Arbeitsrecht "Teilzeitbeschäftigte sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse"

Vorgesetzte nutzen die Flexibilität von Teilzeitkräften besonders gerne, um saisonale Schwankungen aufzufangen. Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt, welche Rechte Teilzeitbeschäftigte haben.

Zehn Rechte, die Ihr Chef lieber verschweigt
ÜberstundenDer Chef darf Überstunden nur dann anordnen, wenn es sich um einen Not- oder Katastrophenfall handelt. Dazu zählt etwa ein Wasserrohrbruch, durch den das Betriebsgelände überflutet wurde, oder die Gefahr, dass Rohstoffe oder Lebensmittel verderben. In der Regel haben Mitarbeiter bei Überstunden einen Anspruch auf Freizeitausgleich, der nach drei Jahren verjährt. Je nach Betrieb und Arbeitgeber sind zudem bezahlte Überstunden möglich. Hier lohnt sich ein Blick in den Vertrag. Quelle: dpa
GehaltIn schlechten Zeiten darf der Chef das Gehalt kürzen. So kann er etwa mit einer Änderungskündigung das Arbeitsverhältnis auflösen und dafür anbieten, den Vertrag gegen geringere Bezahlung fortzusetzen. Dagegen klagen aber viele Mitarbeiter erfolgreich. Üblicher sind die Anordnung von Kurzarbeit oder die Streichung von Boni bzw. Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Quelle: dpa
PersonalakteIn vielen Unternehmen wird für die Mitarbeiter ein individuelles Personaldossier erstellt. Jeder Arbeitnehmer darf in seine Akte Einsicht nehmen. Gerade vor einer Kündigung empfiehlt es sich, von dem Recht Gebrauch zu machen. Die Personalakte dokumentiert das Arbeitsverhältnis und enthält üblicherweise das Zwischenzeugnis, Beurteilungen, den Arbeitsvertrag sowie die Korrespondenz zwischen Beschäftigtem und Vorgesetztem, etwa über Gehaltsverhandlungen. Quelle: dpa
Freie MeinungsäußerungDas Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt auch am Arbeitsplatz. Jedoch steht es Arbeitnehmern keineswegs frei, Kollegen und Vorgesetzte zu beleidigen oder den Ruf des Arbeitgebers zu schädigen. Auch üble Nachrede ist nicht erlaubt. Werden diese Grenzen überschritten – hier muss immer der Einzelfall beurteilt werden – kann eine Vertragsverletzung vorliegen, die den Chef ggf. auch zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Quelle: dpa
AttestNicht immer muss nach drei Tagen ein Attest eingereicht werden. Im Entgeltfortzahlungsgesetz steht: „Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.“ Allerdings gilt der Gesetzestext nur, wenn nichts anderes im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt wurde. Wer es genau wissen will, sollte seinen Vertrag durchlesen. Quelle: dpa
Befristete VerträgeNicht jeden befristeten Vertrag kann der Chef unendlich verlängern. Es gibt zwei Arten von Befristungen: Eine Befristung mit sachlichem Grund und eine ohne sachlichen Grund. Eine Befristung mit sachlichem Grund, zum Beispiel als Elternzeit- oder Krankheitsvertretung oder für ein bestimmtes Projekt, kann im Prinzip unendlich verlängert werden. Liegt kein sachlicher Grund vor, ist gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz eine Befristung in der Regel bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraumes darf der Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. Quelle: dpa
Nützliche KontakteWissen, das Mitarbeiter in einem Unternehmen erworben haben, dürfen sie auch bei ihrem nächsten Arbeitgeber einsetzen. Nicht erlaubt ist es, die wertvollen Kundendaten mitzunehmen. Dazu gehören unter Umständen auch Kontakte in persönlichen Netzwerken wie Xing und Datenspeicherungen auf Smartphones. Wer unerlaubt mit Kundendaten hantiert, kann sich strafbar machen - daneben kann die unerlaubte Verwendung der Daten einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Allerdings darf man einem ehemaligen Angestellten nicht auf alle Zeit den Kontakt zu Kunden seines vorherigen Arbeitgebers untersagen. Hier muss der Einzellfall betrachtet werden. Quelle: dpa

Während in den Sommermonaten in einigen Branchen Hochkonjunktur herrscht, dümpelt die Arbeit in anderen gerade so vor sich hin. Das wirkt sich vor allem auf den Einsatz von Teilzeitkräften und Arbeitnehmern mit flexiblen Arbeitsverträgen aus. Doch was können Sie tun, wenn der Chef Überstunden bis zum Abwinken fordert oder wenn Sie wegen der Auftragsflaute zuhause bleiben müssen? Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt, welche Rechte Teilzeitbeschäftigte haben.


WirtschaftsWoche: Herr Görzel, wenn ich einen Teilzeitvertrag angeboten bekomme, bedeutet das…?

Volker Görzel: Dass vorher eine bestimmte Arbeitszeitmenge festgelegt wird, die unter der betriebsüblichen Vollzeitarbeitsmenge liegt. In der Regel geht man immer von Vollzeit-Arbeitsplätzen aus, die ungefähr 35 bis 40 Wochenstunden umfassen. Die Arbeitszeit einer Vollzeitstelle ist nicht gesetzlich geregelt, kann sich aber aus Tarifverträgen ergeben.

Wie unterscheiden sich Verträge mit flexibler Stundenanzahl von Teilzeitverträgen?

Verträge mit flexibler Stundenzahl können auch gleichzeitig Teilzeitverträge sein. Flexibel sind sie deshalb, weil der Arbeitnehmer seine Arbeit nur entsprechend dem Arbeitsanfall erbringen muss, also Arbeit auf Abruf. Man kann alles und nichts vereinbaren. Beispielsweise eine Arbeitsstundenmenge – auf die Woche, den Monat oder das Jahr bezogen, also zum Beispiel 10 Stunden in der Woche, 100 im Monat oder 1000 im Jahr. Da sind die beiden Parteien relativ frei. Ist allerdings keine Mindestarbeitszeit im Vertrag vorgesehen, sieht das Gesetz mindestens zehn Stunden pro Woche vor.

In sechs Schritten zur Teilzeit-Arbeit

Das heißt, wenn der Arbeitgeber nicht anruft, dann…

Muss er trotzdem zehn Arbeitsstunden pro Woche auszahlen, ja. Das ist eine Falle, in die Arbeitgeber oft tappen. Da kann es schon mal zu hohen Nachzahlungen kommen.

Was sind die Vorteile solcher Verträge?

Die Arbeitsmenge ist in der Regel eine geringere. Aber vor allem: Der Arbeitgeber ist flexibler, er kann den Arbeitnehmer je nach Arbeitsanfall auf Abruf antreten lassen. Er muss nicht von vornherein festlegen, wie viele Stunden er braucht, dadurch erlangt er mehr Spielraum. Auch die Arbeitstage sind zumeist nicht festgelegt, also wann der Arbeitnehmer da zu sein hat.

Ein Beispiel, wo das gerne gemacht wird, ist die Gastronomie: Wenn es im Sommer nur regnet, braucht man auch keine Kellner für die Außengastronomie. Aber auch in der Logistikbranche sind solche Verträge verbreitet.
Die Arbeitnehmer haben aber trotzdem den gleichen Anspruch auf die gesetzlichen Schutzbestimmungen wie ein Vollzeitbeschäftigter, also Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder an Feiertagen, Anspruch auf Urlaub, Kündigungsschutz und so weiter. Teilzeitbeschäftigte sind also in keinem Fall Arbeitnehmer zweiter Klasse. Da muss der Arbeitgeber wieder aufpassen, dass er nicht in eine Falle tappt.

Der Arbeitnehmer kann sich aber eben auch auf eine gewisse Mindestarbeitszeit verlassen. In dem Arbeitsvertrag kann man ein Wahlrecht festlegen, ob der Arbeitnehmer überhaupt kommen muss. Wenn der Chef also anruft und fragt, ob der Teilzeitbeschäftigte kommen kann, kann der dann auch einfach nein sagen.

Neben den beiden Modellen Teilzeitarbeit und flexible Arbeit gibt es noch ein drittes Modell, die Rahmenvereinbarung. Sie führt zu maximaler Flexibilität. Diese Rahmenvereinbarung wird vor allem mit Studenten geschlossen. Für jeden einzelnen Tag, an dem die Studenten dann arbeiten, bekommen sie einen Einzelarbeitsvertrag. Das kommt dann meistens bei kurzen vorübergehenden Einsätzen, zum Beispiel bei Umzügen oder auf Messen, vor.

…und die Nachteile?

Der Arbeitgeber kann nicht völlig frei agieren. Das Bundesarbeitsgericht sagt nämlich, dass der disponible Zeitraum maximal 25 Prozent beträgt. Das heißt, dass der Arbeitgeber bei einem Arbeitsvertrag mit 20 Stunden maximal 25 Stunden Arbeit abrufen kann. Trotzdem bedeutet das natürlich eine größere Freiheit als bei einem Vollzeitvertrag. Das wirtschaftliche Risiko darf nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden. Der Arbeitnehmer muss immer mindestens das zahlen, was im Vertrag vereinbart wurde, auch wenn keine Arbeit vorhanden ist. Wurde nichts vereinbart, müssen, wie schon gesagt, mindestens zehn Stunden bezahlt werden.

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