Brexit: "Irgendwann wird die EZB Aktien kaufen"
Ein Tagesminus von zeitweise zehn Prozent beim Dax, das wirkt gewaltig. Andererseits hatte der Dax zeitweise mit 9125 Punkten am Morgen des Brexit das Niveau erreicht, auf dem er schon im März notierte. Aktuell hat er den Stand, den er auch vor drei Wochen hatte, als die Brexit-Angst ebenfalls noch hoch war.
Einen tragischen Wendepunkt in der Stimmung gab es vor einer Woche, als die britische Labour-Abgeordnete und Verbleib-Befürworterin Jo Cox ermordet wurde. Seitdem hatten immer weniger Kapitalmarkteilnehmer mit einem Brexit gerechnet und wurden heute morgen böse überrascht. Den Absturz der Kurse nutzten allerdings andererseits Marktteilnehmer, um sich bereits zuvor ausgeguckte Aktien zu günstigeren Preisen ins Depot zu holen.
Cameron wird Austritts-Prozedere nicht durchführen
Die Frage, "How to exit", müssen sich die Briten jetzt selbst beantworten. Die Arbeit des Austritt-Prozederes will sich derjenige, der den Briten die Entscheidung angeboten hat, um selbst eine Wahl zu gewinnen, nicht mehr machen. Noch-Premier David Cameron wird in drei Monaten zurücktreten.
Dass sich die Aktienmärkte bis dahin von einem Teil der Verluste erholt haben werden, ist nicht sicher, aber dürfte wahrscheinlich sein. Die Vermögensverwalter werden nach dem Schock stärker selektieren. "Dass etwa Unternehmen wie der deutsche Wohnimmobilien-Bestandshalter Vonovia oder der Telekom-Wert Freenet zweitweise vier Prozent verlieren, ist nicht zu verstehen und wurde auch vom Markt schnell korrigiert", sagt ein Fondsmanager.
Allerdings hält er Aussichten für weitere Kurssteigerungen zunächst für beschränkt, weil das Wirtschaftswachstum durch aufgeschobene Investitionen leiden könne. "Erst wenn das schwache Wachstum in Europa noch schwächer werden sollte, könnte die paradoxe Situation entstehen, dass die Aktienkurse wieder stark ansteigen", sagt der Fondsmanager. Denn irgendwann sei auch die Europäische Zentralbank an dem Punkt angelangt, dass ihre herkömmlichen Instrumente nicht mehr funktionierten. Dann könnte der Markt darauf spekulieren, dass sie dem Vorbild der japanischen Notenbank folge und noch Aktien kaufe. Das würde ein Kursfeuerwerk auslösen.
Brexit ohne Cameron
Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.
Foto: dpaArtikel 50
Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.
Der ungeregelte Austritt
Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.
Foto: dpaDas Modell „Norwegen“:
Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.
Foto: dpaDas Modell „Schweiz“:
Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.
Foto: dpaDas Modell „Kanada“:
Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.
Foto: dpaDas „WTO“-Modell:
Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.
Foto: REUTERSDie Zukunft der Visumfreiheit
Für die meisten EU-Länder ist anzunehmen, dass auch in Zukunft Visumfreiheit bei Reisen ins Königreich besteht. Dennoch: Es müssten Einzelfallregelungen mit jedem Land geschlossen werden. Betroffen könnten auch Regelungen sein, die die EU mit Drittländern, aktuell gerade mit der Türkei, schließt. Sie würden dann möglicherweise nicht mehr für Großbritannien gelten. Dominic Raab, eine der führenden Pro-Brexit-Figuren, warnt: „Briten könnten künftig für Reisen nach Europa ein Visum benötigen.“
Allerdings ist davon auszugehen, dass die Briten Übergangsfristen gelten lassen würden. Großbritannien hatte 2004 bewusst mehr Osteuropäer ins Land gelassen als viele andere EU-Länder, weil Arbeiter benötigt wurden. Harte Regelungen nach einem Brexit könnten für einige Branchen, etwa Hotellerie oder Bau, die Arbeitskräfte knapp werden lassen. Daran hat Großbritannien, das einen riesigen Investitionsstau im Hoch- und Tiefbau hat, kein Interesse.
Das einseitige Aufkündigen des EU-Rechts
Premier David Cameron oder im Falle seines Rücktritts sein Nachfolger könnten auch auf einen formellen Austrittsantrag verzichten und diesen nur für später ankündigen. Großbritannien könnte dann einseitig das EU-Recht aufkündigen. Das würde bedeuten, dass die Einwanderung von EU-Ausländern gestoppt wird und keine rechtliche Bindung mehr an EuGH-Urteile besteht. Auch die EU-Finanzmarktregulierung würde dann nicht mehr stattfinden. Das würde dazu führen, dass die EU Großbritannien vom Binnenmarkt ausschließt. Die Folge wäre wohl eine schwere Wirtschaftskrise im Königreich, Pfund und Aktien britischer Unternehmen würden drastisch an Wert verlieren.
Foto: dpaWeitere Austritte
Die große Befürchtung in Brüssel ist, dass die Abstimmung auch in anderen Ländern Schule macht. Tatsache ist: In vielen Ländern haben antieuropäische Strömungen zuletzt viel Zulauf bekommen. Der Front National von Marie Le Pen etwa in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die AfD in Deutschland. In der europäischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber Brüssel nach Umfragen groß.
Auch wenn es nicht gleich zu Austritten kommt: Die Forderungen vieler Länder an Brüssel könnten mit der Androhung von Austritten viel mehr Nachdruck erhalten. Eine Umfrage des Instituts Ipsos in neun großen EU-Ländern hat ergeben, dass die Ansteckungsgefahr eines Brexit allgemein als hoch angesehen wird.
Renditen von Bundesanleihen hingegen sind noch weiter gefallen. Großanleger wie Lebensversicherer und Pensionsvermögensverwalter haben dadurch künftig immer größere Schwierigkeiten ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Besonders stark gelitten haben die britische Bank Barclays mit einem Minus von 26 Prozent und die aus Britisch Airways und Iberia bestehende Flugallianz IAG International Consolidated Airlines Group (Iberia, British Airways) mit einem zeitweisen Minus von 33 Prozent einer der stärksten Kursverlierer. Doch auch sie hat sich bereits wieder erholt und notiert jetzt bei einem Minus von zwölf Prozent. Die Dramatik lässt an den Börsen bereits etwas nach.