BAföG
Studenten und Schüler aus Geringverdiener-Familien bekommen für ihre Ausbildung mehr staatliche Unterstützung. So steigt der Förderhöchstbetrag von 735 auf 853 Euro im Monat. Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Um sieben Prozent steigen zudem die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, das über die BAföG-Berechtigung entscheidet. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden können als bisher. Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei einem Studium grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird
Berufsausbildungsbeihilfe für Azubis
Zum Start des Ausbildungsjahres am 1. August 2019 steigt die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende. Die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge werden in zwei Stufen angehoben. Zum 1. August 2019 steigt der Höchstbetrag für Lebensunterhalt und Wohnen deutlich: von derzeit 622 Euro auf 716 Euro monatlich. Zum 1. August 2020 steigt er nochmals auf 723 Euro pro Monat. Auch das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung wird um fünf Prozent angehoben. Außerdem steigen die Einkommensfreibeträge für das Einkommen der Eltern.
Bildungspaket
Für Kinder in Hartz-IV-Familien und Geringverdiener-Haushalten gibt es mehr Geld: Statt 100 Euro werden 150 Euro pro Schuljahr gezahlt, um etwa Schulranzen, Hefte oder Lernsoftware anzuschaffen. Ebenso steigt der monatliche Zuschuss für Sportverein oder Musikschule von 10 auf 15 Euro. Zudem werden alle Eltern, die Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, von Kita-Gebühren befreit. Mittagessen in der Schule und Fahrkarten für Bus oder Bahn sind für sie künftig auch kostenlos – der Eigenanteil, der bisher gezahlt werden musste, fällt weg. Darüber hinaus werden Nachhilfestunden künftig auch dann gefördert, wenn die Kinder noch nicht akut vom Sitzenbleiben bedroht sind. Von diesen Maßnahmen sollen bis zu vier Millionen Kinder profitieren, in deren Familien das Geld knapp ist.
Neue Mietwohnungen künftig steuerbegünstigt
Investitionen für neue Mietwohnungen können künftig vier Jahre lang steuerlich besser geltend gemacht werden. Das neue Gesetz erlaubt es Bauherren, in den ersten vier Jahren nach Neubau insgesamt 28 Prozent der Kosten von der Steuer abzusetzen. Eine Mietobergrenze für die geförderten Wohnungen ist nicht vorgesehen; sie müssen jedoch mindestens zehn Jahre vermietet werden. Neben dem Neubau von Mietwohnungen sind auch Investitionen in bestehende Gebäude von der Steuerbegünstigung umfasst. Dies aber nur, wenn sie zu neuem Wohnraum führen, so wie bei der Aufstockung von Wohnhäusern um eine weitere Etage. Diese Regelung ist Teil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung, die zusätzlich 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime schaffen will.
Verbraucherschutz
Ab dem 23. August 2019 dürfen kosmetische Mittel mit bestimmten Duftstoffen, die Allergien verursachen können, EU-weit nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.
