Grüne zum Finanzpaket : „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt“

Nach der Vorstellung der Sondierungsergebnisse von Union und SPD gehen die Grünen zunächst auf Distanz. Die Partei will sich nicht instrumentalisieren lassen.

Felix Banaszak und Franziska Brantner.

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Die Grünen haben die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert und stellen ihre Zustimmung zu dem geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak am Samstagnachmittag. Co-Parteichefin Franziska Brantner unterstrich, das Sondierungspapier habe die Grünen „ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung“.

Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen zu einer Grundgesetzänderung für ihr Schuldenpaket und eine Lockerung der Schuldenbremse, die der Bundestag noch in alter Zusammensetzung beschließen soll.

Die beiden Parteivorsitzenden sehen die bisherigen Absprachen als Wahlgeschenke an, die mit einem „gut gefüllten Füllhorn“ finanziert werden sollen. Aus Sicht der Grünen führt dies zu einem Stillstand im Land. Besonders übel auf stößt der Partei, dass der Klimaschutz in dem Sondierungspapier kaum eine Rolle spielt.

Auch auf der persönlichen Ebene lassen Brantner und Banaszak keine Zweifel an ihrer Unzufriedenheit. Banaszak hätte sich unter anderem gewünscht, dass Union und SPD erst mit den Grünen Kontakt aufnehmen, bevor sie vor die Presse treten.

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