E-Zigaretten: "Jeder Hersteller könnte klagen"
Ist für eine europäische Regelung in Sachen E-Zigaretten: Die Nordrhein-Westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).
Foto: dpaWirtschaftsWoche Online: Frau Steffens, gerade hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass E-Zigaretten und die dazu gehörenden nikotinhaltigen Liquids keine Arzneimittel seien, Sie vertreten seit Ende vorigen Jahres aber genau diese Ansicht. Was stimmt denn nun?
Barbara Steffens: Die Bundesregierung, mehrere Bundesländer und nach Angaben der EU-Gesundheitskommission die Mehrheit der übrigen EU-Staaten stufen die nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten ebenfalls als zulassungspflichtiges Arzneimittel ein. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium steht also mit seiner Bewertung nicht allein - und hat vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf im Januar bescheinigt bekommen, dass die Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel rechtlich vertretbar ist.
Hatte das gegen Sie klagende Unternehmen Ecoreal nicht gerade mitgeteilt, die nächst höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht in Münster, habe Ihre Warnungen und Erlasse gegen die E-Zigaretten als rechtswidrig eingestuft?
Wissen Sie, in dieser Debatte wird leider viel Missverständliches verbreitet. Das Oberverwaltungsgericht hat deshalb öffentlich klargestellt: Es hat noch gar keine Entscheidung getroffen.
Warum halten Sie nikotinhaltige Liquids denn für Arzneimittel?
Ganz einfach und in Kurzform: Weil Nikotin ein hochpotenter pharmakologisch aktiver Stoff ist, der, wie andere Arzneimittel auch, krankhafte Beschwerden wie Entzugssymptome bei Rauchern lindert und beispielsweise Produkte wie Nikotinkaugummis ebenfalls eine arzneimittelrechtliche Zulassung benötigen. Die Hersteller nikotinhaltiger Liquids haben vor der Vermarktung die Unbedenklichkeit und die Qualität der Produkte nachzuweisen.
Wer kann das denn nun letztendlich entscheiden?
Es gibt kein Bundesinstitut, das das entscheiden könnte, hier müssen die zuständigen Behörden das bestehende Gesetz auslegen. Natürlich könnten sich alle Länder bundeseinheitlich einigen, aber selbst dann könnten die betroffenen Hersteller klagen und sagen, wir sehen das aber komplett anders.
Aber dann würden sie nur einmal klagen und nicht in jedem Bundesland, oder?
Leider nein. Jede behördliche Maßnahme ist für sich genommen gerichtlich überprüfbar, also könnte jeder Hersteller gegen die ihn betreffenden Maßnahmen eigene Klagen anstrengen. Das sinnvollste wäre für mich deshalb ein europaeinheitliches Verfahren, denn diese Produkte werden ohnehin sehr stark über das Internet vertrieben. Da greift die Auslegung des Bundesrechts durch einzelne Länder einfach zu kurz.
380 Aussteller aus 45 Ländern treffen sich in Dortmund zur diesjährigen Inter-tabac. Viel zu Lachen gab es in der Branche zuletzt nicht. Die Deutschen rauchen immer weniger. Eine Folge der gestiegenen Preise und der harten Nichtrauchergesetze. Preistreiber ist unter anderem die Tabaksteuer. Seit Mai 2011 ist sie um 11,1 Prozent gestiegen. Besonders hart griff der Fiskus bei Feinschnitt-Tabak mit einem Plus von 16,3 Prozent zu. Weitere jährliche Erhöhungen bis 2016 sind bereits beschlossen. Großkonzernen wie Philip Morris konnte das bisher wenig anhaben. Zu dem Unternehmen gehört unter anderem die Marke...
Foto: dapd...Marlboro. Marlboro ist die meistverkaufte Zigarettenmarke der Welt. Die unterschiedlichen Produktlinien der Marke kommen laut Deutschem Zigarettenverband auf etwa 36 Prozent Marktanteil, darunter Red, Gold und Flavour Mix. Philip Morris vertreibt noch zahlreiche weitere Zigarettenmarken, darunter Chesterfield und Parliament. Im Niedrigpreissegment ist der Philip Morris mit den Marken Bond Street, Red & White und Next aktiv.
Foto: dapdJohn Player
Die Marke John Player geht auf einen britischen Unternehmer zurück und wird hierzulande vom Reemtsma-Konzern vertrieben. Der Reemtsma-Tabakkonzern ist laut Deutschem Zigarettenverband mit einem Marktanteil von 26 Prozent der zweitgrößte Anbieter in Deutschland. Reemtsma gehört zu Imperial Tobacco - dem weltweit viertgrößten Tabakkonzern.
L&M
L&M gibt es bereits seit 1873. Die Markenrechte liegen ebenfalls beim Tabakriesen Philip Morris. Die verschiedenen Produktlinien von L&M kommen in Deutschland auf einen Marktanteil von etwa 6,5 Prozent.
Pall Mall
Die verschiedenen Geschmacksrichtungen von Pall Mall kommen auf einen Marktanteil von etwa 6 Prozent. Damit liegt die Marke bei deutschen Rauchern auf Platz vier. Inhaber der Marke ist British American Tobacco. Der Konzern produziert außerdem die Marken Dunhill, HB, Lord Extra und den Drehtabak Samson.
West
Rund 6 Prozent Marktanteil haben die Zigaretten der Marke West in Deutschland, sie ist zusätzlich noch in den Niederlanden und in Österreich verbreitet und ist seit 1981 auf dem Markt. Dahinter steckt der Reemtsma-Tabakkonzern und somit Imperial Tobacco.
Lucky Strike
In den USA werden seit 1917 Zigaretten unter diesem Namen Lucky Strike verkauft. In Deutschland haben die Linien der Marke einen Marktanteil von ungefähr vier Prozent. Inhaber der Marke ist British American Tabacco. Mit allen Marken hat BAT in Deutschland einen Marktanteil von fast 19 Prozent.
Foto: CLARK/obsf6
Eine typische ostdeutsche Marke ist f6. Bis 1990 wurde sie von der VEB Dresdner Zigarettenfabriken produziert, jetzt gehört sie zum Philip-Morris-Konzern. Die Marke hat einen Anteil von etwa 2,7 Prozent auf dem deutschen Markt.
Foto: dpaCamel
Palmen, Pyramiden, Wüstenschiffe: Camel. Name und Aufmachung lassen auf einen Besitzer in orientalischen Gefilden schließen, aber nein, Camel gehört gehört zu Japan Tobacco International (JTI), die in Deutschland einen Gesamtmarktanteil von 4 Prozent halten. Neben Camel gehört auch die internationale Marke Winston zu JTI. Nach eigenen Angaben ist der Konzern der weltweit drittgrößte seiner Branche.
Der Status der E-Zigarette als Arzneimittel wird in ganz Europa diskutiert.
Foto: dpaUnd wie ist die Stimmungs- und Entscheidungslage in anderen europäischen Ländern beim Thema E-Zigarette?
Wie schon eingangs erwähnt: Nach Auskunft der EU-Gesundheitskommission hat die Mehrheit der EU-Staaten Regelungen getroffen, die nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids als Arzneimittel einstufen. Namentlich sind das Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, die Niederlande, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei und Ungarn. In Griechenland, Litauen und Norwegen sind nach Angaben der EU-Gesundheitskommission E-Zigaretten sogar ganz verboten.
Frau Steffens, haben Sie jemals geraucht?
Oh ja, ich habe als Jugendliche angefangen und natürlich zu viel geraucht.
Und wie sind Sie davon los gekommen?
Ich habe vom einen auf den anderen Tag aufgehört. Und zugegeben, das war ziemlich hart. Aber Rauchen ist eine Sucht und das muss man sich dann irgendwann einfach mal eingestehen. Und die Konsequenzen daraus ziehen.
Können Sie die Frustration vieler E-Zigarettendampfer da nicht verstehen, die nun eine nicht ganz so brutale Methode gefunden zu haben glauben, vom echten Zigaretten-Qualm los zu kommen? Und die meinen, Sie wollten ihnen diese gefühlt gesündere Alternative vermiesen oder ganz abschaffen?
Nein, das kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich glaube, dass ich mit meiner Einschätzung ganz klar etwas zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher tue. Wie kann man so blauäugig sein, den Herstellern blind zu vertrauen, die ihre Produkte als gesünder anbieten. Das weiß aus heutiger Sicht niemand, und einige Inhaltsstoffe sprechen sogar ganz klar gegen diese Interpretation. Eigentlich würde ich einen Sturm der Entrüstung bei den Konsumenten erwarten, einen Aufschrei und ein Verlangen nach klarer Deklaration der Inhaltsstoffe zum Beispiel. Denn all das ist bisher völlig ungeregelt. Da kann jeder Hersteller drauf schreiben was er will und kontrolliert wird es bisher sowie so nicht. Im Übrigen will ich die nikotinhaltigen Liquids nicht abschaffen, sondern - wie es das Arzneimittelgesetz vorsieht - unter Erlaubnisvorbehalt stellen.
Viele E-Schmaucher interpretieren den Einsatz von Politikern gegen die E-Zigarette vor dem Hintergrund der munter sprudelnden Tabaksteuer als sehr eigennützig.
Ein Vorwurf, der bei mir nun wirklich nicht verfängt. Ich habe für Nordrhein-Westfalen ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz vorbereitet, da kann man mir Nähe zur Tabaklobby wohl kaum unterstellen. Leider ist das Gesetz nun mitsamt der Haushaltsplanung ins Stocken geraten und wird wohl erst nach Neuwahlen in NRW beschlossen und umgesetzt werden. Auch profitiert Nordrhein-Westfalen nicht von der Tabaksteuer, da diese Steuer allein dem Bund zufließt.
Und wann könnte eine europaweite Regelung für die E-Zigaretten in Angriff genommen werden?
Nach allem, was ich höre, will die zuständige EU-Kommission das Thema im Herbst auf die Tagesordnung bringen.