weil dort ebenfalls Migranten über seine Grenze zu Russland gedrängt wurden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten auch über die Einrichtung von „Rückführungszentren“ in Ländern außerhalb der EU. Dort sollen Migranten, deren Asylanträge in der EU abgelehnt wurden, auf ihre Abschiebung in ihr Heimatland warten können, vorausgesetzt, es ist sicher, sie dorthin zurückzuführen. Von der Leyen sagte, die Diskussion über die Organisation solcher Zentren sei noch im Gange, um festzulegen, welches Drittland als sicher angesehen werden könne, wie lange ein Migrant in einem Zentrum festgehalten werden könne und was zu tun sei, wenn eine Rückkehr in das Heimatland nicht möglich sei.
Die italienische Regierung hat bereits ein solches
„Rückführungszentrum“ in Albanien eingerichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass in einem so großen Land wie Deutschland Asylbewerberzentren außerhalb der EU nur einen Bruchteil der Anträge bearbeiten könnten und dass ein Gesetz zur schnellen Rückführung hilfreicher wäre.