Bei Superbenzin E5, das im Januar durchschnittlich 1,25 Euro pro Liter kostete, blieben der Tankstelle und Mineralölfirma nur 39,5 Cent. Die restlichen 85,5 Cent flossen ins Staatssäckel. Darin enthalten sind zwölf Cent Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer. Im Jahr 2015 zahlten die Autofahrer allein durch diesen Trick 7,5 Milliarden Euro zusätzlich an der Tankstelle. Alles in allem errechnet sich beim Liter E5 ein effektiver Steuersatz von 216 Prozent. Bei Zigaretten ergibt sich nach dem gleichen Prinzip eine Abgabenlast von 260 Prozent. Von den 5,60 Euro pro Packung wandern mehr als vier Euro an den Staat.
Moralisch mag man den doppelten Zugriff für bedenklich halten, juristisch ist er einwandfrei. Dafür sorgt die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Abkürzung: MwStSystRL), die als Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer unter anderem auch „Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst“ auflistet.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nennt einen weiteren Grund: „Die Umsatzsteuer ließe sich nicht praktizieren, wenn der Unternehmer bei jedem Umsatz die Höhe der im Preis enthaltenen anderen Steuern oder Abgaben ermitteln und aus der Bemessungsgrundlage ausscheiden müsste.“
Bei Benzin, Tabak, Kaffee oder Schnaps erschließt sich das Argument indes nicht. Kompliziert würde es tatsächlich bei Autos, Computern oder Kochtöpfen, in deren Kostenmix sich immer wieder Elemente der Strom- und Energiesteuer finden. Hier verschmelzen die komplizierten Welten von Wirtschaft und Steuerrecht zu einem unentwirrbaren Knäuel. Selbst der Bund der Steuerzahler ist an dieser Stelle ratlos.
Wo sich die Steuer auf der Steuer nicht abschaffen lasse, fordert Holznagel aber, sollte auf die betroffenen Güter „höchstens der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben“ oder „die speziellen Verbrauchsteuern komplett abgeschafft werden“. Bei einem jährlichen Verbrauchsteueraufkommen von 65 Milliarden Euro ist so etwas aber völlig illusorisch.
