US-Wahl: Wie sich Harris’ Anwälte auf den Kampf um das Wahlergebnis vorbereiten
Kamala Harris
Foto: REUTERSWenn am Abend des 5. November die letzten Wahllokale in den Vereinigten Staaten schließen, geht die Arbeit für Marc Elias erst richtig los. Der Jurist leitet für die Kampagne von US-Vizepräsidentin Kamala Harris das Anwaltsteam, das sich mit rechtlichen Fragen rund um etwaige Neuauszählungen beschäftigt. Er stellt sich auf intensive Wochen ein – insbesondere, wenn die Demokratin gewinnen sollte. „Die Republikaner werden sagen, dass sie betrogen wurden, wenn sie verlieren“, so Elias zur “Washington Post“.
Darauf will Team Harris vorbereitet sein. Seit Monaten arbeitet sich die Mannschaft des Wahlrechtsexperten in die Rechtslage in den wichtigsten Swing States ein, spielt Szenarien durch, bereitet Schriftsätze vor. Das Ziel: Alle Versuche der Trump-Kampagne, das Wahlergebnis anzuzweifeln, vor Gericht im Keim zu ersticken – und so einen ordentlichen Regierungswechsel zu garantieren.
Anwälte wie Elias gehören schon seit Jahrzehnten zum Stammpersonal amerikanischer Wahlkampagnen. Immer wieder landeten knappe Wahlergebnisse vor Gerichten, die über die Zulassung einzelner Wahlzettel oder die Auszählung umstrittener Urnen zu entscheiden hatten. Im Jahr 2000 etwa stoppte der Oberste Gerichtshof eine angeordnete Neuauszählung sämtlicher Stimmen im damals kritischen Swing State Florida und sicherte so dem Republikaner George W. Bush dank eines hauchdünnen Vorsprungs von 537 Stimmen das Weiße Haus. Das Urteil zog heftige Kritik auf sich, aber Bushs Gegner, der Demokrat Al Gore, akzeptierte es und gestand seine Niederlage ein.
2020 versuchte dann Donald Trump, mit Hilfe der Gerichte seine Präsidentschaft zu retten. Insgesamt 62 Klagen reichte seine Kampagne in den Wochen nach dem Wahltag ein, um seine Niederlage im Electoral College doch noch rückgängig zu machen. Sein Ziel: Vor Gericht beweisen, dass ihm die Wahl durch Betrug gestohlen wurde.
Doch das Anwaltsteam des damaligen Präsidenten konnte keine Beweise vorlegen, scheiterte immer wieder. „Von 62 Fällen führte nur ein Fall zu einem Sieg für Präsident Trump oder seine Verbündeten, der relativ wenige Stimmen betraf, keine zugrunde liegenden Betrugsvorwürfe rechtfertigte und das Ergebnis nicht verändert hätte“, heißt es im Bericht des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses, der den Nachgang der Wahl vor vier Jahren aufarbeitete
Wahlsieger Joe Biden wurde am 20. Januar 2021 zum 46. US-Präsidenten vereidigt – allerdings erst, nachdem die haltlosen Betrugsvorwürfe zu einem Sturm aufs Kapitol geführt hatten.
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Ein solches Szenario soll sich in diesem Jahr auf keinen Fall wiederholen, so die Harris-Kampagne. Entsprechend umfassend fallen die Vorbereitungen für die Zeit nach der Wahl aus. Und Elias und sein Team sind nicht allein. Schon heute laufen die ersten Verfahren bezüglich der Wahl. „Im Jahr 2020 waren sie unorganisiert und improvisiert“, heißt es in einem Bericht des Brennen Center for Justice mit Blick auf die Bemühungen der Trump-Unterstützer und ihre rechtlichen Anstrengungen. „Jetzt sind ihre Bemühungen finanziell gut ausgestattet, strategisch und zielgerichtet. Sie haben Dutzende von Klagen eingereicht, viel mehr als bei früheren Wahlen. Einige zielen darauf ab, die Wahlhelfer mit fingiertem Material zu überschwemmen. Andere sind kaum mehr als Pressemitteilungen mit juristischem Untertitel, die darauf abzielen, Zweifel am System zu säen.“
Um dem etwas entgegenzusetzen, hat das Harris-Team viel Geld in die Hand genommen. Hunderte Mitarbeiter seien im ganzen Land unterwegs, um juristischen Einschüchterungsversuchen etwas entgegenzusetzen, heißt es in einem Memo der Kampagne, aus dem der TV-Sender NBC zitiert. Ihre Strategie beschreibt das Wahlkampfteam darin als „aggressiv“ und „proaktiv“. Weiter heißt es: „Erfahrene Anwälte, die 2020 gekämpft und gewonnen haben, haben sich auf Dutzende von Szenarien vorbereitet, Tausende von Seiten juristischer Schriftsätze verfasst und direkt mit Hunderten von Anwälten und Experten vor Ort in den umkämpften Bundesstaaten zusammengearbeitet, so dass wir auf alles vorbereitet sind, was die andere Seite uns entgegensetzt.“
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Diese Vorbereitung ist wichtig. Zwar hatte sich auch die Biden-Kampagne vor vier Jahren auf juristische Szenarien nach dem Wahltag vorbereitet, doch die schiere Menge der Klagen, die von Trumps Seite Zweifel am Wahlergebnis verbreiten sollten, machte es den Juristen der Demokraten nicht immer leicht, schnell alle Vorwürfe zurückzudrängen.
Das soll diesmal anders sein. Harris’ Anwaltsteam ist entsprechend größer. Im Sommer teilte die Kampagne mit, man werde zehn Mal so viele Anwälte beschäftigen. Hinzu kommt, dass die Rechtslage sich verändert hat. Der Kongress hat einige vermeintliche Unklarheiten beseitig, die vor vier Jahren ein Einfalltor hätten bieten können. Auch in den Bundesstaaten wurden einige Regeln klarer gefasst.
Entsprechend groß ist die Zuversicht, gegenstandslose Klagen in diesem Jahr schnell zurückdrängen zu können. „Die Bürger können 2024 mit Zuversicht wählen“, heißt es beim Brennan Center for Justice. „Trotz des Lärms, der Lügen und des Melodrams wird die Wahl für die große Mehrheit der Amerikaner wahrscheinlich ereignislos verlaufen.
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