Arbeitsrecht Was Spaß macht, ist verboten

Immer wieder müssen Arbeitsgerichte entscheiden, wann eine Kündigung gerechtfertigt ist und was Arbeitnehmer während der Arbeit alles dürfen. Dabei ist die Sache simpel. Angestellte dürfen arbeiten. Sonst nichts.

Alles was nicht Arbeit, aber trotzdem erlaubt ist, ist eine Kulanz des Arbeitgebers. Quelle: Fotolia

Immer wieder streiten sich Unternehmen und ihre Angestellten vor Gericht über Fragen aus dem Arbeitsalltag: Gehört das Anziehen des orangen Overalls für Müllwerker zur Arbeitszeit oder ist das Freizeitspaß? Und wie ist es mit dem Versicherungsvertreter, der morgens einen Anzug anzieht und sich die Krawatte bindet, bevor er aus dem Haus geht? Kann er die Zeit, die er dafür braucht, abends abziehen und früher Feierabend machen? Wenn der Schreibtisch nicht so groß oder das Büro nicht so warm ist, wie in den entsprechenden Richtlinien vorgesehen, darf man dann einfach zuhause bleiben?

Darf jemand während der Arbeitszeit zum Arzt gehen, seinen Urlaub buchen, sich Pakete ins Büro schicken lassen und mit der Freundin oder dem Ehemann telefonieren oder eine Nachricht schicken? Und ist es okay, wenn Arbeitgeber eine langjährige Mitarbeiterin entlassen, weil sie ein vor sich hintrocknendes Brötchen aus der Kaffeeküche genommen hat? Andere Fälle gab es natürlich auch mit Frikadellen, Fertigsuppen und Pfandbons. Medienwirksam wurde derartige Fälle in den letzten Jahren aufbereitet, von Bagatellkündigungen war die Rede.

Die spannendsten Arbeitsrechturteile
Ein Bonbon vom Karnevalsumzug Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Der Fall:Ein Mitarbeiter einer Chemiefirma hatte sich nach einem Personalgespräch, bei dem er von seinem Vorgesetzten aus dem Zimmer geworfen worden war, im Kollegenkreis Luft gemacht. Beim Rauchen in einer kleinen Gruppe nannte er den Chef einen Psychopathen. Der Vorgesetzte bekam das mit und schickte die Kündigung. Das Urteil:Eine solche grobe Beleidigung sei zwar eine „erhebliche Ehrverletzung“ des Vorgesetzten und „an sich“ ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Im konkreten Fall hätte aber eine Abmahnung des Mitarbeiters genügt. Der Mann hatte seinen Chef nicht direkt beleidigt, sondern hatte im Kollegenkreis über ihn hergezogen. Und das ist zwar nicht die feine Art, aber nicht verboten (Az.: 5 Sa 55/14). Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Leipzig Der Fall:Eine Reinigungskraft hat ihre Vorgesetzte als "Krücke" bezeichnet und wurde daraufhin gekündigt. Das Urteil:Wenn innerhalb des Teams ein eher rauer Umgangston herrscht, ist die Bezeichnung Krücke kein Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung. Es stellt außerdem keine grobe Beleidigung dar, wenn der Ausdruck eine Grundhaltung des Reinigungsteams gegenüber der offenbar nicht anerkannten Vorgesetzten ist (Aktenzeichen: 10 Ca 8391/04). Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Frankfurt/Main Der Fall:Ein Arbeitgeber hielt den Kleidungsstil eines Angestellten offenbar für unpassend und mahnte ihn deshalb wegen "urlaubsmäßiger" Kleidung ab. Das Urteil:Kleidung ist grundsätzlich Privatsache. Eine Kleiderordnung, beispielsweise Uniformpflicht, kann aber über das sogenannte Direktionsrecht erlassen werden. Wer das nicht tut, muss die Aufmachung der Mitarbeiter hinnehmen. Andernfalls muss konkreter abgemahnt werden, beispielsweise wegen zu knapper Röcke, oder weil der Arbeitnehmer in Badekleidung im Büro erscheint. "Urlaubsmäßige Kleidung" ist dagegen kein Grund. (9 Ca 1687/01). Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landgericht Köln Der Fall:Eine Frau, die befristet - als Schwangerschaftsvertretung - in einem Unternehmen arbeiten sollte, wurde selber schwanger. Daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber. Das Urteil:Frauen soll durch eine Schwangerschaft kein beruflicher Nachteil entstehen. Wird die Vertretung ebenfalls schwanger, darf sie nicht aus diesem Grund gekündigt werden (Az. 6 Sa 641/12). Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Landesarbeitsgericht Hamm Der Fall:Ein Unternehmen fand es gar nicht komisch, dass einer der Mitarbeiter einen Roman mit dem Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" verfasst hatte. Der Arbeitgeber war überzeugt, dass in dem Roman echte Kollegen beschrieben und negativ dargestellt worden sind, worauf der Autor fristlos entlassen wurde. Das Urteil:Die Richter kassierten die Kündigung: Handlung und Charaktere des Romans seien fiktiv, das Werk des Angestellten unterliege der Kunstfreiheit. Quelle: Screenshot
Die zuständige Behörde:Landgericht Köln Der Fall:Ein Angestellter in der Kundendienstabteilung wurde beauftragt, Adressen aus dem Telefonbuch abzuschreiben und wurde dafür mehr oder weniger eingesperrt. Selbst zur Toilette durfte er nur in Begleitung des Betriebsleiters. Das Urteil:Auch wenn sich Arbeitgeber und -nehmer nicht mögen, müssen dem Mitarbeiter vertragsgerechte Aufgaben und ein funktionales Arbeitsumfeld gestellt werden. Weil das nicht der Fall war und sich der Arbeitgeber schikanös verhielt, durfte der Kläger kündigen, wurde aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter bezahlt. Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Bayerische Verwaltungsgerichtshof Der Fall:Eine Angestellte empörte sich bei Facebook über ihren Mobilfunkanbieter, der ihr trotz fristgerechter Zahlung der Rechnung das Handy gesperrt hatte. Ungünstig war allerdings, dass das betreffende Unternehmen Großkunde beim Arbeitgeber der Frau war, weshalb sie fristlos entlassen wurde. Das Urteil:Die Angestellte musste nicht damit rechnen, dass außer ihren Freunden auch ihr Arbeitgeber und dessen Kunden von ihrer Empörung Wind bekommen. Die Aussage, dass das Verhalten des Mobilfunkbetreibers die Frau "ankotze" rechtfertige keine fristlose Kündigung. Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Köln Der Fall:Der Besitzer einer Kanzlei hatte minutiös protokolliert, wie lange einer seiner Angestellten auf der Toilette verbrachte. Für 384 Minuten, die der Anwalt auf dem stillen Örtchen statt an seinem Schreibtisch verbrachte, zog ihm der Arbeitgeber 680 Euro vom Gehalt ab. Das Urteil:Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung. Schon gar nicht, wenn der angestellte in dieser Zeit unter Verdauungsstörungen gelitten hat. Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Mannheim Der Fall:Ein Anwalt forderte seine Auszubildende auf, das Alter seiner Lebensgefährtin anhand eines Bildes zu schätzen. Die Auszubildende schätze die 31-jährige Freundin auf 40, was scheinbar die Eitelkeit des Arbeitgebers kränkte. Er kündigte der jungen Frau wegen Beleidigung fristlos. Das Urteil:Der Arbeitgeber musste die Kündigung zurücknehmen. Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Verwaltungsgericht Frankfurt Der Fall:Eine schwangere McDonalds-Angestellte soll drei Produkte ihres Arbeitgebers gestohlen haben, worauf der ihr fristlos kündigte. Laut ihrer Aussage habe ihr das Essen zugestanden. Das Urteil:Das Gericht kassierte die Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Güter. Außerdem sollten von einer schwangeren Arbeitnehmerinnen alle Belastungen ferngehalten werden, „die mit einer Kündigung verbunden sind“. Quelle: AP
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Dortmund Der Fall:Ein Stahlarbeiter begrüßte einen farbigen Auszubildenden mit den Worten: "Du bist heute mein Neger”. Kollegen meldeten den Vorfall, worauf das Unternehmen dem Mann nach 37 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos kündigte. Das Urteil:Die Richter nannten die Kündigung fehlerhaft und unwirksam, außerdem sei es zwar schlimm und geschmacklos, jemanden Neger zu nennen, aber eben nicht rechtswidrig. Das Unternehmen musste die Kündigung zurücknehmen und einigte sich mit dem Angestellten auf eine Abfindung. Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Hamburg Der Fall:Ein Angestellter geriet mit seiner Chefin wegen seines Urlaubsantrages aneinander und beendete das Gespräch mit dem Satz "Klei mi ann Mors". Die Chefin interpretierte das als das berühmte Zitat des Götz von Berlichingen und sprach eine fristlose Kündigung aus. Das Urteil:Die dem Plattdeutschen kundigen Richter entschieden, dass "Kratz mich am Hintern" zwar sehr unhöflich, aber eben kein Kündigungsgrund sei. Eine Abmahnung musste der Angestellte aber dennoch hinnehmen. Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Landgericht Köln Der Fall:Ein Angestellter eines Bestattungsunternehmens sollte einen Dienstwagen bekommen - und zwar einen Leichenwagen. Aus ethischen Gründen verweigerte der Mitarbeiter das Angebot und wollte statt dessen einen anderen Wagen. Das Urteil:Wegen des gesellschaftlichen Stellenwerts eines Leichenwagens ist es Angestellten nicht zumutbar, ein solches Fahrzeug privat zu nutzen. Quelle: dpa
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Dessau-Roßlau Der Fall:Eine Bankangestellte hatte sich mit ihrem Arbeitgeber bereits darauf geeinigt, sich gegen eine Abfindung von ihrem Jobzu trennen. Dann drückte sie bei einem Facebook-Post ihres Mannes, der ihren Noch-Arbeitgeber diskreditierte, den Like-Button. Ihr Chef erfuhr auf Umwegen davon, ignorierte die bisher getroffenen Abmachungen und kündigte der Frau fristlos. Das Urteil:Das "Liken" von Beiträgen sei eine sehr spontane Reaktion und nicht mit einer Beleidigung gleichzusetzen. Das Unternehmen musste die Kündigung zurücknehmen und den bereits geplanten Weg der Trennung mit Abfindung gehen. Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Der Fall:Ein Angestellter war wegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit seinem Vorgesetzten in Streit geraten. Dummerweise hat er seinem Frust nach dem Gespräch für Kollegen und Vorgesetzte gut hörbar Luft gemacht. "Dann sollen die A****löcher mich doch rauswerfen", gehörte dabei noch zu den gehobenen Formulierungen. Das Unternehmen sprach daraufhin eine außerordentliche Kündigung aus, gegen die der Mann klagt. Das Urteil:Das Gericht kassierte die Kündigung, eine Abmahnung hätte gereicht. Zwar habe es sich um heftige Beleidigungen gehandelt, jedoch sei der Arbeitnehmer in einer "emotionalen Ausnahmesituation" gewesen und habe sich während seiner 18 Jahre im Betrieb nichts zu Schulden kommen lassen. Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Frankfurt Der Fall:Ein Angestellter eines Gastronomieunternehmens musste mehrmals nach dem Dienst - also außerhalb der Arbeitszeiten - die nicht verkaufte Ware entsorgen. Daraufhin bezeichnete er seinen Teamleiter als faulen Sack. Das fand der gar nicht witzig und sprach die fristlose Kündigung aus. Das Urteil:Das Arbeitsgericht entschied zwar, dass Arbeitgeber sich nicht derart beleidigen lassen müssen, aus der fristlosen Kündigung machten die Richter allerdings eine fristgerechte Entlassung. Quelle: Fotolia
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Mainz Der Fall:Die Chefsekretärin hatte einen Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass der Chef umgehend die fehlenden Umsatzzahlen auf seinem Schreibtisch haben wolle. Der Angestellte antwortete mit "Jawohl, mein Führer", was bei der Dame überhaupt nicht gut ankam. Obwohl sich der Mitarbeiter später entschuldigte, wurde er fristlos gekündigt. Das Urteil:Die Reaktion des Mannes sei beleidigend und nicht hinnehmbar gewesen. Da er sich aber umgehend entschuldigt habe, sei eine Abmahnung ausreichend. Quelle: Screenshot
Die zuständige Behörde:Arbeitsgericht Bochum Der Fall:Ein 27 Jahre alter Auszubildender hatte bei Facebook angegeben, er sei beim Unternehmen "Menschenschinder & Ausbeuter" als Leibeigner beschäftigt und seine Tätigkeiten seien "dämliche Schei*e für Mindestlohn - 20 Prozent erledigen." Das fand der Ausbildungsbetrieb gar nicht komisch und reagierte mit der fristlosen Kündigung. Das Urteil:Wegen eines "Mangels an Ernsthaftigkeit" und einer "unreifen Persönlichkeit" sollte das Unternehmen zunächst auf eine Abmahnung zurückgreifen, bevor es den Lehrling rauswirft. In zweiter Instanz erklärte das Arbeitsgericht Hamm die Kündigung allerdings für rechtmäßig. Quelle: dapd

Aber: Sowohl dahinter als auch hinter vielen anderen Regelungen wie "Verbot der privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit", die einem rückständig vorkommen mögen, verbirgt sich ein ganz einfacher Grundsatz:

  1. Arbeitnehmer sollen arbeiten und sich nicht privat vergnügen
  2. sie dürfen ihren Arbeitgeber nicht bestehlen

Noch nicht mal dessen Strom, um ihr Handy aufzuladen - es sei denn, es ist ein Dienstgerät.

Kleidung, Handy, Arztbesuche: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps

Das lässt sich an sämtlichen Fällen, die vor Arbeitsgerichten gelandet sind, durchdeklinieren: Die Umkleidezeit zur Arbeitszeit? Wenn das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung Pflicht ist und die Kleidung nur im Betrieb angezogen werden kann, gehört anziehen zur Arbeitszeit. Wer in Jeans und T-Shirt kommt oder eine unauffällige Dienstkleidung trägt, zieht sich privat an und nicht dienstlich (Az. 16 Sa 494/15)

Wer in seiner Arbeitszeit etwas anderes tut, als arbeiten - sei es bei Facebook posten, Urlaub buchen, eine Zigarette rauchen oder bei einem Kaffee mit dem Kollegen über das letzte Fußballspiel quatschen - der begeht faktisch Arbeitszeitbetrug. Er tut nämlich gerade nicht das, wofür er oder sie bezahlt wird. Das ist theoretisch Grund genug für eine Abmahnung.

Wenn man sich strikt an die Formalien hält, gilt das auch für das Kuchenbuffet der Kollegin, die Geburtstag feiert: Während der Arbeitszeit darf theoretisch niemand aufstehen, hingehen, gratulieren und ein Stück Kuchen essen. Dafür ist die Pause da oder die Zeit nach Feierabend. Da Alkohol am Arbeitsplatz in der Regel strikt untersagt ist, ist das Glas Sekt zum Anstoßen also theoretisch auch ein Abmahngrund.

Auch private Telefonate sind eigentlich tabu

Das gilt übrigens auch, wenn Ihr Sohn anruft, weil er eine Eins in Mathe hat oder die Tochter, weil sie die Führerscheinprüfung bestanden hat. Hielte man sich strikt an die Fakten, müsste man sofort auflegen, sobald klar ist, dass es nicht um einen Notfall geht. Denn nur wenn ein "unvorhergesehenes Ereignis eintritt", wie es offiziell heißt, sind private Telefonate okay. Wenn also das Haus in Flammen steht, der Babysitter krank geworden ist oder ähnliches.

Auch ein Arztbesuch während der regulären Arbeitszeit ist theoretisch nur dann in Ordnung, wenn es gar nicht anders geht, weil ein Notfall vorliegt, oder weil es sich um einen Termin handelt, auf den man selbst wenig Einfluss nehmen kann, wie beispielsweise ein Röntgentermin. Wer zur Kontrolle zum Zahnarzt muss, muss das - formal korrekt - vor Arbeitsbeginn, nach Feierabend oder in der Mittagspause tun - oder sich einen halben Tag dafür frei nehmen. Schließlich ist die Zeit im Wartezimmer plus anschließende Zahnreinigung nichts, was dem Arbeitgeber etwas nützt.

Natürlich kommt es bei allem auf die Häufigkeit an, ob es jemand mitbekommt und ob es den Arbeitgeber überhaupt interessiert. In den meisten Betrieben sollte es kein Problem sein, der Tochter zum Führerschein und dem Sohn zur Eins zu gratulieren, später der Partnerin oder dem Partner zu schreiben, dass man später nach Hause kommt und zwischendrin mal ein Käffchen mit der Kollegin zu trinken. Aber erlauben müssen Arbeitgeber das alles nicht. Wenn sie es doch tun, ist das reine Kulanz. Beharrt der Arbeitgeber auf seinem Recht, alles zu verbieten, was nichts mit der Arbeit zu tun hat, mag er vielleicht ein rückständiger Sklaventreiber sein, bei dem niemand arbeiten will, er beziehungsweise sie ist jedoch völlig im Recht. Denn, wie es auch im Arbeitszeitgesetz steht: "Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen" - von Zeit für Smartphone-Nutzung, Arztbesuchen oder ähnlichem steht darin nichts.

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