Neu geplantes Stufenmodell CO2-Umlage: Der Ampel unterlaufen schwere handwerkliche Fehler

Vollkommener Irrsinn: Wenn Mieter in einem schlecht gedämmten Haus nun kaum heizen, dann wird die Immobilie für die CO2-Umlage als energieeffizient deklariert. Ein Vorteil für Vermieter. Quelle: imago images

Mit der CO2-Umlage bestraft die Ampelkoalition Mieter, die Energie sparen. Vermieter haben wenig Anreiz, ihre Häuser zu sanieren. Der Gesetzentwurf ist ein Flop. Ein Kommentar.

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Fast täglich werden Mieter von der Ampelkoalition ermahnt, die Heizung runter zu drehen. Sie sollen sich stattdessen mit Pullovern und Wolldecken wärmen. Diese Aktion läuft dann unter dem Motto: Frieren für die Ukraine. Soweit ist das noch nachvollziehbar.

Absurd wird der Aufruf jedoch im Zusammenspiel mit der für 2023 neu geplanten CO2-Umlage bei den Heizkosten. Am Freitag haben die parlamentarischen Beratungen dazu begonnen. Das Kabinett hatte sich schon im Mai auf die Ausgestaltung dieser Umlage geeinigt. Das Problem: Im Ergebnis führt die nun dazu, dass Mieter einen höheren Anteil an den CO2-Kosten tragen müssen, wenn sie besonders sparsam heizen. Sie werden also für politisch erwünschtes Verhalten bestraft.

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Geplant ist ein Stufenmodell, bei dem Vermieter umso stärker an den CO2-Zusatzkosten beteiligt werden, je weniger energieeffizient die Immobilie ist. Weil Daten dazu aber meist fehlen, wird die Energieeffizienz aus dem Energieverbrauch abgeleitet. Sprich: Wenn Mieter in einem schlecht gedämmten Haus nun kaum heizen, dann wird die Immobilie für die CO2-Umlage als energieeffizient deklariert. Die Vermieter müssen dank sparsamer Mieter dann einen geringeren Anteil an der CO2-Umlage tragen. Dafür haben sie jedoch keinen Beitrag geleistet, beispielsweise durch den Austausch einer veralteten Heizung. Ihr Anreiz, Mietshäuser zu sanieren, ist geringer. 

Damit verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, den CO2-Ausstoß von Wohnimmobilien zu reduzieren. Wie schon bei der Gasumlage unterlaufen der Ampelkoalition schwere handwerkliche Fehler. Der aktuelle Gesetzentwurf ist unausgegoren. 

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von Martin Gerth

Besser wäre es, den Vermietern einen direkten finanziellen Anreiz zu geben, Immobilien energetisch zu sanieren. Stattdessen sinkt seit Jahren der Anteil der Sanierungskosten, den Hauseigentümer auf die Mieter umlegen dürfen. Noch bleibt der Ampelkoalition Zeit, Mängel bei der CO2-Umlage zu korrigieren. Es wäre im Interesse der Vermieter und Mieter, aber auch zum Vorteil des Klimaschutzes.   

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