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Rente Richter warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen

Die gesetzliche Rentenversicherung beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: Immer mehr junge Menschen werden aus der Rentenversicherung weniger heraus bekommen, als sie eingezahlt haben. Die „Minus-Rendite“ könnte zu einem verfassungsrechtlichen Problemen werden.

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Das Verhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wird sich nach Ansicht führender Rentenexperten negativ entwickeln. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht daher in Zukunft verfassungsrechtliche Probleme. Der Verfassungsrichter warnte im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ vor einer „Minus-Rendite“ der Beitragszahlungen: „Rentenbeiträge kommen in eine verfassungsrechtliche Problemzone, wenn das eingezahlte Kapital regelhaft bei weitem das übersteigt, was der Einzelne später an Leistungen erhält“, erklärte Papier. Wenn dauerhaft eine „Minus-Rendite“ zu erwarten sei, stelle sich die Frage, ob der mit Beitragserhebung verbundene Grundrechtseingriff noch zu rechtfertigen sei. Papiers Ansicht nach verbietet die Verfassung eine offenkundige Unverhältnismäßigkeit zwischen Beitrags- und Versicherungsleistungen. Auch Rentenexperten erwarten dem Bericht zufolge eine solche negative Entwicklung: „Immer mehr junge Menschen werden aus der Rentenversicherung weniger heraus bekommen, als sie eingezahlt haben“, zitiert das Blatt den Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Ähnlich äußerte sich Rentenexperte Meinhard Miegel: „Die langfristigen Prognosen der Rentenversicherer von mindestens drei Prozent Rendite beruhen auf haltlosen Annahmen, die geeignet sind, die Bevölkerung weiter in die Irre zu führen.“ Miegel zufolge sinken die Renditen der Rentenversicherung dramatisch. Er sagte der Zeitung: "Während der Jahrgang 1930 noch eine Rendite von etwa drei Prozent erzielt, wird die Rendite des Geburtsjahrgangs 1950 nur noch ein Prozent betragen. Männer des Jahrgangs 1970 und jüngere können überhaupt keine positive Rendite mehr erwarten. "Wer nach 1970 geboren wurde, wird laut Miegel" voraussichtlich weniger heraus bekommen als er eingezahlt hat - er wird also eine negative Rendite haben." Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat indes angekündigt, per Verfassungsänderung die Interessen jüngerer Generationen im Grundgesetz stärker zu berücksichtigen. Das Ziel sei, die Bedürfnisse heutiger Generationen mit den Lebenschancen künftiger Generationen zu verknüpfen, erklärten junge Abgeordnete von CDU, FDP, Grünen und SPD.

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