Die Kryptoszene bekommt Rückendeckung aus Berlin: Die Bundesregierung lehnt die EU-Pläne zur stärkeren Regulierung privater Kryptobörsen in der jetzigen Form ab. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zurück, die der WirtschaftsWoche exklusiv vorliegt.
Es geht es um die geplante Umsetzung der sogenannten „Transfer-of-Funds“-Regulierung, über die Ausschüsse des Europäischen Parlaments seit einigen Wochen debattieren. Ziel ist, Regeln für die Offenlegung von Identitäten beim Transfer von Kryptowerten zu verschärfen und so Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden.
Die Regulierung zielt vor allem auf sogenannte unhosted Wallets, also private Kryptobörsen. Hier verwahren Anleger ihre Coins selbst und nicht etwa über zwischengeschaltete Stellen wie die Kryptobörsen Coinbase oder Binance. Konkret sollen, so die Regulierungspläne, Daten sämtlicher Kryptotransfers ab 1000 Euro automatisch an die Behörden weitergeleitet werden. Selbst wenn kein Verdacht besteht, dass die Transaktion mit illegalen Geschäften zusammenhängt.
Die Bundesregierung steht der umfassenden Verifizierung von Sender und Empfänger von Kryptowerten „kritisch gegenüber und hat sich dementsprechend im Rahmen der Verhandlungen positioniert“, heißt es vom Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (FDP) in dem Schreiben. Er beruft sich dabei auch auf die „beachtliche Welle der Stellungnahme“ der Kryptoindustrie.
EU-Pläne stoßen auf Kritik
Nachdem die Regulierungspläne der EU Ende März bekanntgeworden waren, äußerten sich viele Unternehmen und Fachleute kritisch. Einige sahen sogar den Kryptostandort Europa in Gefahr. Aus Sicht der Bundesregierung sei eine verdachtsunabhängige Meldepflicht mit den Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung „schwer vereinbar“.
Anstelle einer vollumfänglichen Meldepflicht will sich die Bundesregierung für eine Alternativlösung stark machen. Kryptodienstleister sollen Zugriff auf Blockchainanalyse-Tools bekommen, mit der sich eine Risikoeinschätzung durchführen lässt. Diese Software soll das Risiko einschätzen, ob eine Transaktion im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung steht. Kann beispielsweise nachgewiesen werden, dass ein Coin bereits im Zusammenhang mit kriminellen Geschäften stand, würde die Software Alarm schlagen.
Bei den Alternativvorschlägen würden zwar auch die Inhaber privater Wallets identifiziert. Doch der Kryptoanbieter müsste diese Daten nicht weiter übermitteln. Eine Verifizierung der personenbezogenen Daten durch die Behörden wäre nur im Verdachtsfall notwendig.
Noch diskutieren die EU-Institutionen kontrovers über die zukünftige Regulierung von Kryptowerten. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch offen. FDP-Blockchainexperte Schäffler jedenfalls begrüßt die Position der Bundesregierung. „Die anlasslose Meldung aller Krypto-Transfers ab 1000 Euro hätte die Aufsichtsbehörden in einer Datenflut erstickt und der Bekämpfung der Geldwäsche nicht gedient.“
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