Mietpreisbremse Lieber abschaffen, als nicht zu Ende denken

Die Mietpreisbremse wirkt bisher nicht, Justizminister Maas appelliert nun an die Mieter, sie sollten ihre Rechte wahrnehmen. Ein Beispiel für politische Realitätsferne.

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Dieses die-Dinge-zu-Ende-denken ist ja nicht Jedermanns Sache. Ein Paradebeispiel für etwas, was nicht bis zum Ende gedacht wurde, ist wohl die Mietpreisbremse. Es reicht eben nicht, ein Gesetz zu beschließen, und dann daran zu glauben, dass es schon irgendwie wirken wird, weil alle Lust darauf haben. Solange Vermieter bei einer zu hoch gewählten Miete keine Sanktionen fürchten müssen, können sie auf angespannten Wohnungsmärkten schalten und walten, wie sie wollen.

Es klingt daher verwunderlich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" stattdessen an die Mieter appelliert. "Ich kann Mieter nur ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen", erklärt der SPD-Politiker. Ach so, sind die zurückhaltenden Mieter am Ende selber schuld, dass sie zu hohe Mieten zahlen?

Angesichts von derartiger politischer Realitätsferne dürfte sich der durchschnittliche Wohnungssuchende in Metropolen wie Hamburg, München oder Frankfurt verkohlt vorkommen. Wer sich mit hunderten Mietinteressenten um die einzige bezahlbare Wohnung im Umkreis von 50 Kilometern gestritten hat und die Wohnung nur bekam, weil er den Vermieter mit einer durchgestylten Bewerbungsmappe von seinen Vorzügen überzeugen konnte, wird wohl kaum gleich zum Anwalt rennen, um die Miete zu drücken. Streit mit dem Vermieter und Kündigungen sind da programmiert. Liebe Politiker, an dieser Stelle bitte ein bisschen mehr Sinn für die Realität!

Wohnen in Großstädten wird teuer
Das Wohnen in Deutschlands Großstädten wird offenbar immer teurer. In sieben großen Städten, von Berlin bis Stuttgart, sind die Preise für Eigentumswohnungen binnen fünf Jahren um mehr als 40 Prozent gestiegen – bei den Mieten sind es 25 Prozent. Deshalb klagen viele Familien, dass sie sich das Wohnen in der Stadt kaum noch leisten können. Über 20 Jahre gesehen sind die Mieten dagegen langsamer als die Verbraucherpreise gestiegen. Unter der Frage „Was macht das Wohnen in den Städten so teuer?“ hat die DZ Bank in einer Research-Publikation die Gründe zusammengestellt. Dabei wurde der Preisanstieg der vergangenen 20 Jahre analysiert. Quelle: DZ Bank Quelle: dpa
Ein Grund für steigende Mieten ist das vielerorts knappe Wohnungsangebot. Lange Zeit hielt der Neubau nicht Schritt mit der steigenden Bevölkerung. Die Mieten in Berlin legten von 2010 bis 2015 (jeweils auf das erste Quartal gerechnet) um 32 Prozent zu – der stärkste Anstieg im Vergleich zu anderen Metropolen. Die Mieten stiegen demnach auf 8,20 Euro je Quadratmeter (Wiedervermietung) und die Erstbezugsmiete auf 11,30 Euro je Quadratmeter. Dennoch wohnt man in der Bundeshauptstadt noch vergleichsweise günstig. Der überproportionale Mietanstieg ist hier auf ein niedriges Ausgangsniveau (1994) zurückzuführen. Mehr als 80 Prozent der Haushalte wohnen in Berlin zur Miete. Quelle: dpa
Es ist nicht verwunderlich, dass in der bevölkerungsreichsten Stadt von Nordrhein-Westfalen Wohnungsknappheit herrscht. Umso teurer werden auch die Mietkosten. Die Mieten in Köln legten um 16 Prozent in den vergangenen fünf Jahren zu. Bei der Wiedervermietung müssen Mieter 9,20 Euro je Quadratmeter zahlen, bei der Erstbezugsmiete sogar 11,40 Euro. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Wohnpräferenz stark gewandelt. Zog es die Menschen 1990 an den Stadtrand, wollen die meisten heute in der Stadt leben. Quelle: dpa
Die Politik hat zum 1. Juni die Mietpreisbremse eingeführt, die das Wohnen in der Stadt wieder erschwinglich machen soll. Doch es sind nicht nur die Mieten gestiegen, sondern auch die Ansprüche der Mieter. So wünschen sie sich immer größere Wohnungen. Das treibt natürlich die Wohnungskosten in die Höhe. Bei einer Wiedervermietung kostet ein Quadratmeter in Düsseldorf 9,30 Euro. Bei einem Erstbezug muss der Mieter mit 11,40 Euro tiefer in die Tasche greifen. Insgesamt legten die Mieten von 2010 bis 2015 um 23 Prozent zu. Quelle: dpa
Deutlich verteuert haben sich auch die Nebenkosten des Wohnens, etwa für Strom und Heizung. Zudem hat der Staat das Wohnen über steigende Steuern und verschärfte Bauvorschriften verteuert. Diese Vorgaben gelten zwar bundesweit, belasten aber stärker die Stadtbewohner. In Stuttgart sind die Mieten in fünf Jahren um 22 Prozent gestiegen. Mit zehn Euro je Quadratmeter müssen Mieter bei einer Wiedervermietung einer Wohnung rechnen. Hier ist der Unterschied bei einem Erstbezug nicht so groß: Der Quadratmeter kostet 11,40 Euro. Quelle: dpa
Die Situation an den Wohnungsmärkten der Großstädte ist ein normaler Trend. Im Vergleich mit ausländischen Metropolen sind die Großstadtmieten hierzulande sogar eher niedrig. Dennoch sind gute und günstige Wohnungen in Hamburg Mangelware und entsprechend begehrt. 13,10 Euro kostet ein Quadratmeter einer Neubauwohnung, 10,10 Euro bei einer Wiedervermietung. Der Neubau, in Hamburg zum Beispiel, hat wieder angezogen. Quelle: dpa
Der Anteil der leerstehenden marktaktiven Wohnungen ist zuletzt (2013) knapp drei Prozent gesunken. So sind in Hamburg (0,7 Prozent) und Frankfurt (0,7 Prozent) am Wohnungsmarkt fast keine Wohnungen mehr verfügbar. Das wird sich auch in naher Zukunft nicht ändern: Denn die über Jahre entstandene Bedarfslücke lässt sich nicht so schnell schließen. Wohnungen in den Ballungsräumen werden auch weiterhin ein knappes Gut bleiben. 11,40 Euro kostet ein Quadratmeter bei einer Wiedervermietung, 13,30 Euro bei einem Erstbezug. Insgesamt sind die Mieten um 26 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Am teuersten ist der Quadratmeter in einem Neubau in München: Stolze 15,50 Euro kostet der Quadratmeter. Zwei Euro weniger ist es bei einer Wiedervermietung – die Preise legten von 2010 bis 2015 um 23 Prozent zu. Die Mieten in Deutschlands Großstädten werden weiter in die Höhe schießen. Weil zuletzt aber mehr gebaut wurde, könnte die Dynamik des Anstiegs etwas nachlassen. Nichtsdestotrotz dürften geräumige und zugleich günstige Wohnungen in den Metropolen der Vergangenheit angehören – oder glückliche Ausnahmen sein. Quelle: dpa

Denn im Gegensatz zu Abgeordneten hat der normale Mieter eben keine Abgeordnetenwohnungen wie die Berliner Bundesschlange, auf die er zugreifen kann. Statt dessen dauert die Suche nach einer gescheiten Wohnung eben gerne mal Monate oder auch Jahre und der Vermieter sitzt am weitaus längeren Hebel. Das bisherige Versagen der Mietpreisbremse ist also wenig verwunderlich.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat anlässlich des einjährigen Bestehens der Bremse analysiert, dass das Gesetz den Anstieg der Mieten nicht verlangsamen konnte. Im Gegenteil, in einigen Regionen habe sie den Preisanstieg sogar kurzfristig beschleunigt. Ihren Zweck, Mietern mit kleinerem oder mittlerem Einkommen den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern, hat die Reform bisher also nicht erfüllt.

Ebenfalls brisant: laut der DIW-Studie erwarten Investoren auch künftig keinen Einfluss der Bremse auf ihre Mieteinnahmen. Eine Reform für nichts? Für den Immobilienmarkt ist das gut, denn der gefürchtete Investitionsstopp bei der Bautätigkeit könnte ausbleiben. Aus Mietersicht spricht jedoch wenig für eine Verbesserung der Lage.

Maas appelliert nicht nur an das Recht der Mieter, er denkt nun an eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Möglich sei, die Vermieter zu verpflichten, die Miete des Vormieters immer offenzulegen, damit der Mieter überhaupt weiß, worüber er verhandelt. Das ist immerhin ein Anfang. Richtig zu Ende gedacht ist die Reform aber noch lange nicht.

Das ist vielleicht auch gar nicht nötig. Noch sinnvoller wäre es, die Bremse einzubuchten und den Grips stattdessen in nötige Veränderungen am Wohnungsmarkt zu investieren. In den Bau von bezahlbaren Wohnungen oder die zügige Ausweisung von Neubaugebieten beispielsweise, die an allen Ecken und Enden fehlen. Dafür müsste die Regierung allerdings auch weit denken.

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