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Steuern und Recht kompakt Direktversicherung: Doppelter Beitrag an der Kasse

Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sorgen für Ärger. Außerdem: Abgeltungsteuer, Lohnsteuer und negative Zinsen auf E-Geld.

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Geldscheine. Quelle: dpa

Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sorgen oft für Ärger. Der Fall eines Rentners aus Rheinland-Pfalz ist besonders kurios: Mit Mitte 60 standen ihm rund 115.000 Euro aus einer betrieblichen Direktversicherung zu. Doch der Rentner schichtete das Geld in eine Sofortrente beim Versicherer um. Knapp 500 Euro Monatsrente sollte er im Gegenzug lebenslang erhalten.

Das erschien dem freiwillig gesetzlich krankenversicherten Rentner attraktiv – bis sich die Kasse meldete. Sie forderte ihren Beitrag sowohl auf die Einmalauszahlung, die dafür fiktiv auf Monatswerte über zehn Jahre umgelegt wurde, als auch auf die laufende Sofortrente.

Recht einfach: Fortbildungen

Der Rentner wehrte sich – bislang erfolglos. Zum Zeitpunkt der Einmalauszahlung habe er über das Geld frei verfügen können, damit fiele Kassenbeitrag an, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 5 KR 84/15). Zusätzlich sei die laufende Rente beitragspflichtig. Denn es handele sich um separate Verträge. Außerdem beinhalte eine Sofortrente einen Zinsanteil, also einen Ertrag im Vergleich zur Einzahlung, selbst wenn dieser wirtschaftlich erst bei sehr langer Lebensdauer ausgezahlt werde. Damit handele es sich nicht um doppelte Beiträge auf die gleiche Geldsumme. Das letzte Wort dürfte nun das Bundessozialgericht haben, wo das Verfahren anhängig ist (B 12 KR 1/16 R).

Kapitalanlage: Kosten ab 2009 privat zu tragen

Seit Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer 2009 können Anleger keine speziellen Werbungskosten mehr geltend machen. Alle Ausgaben, wie Depotgebühren, Fahrtkosten zu Hauptversammlungen oder Ausgaben für Fachliteratur, sollen mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro berücksichtigt sein. Kapitalerträge bis zu dieser Höhe bleiben steuerfrei. Doch im Einzelfall ließen Finanzgerichte Ausnahmen zu – eine davon hat der Bundesfinanzhof nun wieder gekippt.

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    Schnellgericht

    So hatte das Niedersächsische Finanzgericht einem Ehepaar zugestanden, Steuerberatungskosten bei der Ermittlung der Kapitaleinkünfte von 2007 abzusetzen, obwohl diese erst 2009 gezahlt worden waren (3 K 433/13). Schließlich seien die Einkünfte 2007 auch normal besteuert worden. Doch der Bundesfinanzhof entschied jetzt anders: Selbst der Abzug solcher nachträglichen Werbungskosten sei ausgeschlossen (VIII R 12/14).

    Lohnsteuer: Haftpflicht ist kein Lohn

    Fallen angestellte Anwälte oder Ärzte unter den Schutz einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtpolice des Arbeitgebers, müssen sie auf diesen Vorteil nicht unbedingt Lohnsteuer zahlen. Solange der Arbeitgeber die Police vor allem im Eigeninteresse abgeschlossen hat, fällt keine Steuer an (Bundesfinanzhof, VI R 74/14, VI R 47/14).

    Expertenrat zum E-Geld

    Interview mit Barbara Dörner, Expertin für Kapitalmarktrecht

    WirtschaftsWoche: Frau Dörner, Anbieter wie PayPal nutzen digitale Guthabenkonten, über die Kunden bezahlen. Wie unterscheidet sich dieses E-Geld von Geld auf dem Girokonto?

    E-Geld ist ein elektronisch gespeicherter, monetärer Wert. Er kann auf PayPal-Konten liegen, auf Geldkarten oder Prepaid-Kreditkarten und dient einem Zweck: Eigentümer sollen damit bezahlen. E-Geld gilt nicht als Bankeinlage.

    Das heißt, E-Geld-Institute können mit Kundengeldern keine Kredite vergeben und Geld schöpfen. Guthaben werden also nicht verzinst. Sind solche Gelder dann auch vor Negativzinsen sicher?

    Das Zinsverbot für E-Geld bezieht sich nur auf Zinsen im Rechtssinne. Negativzinsen gehören nicht dazu, dürften also grundsätzlich berechnet werden. Weil die Anbieter aber E-Geld immer zum Nennwert zurücktauschen müssen, greifen Negativzinsen nur, wenn sie in Gebührenvereinbarungen stehen, die rechtlich wirksam sein müssen.

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      Wie sind die Guthaben der Kunden geschützt?

      Bei E-Geld greift die gesetzliche Einlagensicherung nicht. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sieht aber strenge Regelungen zum Schutz der Gelder vor. Anbieter müssen sie getrennt von anderen Vermögenswerten verwalten. Im Fall einer Insolvenz bleiben sie vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt.

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