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Betriebliche Altersversorgung Krankenkassen schröpfen die Rentner

Viele neue Rentner werden kalt erwischt: Nicht nur Mini-Renditen schmälern die Betriebsrente - sondern auch der Abzug voller Krankenkassenbeiträge bei Auszahlung von Direktversicherungen und Pensionsfonds.

Vielen Deutschen droht die Altersarmut
Die Ergebnisse einer neuen Studie besorgniserregend. Es droht eine riesige Versorgungslücke und vielen Bürgern eine akute Altersarmut. Den künftigen Rentnern ist dies zwar durchaus bewusst, allerdings tun sie kaum etwas dagegen. Im Gegenteil: Mehr als ein Viertel der Befragten gab an, die Altersvorsorge komplett zu ignorieren. Das zeigt die Studie „Altersvorsorgereport: Deutschland 2014“ der Sparda-Bank in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Jens Kleine vom Research Center for Financial Services der Steinbeis-Hochschule. Sie gibt einen umfassenden Überblick zum deutschen Altersvorsorgemarkt vorgelegt. Quelle: IMAGO
Das private Vorsorgeverhalten lässt in Deutschland zu wünschen übrig. Die Mehrheit der Bürger will den gegenwärtigen Lebensstandard nicht für die Altersvorsorge einschränken. Dadurch entsteht laut den Berechnungen der Experten eine Versorgungslücke von mehr als 27.000 Euro. Neben einer möglichen Altersarmut des Einzelnen droht in der Gesellschaft ein Generationenkonflikt beim Streit um die Höhe der staatlichen Rente. Quelle: IMAGO
Verantwortlich für die Versorgungslücke sind neben dem Lebensstandard zu geringe finanzielle Möglichkeiten. Rund 75 Prozent der Deutschen fehlt schlichtweg das Geld, um privat vorzusorgen. Besonders betroffen sind dabei die Arbeiter. In dieser Berufsgruppe verfügen nur 19 Prozent über ausreichende finanzielle Spielräume für die private Altersvorsorge. Quelle: IMAGO
Diese Vorsorgeproblematik hat zur Folge, dass die ohnehin schon in der Gesellschaft bestehende Schere zwischen Arm und Reich im Alter noch größer wird. Menschen mit ausreichender Kapitalausstattung sind nämlich in der Lage zusätzlich 325 Euro in die private Altersvorsorge zu stecken. „ Das soziale Ungleichgewicht wird sich im Alter weiter verschärfen. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wird im Alter gut leben können, wohingegen ein wesentlich größerer Teil mit Einschränkungen oder gar Altersarmut zu kämpfen haben wird“, so Heinz Wings, Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank Hamburg. Quelle: IMAGO
Trotz dieser möglichen Scherenbildung herrscht insgesamt nur geringes Interesse für Altersvorsorge-Themen. Viele haken das Thema komplett ab – und das obwohl 82 Prozent der Befragten bewusst ist, dass eine rechtzeitige private Altersvorsorge notwendig ist, wenn der bestehende Lebensstandard im Alter fortgesetzt werden soll. Quelle: IMAGO
Neben dem Desinteresse spiegelte sich bei den Befragten auch Unkenntnis wider. Die Studie ergab, dass rund 73 Prozent der Bürger zwar von zu niedrigen Rentenansprüchen ausgeht, allerdings kennen auch weniger als die Hälfte deren tatsächliche Höhe. 50 Prozent der Deutschen hat zudem Angst im Alter vom Existenzminimum leben zu müssen. Vor allem junge Menschen treibt diese Angst um – was Wings zufolge ein gutes Ergebnis ist: „Dass die jungen Menschen die Bedeutung der Altersvorsorge erkannt haben, ist ein äußerst positives Zeichen. Sie haben jedenfalls vom Alter her noch Möglichkeiten, um ausreichend vorzusorgen.“ Quelle: IMAGO
Die Versorgungslücke von 27.000 Euro ergibt sich durch die Berechnung des durchschnittlichen Sparverhaltens. So wollen die Befragten bei Renteneintritt circa 96.000 Euro angespart haben. Doch hierfür legen die Bürger in einem Zeitraum von 21 Jahren im Monat lediglich 179 Euro im Monat zur Seite. Die Experten der Studie haben außerdem mit einem recht hohen Zinssatz von vier Prozent gerechnet. Alles zusammengerechnet – die Sparquote und der durchschnittliche Zinssatz – ergeben statt der anvisierten 96.000 nur 69.000 Euro. Quelle: IMAGO

Als Peter Weber seine Direktversicherung unterschrieb, ahnte er noch nicht, wie viel Zeit und Geld ihn diese Entscheidung kosten würde. Dabei sah erst mal alles so gut aus: Eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Lebensversicherung, bei der aber im Unterschied zu einer privaten Police der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eingetragen und die dafür steuerlich begünstigt wird. Weber unterschrieb 2001 und ließ sich, wie viele Arbeitnehmer mit ihm, von den jährlichen Standmitteilungen seines Versicherers blenden. „Die waren reine Augenwischerei“, sagt der frühere Angestellte eines großen Hausgeräteherstellers. Ein Punkt fehlte in all den Schreiben – der Hinweis, dass seine Krankenkasse von der Auszahlung einige Tausender abziehen wird.

Übles Überraschungsei

Das System der betrieblichen Altersvorsorge entpuppte sich für Versicherte als übles Überraschungsei. Zum einen fielen, des niedrigen Zinsniveaus wegen, die Renditen von Direktversicherungen oder Pensionsfonds schwächer aus als erwartet. Zum anderen greifen Sozialversicherungen kräftig zu – vom erwarteten Auszahlungsbetrag bleibt dadurch weniger übrig.

Was das für Folgen hat, erfuhr Weber erst, als sich kurze Zeit nach der Auszahlung die Techniker Krankenkasse bei ihm meldete. Von 21.874 Euro, die seine Direktversicherung ihm 2012 auszahlte, forderte sie knapp ein Viertel – 5131 Euro, die Weber jetzt in Monatsraten abstottern darf.

Der Staat hatte Weber und Millionen andere mit Steuervorteilen in die betriebliche Altersvorsorge gelockt. 7,5 Millionen Direktversicherungsverträge mit einer versicherten Summe von 200 Milliarden Euro gibt es aktuell. Jeder Arbeitnehmer kann vier Prozent vom sozialversicherungspflichtigen Bruttogehalt durch eine Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds einzahlen. Auf diese Einzahlung werden keine Sozialabgaben oder Lohnsteuer fällig.

Subventionsprogramm für Versicherer

Doch die Vorteile für die Arbeitnehmer bei der Einzahlung schmelzen nach der Auszahlung rasch dahin. „Das sind Subventionsprogramme für Versicherer, die von den Verträgen profitieren, und für Arbeitgeber, die ihren Anteil an den Sozialabgaben sparen“, sagt Weber. Die Bundesregierung will die Betriebsrente dennoch ausbauen. So steht es im Koalitionsvertrag. Spricht sich herum, was spätere Rentner erwartet, wird ihr das schwerfallen.

Wie Rentner den Zugriff der Sozialkassen bremsen

Die Entscheidung, die aus der zweiten Säule des Rentensystems eine Mogelpackung machte, liegt zehn Jahre zurück. Auch damals regierte eine schwarz-rote Koalition: Im Sommer 2003 hatte der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie den Grünen verabschiedet.

Ausgehandelt hatten es CSU-Politiker Horst Seehofer und SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Zum Durchbruch gelangten sie in einer Nacht, die Seehofer später als eine „der schöneren meines Lebens“ bezeichnete. Mit dem Gesetz wurden die Gesundheitskarte und die Praxisgebühr auf den Weg gebracht.

Doch während Letztere schon wieder verschwunden ist, werden Neurentner noch immer vom Zugriff der Krankenkasse auf ihre betriebliche Renten- oder Lebensversicherung überrascht. Was auf Vorsorgesparer zukommen sollte, verschleierte der Name des Gesetzes. Begründet wurde es damit, dass Rentner stärker an der Finanzierung der Krankenkassen beteiligt werden sollten.

Altverträge nicht verschont

Welche Dax-Konzerne am meisten Altersvorsorge zahlen
Die Finanzierungslage der betrieblichen Altersversorgung der Dax-Unternehmen hat sich 2013 positiv entwickelt. Die guten Renditen (5,1 Prozent) ließen die Pensionsvermögen auf 198 Milliarden Euro steigen. Im Vorjahr waren es noch 192 Milliarden, die Pensionsverpflichtungen drohten zur Gefahr für künftige Gewinne zu werden. 2013 sah es schon anders aus, nicht nur die Rücklagen stiegen, auch der Umfang der Pensionsverpflichtungen ist gesunken. Statt 314 Milliarden müssen die Konzerne nur noch 303 Milliarden Euro zahlen. Damit sind 65 Prozent der Pensionsverpflichtungen mit spezifischen Vermögenswerten bedeckt (Vorjahr: 61 Prozent). Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Pensionsvermögen und -verpflichtungen im DAX 2013“ der Unternehmensberatung Towers Watson. Sie basiert auf den Angaben in den Geschäftsberichten der 30 DAX-Unternehmen. Quelle: dpa
Bei Adidas klaffen allerdings noch große Lücken zwischen dem Vermögen, das 2013 für die betriebliche Altersvorsorge eingeplant war und dem, was ausbezahlt wurde. So betrug das Planvermögen des Sportartikelherstellers 83 Millionen Euro, wogegen die Verbindlichkeiten 325 Millionen Euro betrugen. Damit erreicht Adidas einen Ausfinanzierungsgrad von nur 26 Prozent - die Differenz musste aus anderen Quellen genommen werden. Immerhin: 2012 waren nur 24 Prozent der Pensionsverpflichtungen mit spezifischen Vermögenswerten bedeckt. Quelle: REUTERS
Der Versicherer Allianz kann sich dagegen über eine Deckung von 61 Prozent freuen. Das Planvermögen des Konzerns für die betriebliche Altersvorsorge beträgt 11,7 Milliarden Euro, demgegenüber stehen Verpflichtungen in Höhe von 19,1 Milliarden. Quelle: REUTERS
Mehr als 80, nämlich genau 83 Prozent Deckungsgrad, kann der Chemiekonzern BASF vorweisen. Das Unternehmen muss also nur noch 17 Prozent aus sonstigen Geldern nehmen, um die Lücke zwischen den Rücklagen in Höhe von 17,1 Milliarden und den Verpflichtungen von 20,7 Milliarden Euro zu schließen. Quelle: dpa
Auch Bayer erreicht mit 65 Prozent einen ganz ordentlichen Deckungsgrad. Bei dem Pharmaunternehmen stehen Ausgaben in Höhe 20,7 Milliarden Euro für die betriebliche Altersvorsorge einem Polster von 13,4 Milliarden Euro gegenüber. Quelle: dpa
Das erfolgreiche Anlage- und Risikomanagement "bringt den Unternehmen Rückenwind für die Überarbeitung ihrer betrieblichen Altersversorgung, die angesichts der demografischen Entwicklung stärker denn je auf die Agenda drängt", sagt Thomas Jasper, Leiter Retirement Solutions bei Towers Watson. Er erwartet, dass in den kommenden Jahren viele Unternehmen ihre Pensionswerke überarbeiten oder neu gestalten werden. Bei BMW kann man gelassen in die Zukunft schauen: Von 76 Prozent im Jahr 2012 wuchs der Deckungsgrad auf 85 Prozent an. 2013 hatte das Unternehmen ein Planvermögen von 13,5 Milliarden Euro, demgegenüber Pensionsansprüche in Höhe von 15,8 Milliarden Euro standen. Quelle: AP
Derzeit sieht nur jedes dritte Unternehmen in Deutschland sein Angebot an Mitarbeiterbenefits wie der Altersvorsorge gut für die Zukunft aufgestellt, wie eine im Februar veröffentlichte Umfrage der Economist Intelligence Unit (EIU) im Auftrag von Towers Watson ergab. Die Beiersdorf AG zahlte ihren Pensionären im letzten Jahr beispielsweise rund 1,3 Milliarden Euro an Altersvorsorge. Zurückgelegt hatte das Unternehmen für diesen Zweck allerdings nur 877 Millionen Euro. Quelle: dpa

Seit Januar 2004 werden jedem gesetzlich Krankenversicherten, der eine betriebliche Alters- oder Hinterbliebenenvorsorge ausgezahlt bekommt, Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung abgezogen. Für die 5,9 Millionen Altverträge, die damals bereits abgeschlossen waren, wurden die Regeln mitten im Spiel geändert.

Vor der Gesetzesänderung wurden die Sozialbeiträge nur abgezogen, wenn eine Direktversicherung als Monatsrente ausgezahlt wurde. Seit 2004 aber hält die Kranken- und Pflegekasse die Hand auch auf, wenn alles auf einen Schlag an den Sparer fließt. Das gilt für alle Fälle, in denen der Arbeitgeber Einzahlungen aus dem Lohn überwiesen hat oder als Versicherungsnehmer eingetragen war.

In der betrieblichen Altersvorsorge ist das die Regel. Direktversicherungen mit einmaliger Kapitalauszahlung werden nicht mehr wie private Policen behandelt, auf deren Auszahlung kein Sozialbeitrag fällig wird.

Wer schon vor 2004 Beiträge abführen musste, zahlte nur den halben Krankenkassenbeitragssatz. Jetzt löhnen Rentner die vollen Beiträge – aktuell 15,5 Prozent für die Krankenkasse und 2,05 Prozent Pflegebeitrag.

Wer nicht vorsorgt, ist besser dran

„Der Gesetzgeber hat Rentner, die eine Vorsorge leisten, beim Kassenbeitrag gegenüber denen schlechter gestellt, die nicht vorsorgen“, sagt Jörg Ungerer, Leiter der Rechtsabteilung beim Sozialverband VdK. Und im letzten Koalitionsvertrag steht nichts dazu, dass die Regierung den Abzug der Krankenkassen verringern würde. „Das spült jede Menge Geld in den Gesundheitsfonds der Kassen“, sagt Ungerer. Nach zuletzt verfügbaren Zahlen des Bundesversicherungsamtes waren es 2012 rund fünf Milliarden Euro (siehe Grafik).

Nicht gesund

Weber hatte vor 13 Jahren 14.995 Euro aus seiner Abfindung in eine Lebensversicherung gesteckt, bei der der Arbeitgeber nur kurz Versicherungsnehmer war. Dadurch galt für die Abfindung der pauschale Steuersatz von 20 Prozent, Sozialabgaben fielen nicht an. Zwei Wochen später ließ er sich zum Versicherungsbeginn selbst als Versicherungsnehmer eintragen. Den kleinen Steuervorteil, den er sich so sicherte, musste er später teuer bezahlen.

Hätte er sich im Jahr 2001 statt für eine Direktversicherung für eine normale private Lebensversicherung entschieden, wären anfangs von der Einzahlung 1183 Euro mehr Steuern abgezogen worden, dafür hätte er am Ende aber 5131 Euro weniger Krankenkassenbeiträge gezahlt.

„Ich habe einen solchen Eingriff, der meine Investitionsplanung über den Haufen wirft, nicht für möglich gehalten“, sagt er heute. „Im Geschäftsleben würde man von arglistiger Täuschung sprechen.“ Durch den Abzug der Krankenkassenbeiträge sinkt Webers Rendite auf 0,25 Prozent, ohne Abzug wären drei Prozent geblieben.

Dreimal Kassenbeiträge bezahlt

Mancher, der aus dem Gehalt in eine Direktversicherung einzahlt, wird dreifach geschröpft: Als Arbeitnehmer zahlt er den Maximalbeitrag in die Krankenversicherung, wenn sein Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Ein zweites Mal werden bei der Auszahlung der Versicherung auf den Auszahlungsbetrag Krankenkassen- und Pflegebeitrag fällig.

Ein drittes Mal bedient sich die Kasse, wenn der Rentner später als Freiberufler oder Selbstständiger tätig ist – sie verlangt dann auch auf den Ertragsanteil der Police einen Beitrag. Bei Weber sind das immerhin 1314 Euro. „Man kann sich nicht alles gefallen lassen“, sagt Weber – und klagte gegen seine Kasse.

In Arbeit
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Chancen rechnet er sich vor allem aus, weil sein damaliger Arbeitgeber ihm bestätigte, dass es keine Versorgungszusage des Betriebes gab. Mit einer solchen begründen die Krankenkassen gern ihren Zugriff. Der Sozialverband VdK hatte in sieben Fällen Verfassungsbeschwerde gegen die Krankenkassenabzüge eingelegt.

Aber nur eine hatte vor den Richtern Erfolg: Wenn eine betriebliche Direktversicherung privat fortgeführt werde und sich der Arbeitnehmer im Vertrag als Versicherungsnehmer eintrage, könne er der Beitragspflicht entkommen (1 BvR 1660/08), so die Richter.

Ob sich diese Ausnahme auch auf ähnliche Fälle bei Pensionskassen übertragen lässt, wird das Bundessozialgericht in einigen Monaten klären. Webers Techniker Krankenkasse jedenfalls ließ sich nicht davon beeindrucken, dass Weber selbst Versicherungsnehmer war. Er blieb vor dem Sozialgericht Reutlingen in erster Instanz erfolglos.

Jetzt läuft die Berufung vor dem Landessozialgericht Stuttgart. Und wenn Weber liest, dass die Krankenkassen ein Rekordplus verbuchen und die Ausgaben so stark steigen wie nie zuvor, ist er sich sicher, dass er den Fall bis zum Bundessozialgericht ausfechten würde.

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