Jahresbericht der Wirtschaftsweisen: Wie der Sachverständigenrat Schienen und Straßen modernisieren will
Fast die Hälfte aller Brücken auf Bundesstraßen sind in einem "ausreichenden oder schlechten" Zustand.
Foto: imago images (4)Die Politik hat da ganz schön was anbrennen lassen, aber hilft ja nix – irgendwo muss man jetzt anfangen zu löschen. So oder so ähnlich könnte man den Titel des diesjährigen Gutachtens der Wirtschaftsweisen übersetzen: „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren.“
Auf die Liste dieser Top-Vier-Versäumnisse haben es laut Sachverständigenrat geschafft: die zu geringen staatlichen Ausgaben für die Zukunft, die verschleppte Digitalisierung des Finanzmarkts, der mangelnde Wohnraum und die zu langsame Dekarbonisierung des Güterverkehrs.
Dass Fragen zu Industriepolitik, Energiepreisen und einer Reform der Schuldenbremse sich aktuell stärker aufdrängen würden - geschenkt. Schließlich konnten auch die Prognosespezialisten des Sachverständigenrats nicht vorhersehen, dass die Ampel-Koalition ausgerechnet eine Woche vor der Veröffentlichung des Gutachtens zerbrechen würde.
Mehr Geld für Verkehr und Bildung
Wenn aber ein Reformvorschlag relevant ist für den beginnenden Wahlkampf, in dem es sehr viel um Wirtschaftspolitik gehen wird, dann der zur Priorisierung öffentlicher Ausgaben. „In vielen Bereichen fallen Ausgaben die heute hauptsächlich Kosten verursachen und deren Erträge größtenteils in ferner Zukunft realisiert werden, zu niedrig aus“, schreiben die Wirtschaftsweisen. Sie fordern eine politische Kräfteanstrengung in Sachen Infrastruktur, Bildung und Verteidigung.
Das kann man auch verstehen als Versuch, Grundlagen für einen Kompromiss zu schaffen. Kaum jemand wird bestreiten, dass hohe staatliche Ausgaben in diesen Bereichen gerechtfertigt sind. Die Konsensfähigkeit ist hoch, die Konfliktlinien liegen im Detail.
Beispiel Verkehrsinfrastruktur. Der Handlungsbedarf dürfte klar sein: Fast die Hälfte der Autobahnbrücken befinden sich in einem Zustand „ausreichend oder schlechter“. Die gesamtstaatlichen Ausgaben für den Bereich Verkehr beliefen sich 2023 zwar auf 106 Milliarden Euro, trotzdem stellen die Ökonominnen und Ökonomen fest: „Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur waren seit Jahrzehnten zu gering, um den Modernisierungsgrad zu erhalten.“ Der Mangel schränke bereits den Personen- und Güterverkehr ein. Eine selbst durchgetretene Produktivitätsbremse.
Gemeinden haben zu wenig investiert
Das geht auch noch spitzer: „Öffentliche Investitionen, die über den Ersatz des kalkulatorischen Kapitalverzehrs hinausgehen, lagen in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahe null.“ Der Staat hat es also gerade mal geschafft, im buchhalterischen Sinne, das zu reparieren, was kaputt gegangen ist. Für die Gemeinden fällt die Analyse noch verheerender aus. Hier waren die Nettoanlageinvestitionen seit 2002 fast durchgängig negativ. Da hat man den Brücken beim Verfallen einfach zu gesehen. Die Nettoanlageinvestitionen geben an, wie viel über das Instandsetzen von Maschinen, Straßen und Schienen hinaus investiert wurde.
Dass der deutsche Staat im Vergleich zu anderen EU-Ländern unterdurchschnittlich investiert, dürfte an dieser Stelle dann auch keine Überraschung mehr sein.
Um den Modernisierungsgrad um einen Prozentpunkt zu erhöhen, analysieren die Wirtschaftsweisen, benötigt die Regierung 40 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen, plus 80 Milliarden jedes Jahr für die nächsten fünf Jahre für die Erhaltung. Wie soll das gehen?
Die erste Frage, die sich die Weisen dafür gestellt haben, ist: Wie lassen sich diese Ausgaben gegenüber konsumtiven Ausgaben, also etwa Rente oder Bürgergeld, durchsetzen? Das scheint ja in den vergangenen zwanzig Jahren schließlich nicht geklappt zu haben.
Die Antwort: Es braucht eine klare Zweckbindung. Um das umzusetzen, gibt es mehrerer Möglichkeiten. Die eleganteste: Ein Infrastrukturfonds, der eigenen Einnahmequellen hat. Beispielsweise die LKW-Maut und Einnahmen aus der Energie- oder KfZ-Steuer. Das bedeutet aber auch, dass diese Einnahmen anderswo im Haushalt fehlen würden.
Autofahrer sollen für Modernisierung zahlen
Deswegen geht der Vorschlag noch weiter. Zusätzliche Einnahmen soll eine PKW-Maut bringen: „Konsequenterweise sollten künftig neben LKW auch PKW für die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur herangezogen werden.“, schreiben die Sachverständigen. Dabei beziehen sie sich auf einen Vorschlag des Thinktanks Agora Verkehrswende, der sich für Klimaneutralität im Verkehrssektor einsetzt. Demnach brächte eine Maut von etwa 5,4 Cent je gefahrenen Kilometer Einnahmen von rund 33 Milliarden Euro. Technische ließe sich die Maut auf die bereits bestehende LKW-Maut aufsetzen.
Sachverständiger Truger rechtfertigt den Vorschlag so: „Eine fahrleistungsabhängige PKW-Maut wäre sinnvoll, weil sie den Nutzungsbezug der Finanzierung im Verkehrsbereich stärken würde.“ Außerdem könne sie mittel- und langfristig die Steuerausfälle kompensieren, die sich ergeben, wenn künftig weniger Benzin und Diesel verbraucht werden.
Offen wäre, ob dieser Fonds Kredite aufnehmen können soll oder nicht. Da sich der Sachverständigenrat für eine moderate Reform der Schuldenbremse einsetzt, die eine höhere Verschuldung erlaubt, solange die Schuldenstandquote niedrig ist, könnte ein kleiner Kreditrahmen möglich sein.
Unter dem Strich besitzt der Fonds zwei Vorteile: Er gibt langfristige Finanzierungssicherheit, das würde Bauunternehmen erlauben Kapazitäten aufzubauen, damit die Umsetzung nicht an fehlendem Personal scheitert. Und Investitionen in den öffentlichen Kapitalstock erzeugen Zweitrundeneffekte: Mehr Aufträge an Firmen in einer wirtschaftlichen Rezession können Wachstumsimpulse setzen. Die bessere Infrastruktur erhöht wiederum die Produktivität und macht den Standort für private Investitionen attraktiver.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den Vorschlag in einem Minderheitsvotum dennoch vor allem in zwei Punkten. Ein Fonds, der sich auf Bundesprojekte beschränkt, löse die Finanzierungsprobleme von Ländern und Kommunen nicht. Und legt man einen Fonds für Schiene und Straße gemeinsam an, hätte man ständige Konflikte, was priorisiert werden müsste.
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