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Ausgaben Haushaltsstreit in Italiens Regierung macht Finanzmärkte nervös

Das Polit-Chaos in Italien sorgt für Unruhe an den Finanzmärkten. Europafreundliche Politiker fordern mehr Haushaltsdisziplin, andere hingeben höhere Ausgaben.

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Tria spricht sich wiederholt für Haushaltsdisziplin im hochverschuldeten Italien aus. Quelle: Reuters

Rom Ein Sondertreffen der italienischen Regierung zu möglichen Steuererleichterungen und Rentenerhöhungen im nächsten Haushalt hat an den Finanzmärkten für Nervosität gesorgt. Italienische Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit standen am Freitag auf den Verkaufslisten, nachdem Spekulationen über einen Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria die Runde machten. Das Treffen ranghoher Minister begann Insidern zufolge am Vormittag.

Tria hat sich wiederholt für Haushaltsdisziplin im hoch verschuldeten Italien ausgesprochen. „Tria gilt innerhalb der Regierung als vergleichsweise europafreundlich und damit aus Marktsicht als Hoffnungsträger, dass Italien nicht die totale Konfrontation mit Brüssel suchen will“, hieß es in einer Analyse der DZ Bank. Sollte er tatsächlich zurücktreten, sei zu befürchten, dass der Markt die Risikoaufschläge vom Mai ins Visier nähme. Die Risikoaufschläge für italienische Anleihen mit zwei- und fünfjähriger Laufzeit stiegen am Freitag auf den höchsten Stand seit Anfang Juni.

In der von der rechtsgerichteten Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung gestellten Regierung Italiens gibt es Pläne für höhere Ausgaben. Der stellvertretende Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini sagte, die neuen Haushaltspläne würden Rentenerhöhungen und Steuersenkungen umfassen. Allerdings sei nicht vorgesehen, alle Maßnahmen bereits im Budget für 2019 umzusetzen. Die Vorhaben dürften den italienischen Schuldenstand weiter in die Höhe schrauben, sofern das Geld nicht an anderer Stelle eingespart wird.

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