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Rahmenabkommen Schweizer Außenminister zuversichtlich im Börsenstreit mit EU

Bern und Brüssel streiten um einen Rahmenvertrag. Der Schweizer Außenminister zeigt sich jedoch optimistisch, dass der Börsenstreit nicht von Dauer sein wird.

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Die Schweiz will im Börsenstreit mit der Europäischen Union den Handel mit Schweizer Aktien in der EU stoppen. Quelle: dpa

Zürich Der Schweizer Außenminister Ingazio Cassis hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der festgefahrene Börsenstreit seines Landes mit der EU nicht von Dauer sein wird. „Wir hoffen, dass dies nur eine vorübergehende Lösung sein wird“, sagte er am Donnerstag dem Sender SRF mit Blick auf die gegenseitigen Blockaden. Die Schweiz will vom 1. Juli an den Handel mit Schweizer Aktien an EU-Börsen untersagen. Das Land reagiert damit auf den Beschluss der EU-Kommission, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse SIX mit EU-Handelsplätzen Ende Juni auslaufen zu lassen. Das hat zur Folge, dass Banken und Vermögensverwalter aus der EU nicht mehr an der SIX handeln dürfen.

Der Börsenstreit ist Teils des Konflikts über die Ausgestaltung der Partnerschaft zwischen dem Block und der Eidgenossenschaft. Die EU wirft der Schweiz vor, die Unterzeichnung des über viereinhalb Jahre lang ausgehandelten Vertrages zu verzögern. Dies wies Cassis zurück. „Wir in der Schweiz wissen, das wir nicht auf Zeit spielen. Wir brauchen die Zeit, weil wir eine andere politische Struktur haben und wir in der Regierung nicht einfach entscheiden können.“ Er bezog sich auf die schwierige Konsensbildung in der Schweiz, bei der Politiker, Gewerkschafter, Wirtschaftsvertreter und andere gesellschaftliche Kräfte beteiligt seien. Zudem würden viele Fragen in Volksabstimmungen entschieden.

Durch den Vertrag würde die Schweiz EU-Regeln akzeptieren. Dies stößt auf Widerstand. So will etwa die rechtsgerichtete Partei SVP jegliche Mitsprache der EU in Schweizer Angelegenheiten verhindern. Die Gewerkschaften in der Schweiz fürchten eine Verwässerung erkämpfter Rechte wie einen über EU-Niveau liegenden Mindestlohn.

Mehr: Bern und Brüssel zanken um einen Rahmenvertrag. Die Zeit für eine Einigung läuft davon.

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