Staatsfinanzen: „Wir sollten über einen Verteidigungs-Soli nachdenken“
Eine Panzerhaubitze auf einem Übungsgelände der Bundeswehr.
Foto: imago imagesWirtschaftsWoche: Herr Feld, Sie waren stets ein eiserner Verteidiger der Schuldenbremse. Müssen Sie jetzt umdenken?
Lars Feld: Nein. Für eine interventionistische Industriepolitik, wie sie die Ampelregierung praktiziert hat, sollten wir weiterhin keinen Cent neuer Schulden aufnehmen. Forderungen nach einem schuldenfinanzierten Investitions- und Subventionsfonds halte ich für völlig überzogen. Wenn man es richtig anpackt und sich vor einer Aufgaben- und Ausgabenkritik nicht scheut, lassen sich die Kosten für Infrastrukturausbau und industrielle Transformation im Haushalt gegenfinanzieren. Anders ist es im militärischen Bereich, wenn wir sehr schnell sehr viel Geld mobilisieren müssen.
Und das heißt?
Kurzfristig massiv höhere Ausgaben für die Landesverteidigung lassen sich nicht aus dem regulären Budget finanzieren. Dies ginge aber über ein neues Sondervermögen Bundeswehr. Ein solches Sondervermögen hat den Vorteil, dass die Politik das Geld zielgenau einsetzen muss. Es ist nur leider im neu gewählten Bundestag schwer durchsetzbar. Kurzfristig halte ich es für einen politisch realistischen und ökonomisch akzeptablen Weg, die Öffnungsklausel der Schuldenbremse für nationale Notlagen zu aktivieren. Aber auch hier gibt es einen Nachteil: Nutzt die Politik die Ausnahmeregel der Schuldenbremse, gibt es über die Mittelverwendung keine Kontrolle. Das Geld kann theoretisch für andere Zwecke verfrühstückt werden.
Sollte die neue Regierung einen Notlagenbeschluss schon für dieses Jahr treffen?
Derzeit ist es noch zu früh, um das zu entscheiden. Da sollten wir die kommenden Wochen und die Gespräche mit der US-Administration abwarten – anstatt in Hysterie zu verfallen.
Ökonom Lars Feld
Foto: imago imagesEin Aussetzen der Schuldenbremse ist aber keine Dauerlösung. Brauchen wir nicht fiskalische Alternativen?
In der Tat gilt ein Notlagenbeschluss nur für ein Jahr. Er muss jedes Mal gerichtsfest begründet sein. Schulden für die Landesverteidigung sind zudem nur ausnahmsweise sinnvoll. Verteidigungsausgaben sind im Grundsatz aus Steuermitteln zu finanzieren. Um unsere Landesverteidigung in den kommenden Jahren zu sichern, käme daher alternativ ein zeitlich befristeter Verteidigungssoli in Frage. Dieser könnte fünf bis zehn Jahre bestehen und mindestens 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich bringen.
Kommt die neue Regierung dann um unpopuläre Sparmaßnahmen herum, etwa im Sozialbereich?
Nein! Ohne ein mutiges Sparprogramm wird die künftige Koalition die finanziellen Lasten, die auf den Staat zukommen, nicht stemmen können. Die Staatsquote muss runter, da sollten wir uns ein Beispiel an Staaten wie Dänemark, den Niederlanden oder der Schweiz nehmen. Großes Sparpotenzial gibt es zum Beispiel beim Elterngeld. Dieses verursacht immense Mitnahmeeffekte und hat an der niedrigen Geburtenrate nichts geändert. Vor allem sollten Subventionen und Steuervergünstigungen deutlich reduziert werden.
Die CDU setzt darauf, durch eine Senkung der Unternehmensteuern das Wachstum anzukurbeln und damit auch die Steuereinnahmen. Ist das realistisch?
Das kommt auf den Zeithorizont an. Vielen Studien zeigen, dass ein solches Konzept zwar mittelfristig aufgehen kann, kurzfristig jedoch die Finanzprobleme des Staates weiter verschärft. Daher braucht man eine Gegenfinanzierung. In unserer aktuellen Haushaltslage und dem hohen kurzfristigen Finanzbedarf würde ich das zur Gegenfinanzierung erforderliche Wachstum eher durch Deregulierung und eine marktwirtschaftliche Neuorientierung der Energiepolitik stärken.
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