Rom Die Drohung von Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini mit Neuwahlen lässt Anleger zu den Anleihen des Landes greifen. Die Rendite der zehnjährigen Papiere fiel am Donnerstag im Gegenzug auf 1,508 Prozent - das ist der niedrigste Stand seit Oktober 2016. Salvini von der rechten Lega setzte seinen Koalitionspartner 5-Sterne-Bewegung unter Druck. Es sei noch immer genügend Zeit, das Parlament aufzulösen und nach der Sommerpause neu wählen zu lassen, sagte er der Zeitung „Il Corriere della Sera“. Es hänge von den 5 Sternen ab, ob die Regierung Bestand habe.
Die Aussicht auf ein Ende der populistischen Regierung komme bei Anlegern gut an, sagte Daniel Lenz, Zinsstratege bei der DZ Bank. „Eine Mitte-Rechts-Regierung könnte besser für die italienische Haushaltsdynamik sein.“ Italien muss bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Haushalt für 2020 vorlegen. Beide populistische Parteien haben ihren Wählern Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben versprochen, während die EU-Kommission auf die Einhaltung der Fiskalregeln pocht. Die Staatsverschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland.
Salvinis Nadelstiche gegen den Koalitionspartner sind nicht neu. Der Lega-Chef hat mehrfach mit einer raschen Neuwahl gedroht. Er will den Schwung seiner Partei aus guten Umfrage- und Wahlergebnissen nutzen.
Bei der Parlamentswahl im März 2018 wurden die 5 Sterne mit Abstand stärkste Einzelpartei und erzielten knapp 33 Prozent, die Lega kam auf 17 Prozent. Bei der Europa-Wahl Ende Mai aber holten die 5 Sterne nur noch 17 Prozent, etwa halb so viel wie die Lega. Das Kräfteverhältnis der beiden Partner kehrte sich also um. Seither tritt Salvini, der zugleich Innenminister ist und mit seiner harten Politik gegen die Aufnahme von Flüchtlingen punktet, gegenüber dem Koalitionspartner immer offensiver auf.
