Rücktritt von Lecornu: Frankreichs Regierungschaos macht Anleger nervös
Die Regierungskrise in Frankreich sorgt am Anleihemarkt für Unruhe. Nach nur wenigen Wochen im Amt hat am Montag Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu seinen Rücktritt eingereicht. Sein Vorgänger François Bayrou war im September im Streit um den Staatshaushalt über die Vertrauensfrage gestürzt. Lecornu sollte in die Bresche springen – und ist nun ebenfalls gescheitert.
Schlechte Aussichten für Frankreich: Das Land hat Schulden in Höhe von rund 3,3 Billionen Euro beziehungsweise rund 116 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit ist es eines der am höchsten verschuldeten Länder der Europäischen Union. Sparen ist dringend nötig – aber niemand im Élysée-Palast scheint einen Sparkurs politisch durchsetzen zu können. Frankreich steht anscheinend kurz vor der Unregierbarkeit.
Die Renditen französischer Staatsanleihen reagieren bereits. Bonds mit zehn Jahren Restlaufzeit rentierten am Montagmorgen mit rund 3,5 Prozent und damit 0,4 Prozentpunkte höher als zum Handelsschluss der vergangenen Woche. Ihr Spread, der Risikoaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen, sprang zum Handelsstart auf 86,5 Basispunkte, also gut 0,8 Prozentpunkte.
Französische Staatsanleihen haben momentan einen höheren Risikoaufschlag als italienische oder griechische Bonds, obwohl Italien und Griechenland gemessen am BIP sogar noch höher verschuldet sind.
Sorgen um die Euro-Zone
In den vergangenen Monaten hatten die Spreads französischer Staatsanleihen zeitweise ein noch höheres Niveau erreicht als jetzt. Das zeigt, wie nervös Investoren sind. Sollte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in eine Regierungs- und Wirtschaftskrise stürzen, hätte das Folgen für den Rest der Währungsunion und den Euro.
Die Frage ist, ob beziehungsweise wie die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert. Bei der Notenbanksitzung im September gab sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch gelassen. Beobachter spekulierten gleichwohl schon da über mögliche Notfallmaßnahmen der Notenbank. Seitdem hat sich die Lage nicht gebessert.
Sollte sich die Krise in Frankreich verfestigen, hätte die EZB zum Beispiel die Möglichkeit, auf dem sogenannten Sekundärmarkt französische Staatsanleihen anzukaufen und so deren Renditen und Spreads zu drücken.
Für Käufe im Rahmen des Transmission Protection Instruments (TPI) gelten allerdings strenge Regeln. So müssen etwa Länder, in denen das Notkaufprogramm zum Tragen kommen soll, eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik verfolgen. Das gilt für Frankreich derzeit kaum.
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