Die EU-Kommission hat in Brüssel einen Plan mit mehreren Punkte vorgelegt, die ihrer Ansicht nach zur Schaffung einer Kapitalmarktunion nötig sind. Sie will etwa neue Maßstäbe für Digital- und Kryptowährungen wie Bitcoin oder das Facebook-Projekt Libra setzen.
„Das heutige Paket wird Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor stärken und den Weg bereiten, damit Europa weltweit Vorreiter ist“, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Verbraucher würden mehr Auswahl und Möglichkeiten bei finanziellen Diensten und modernen Zahlungsmethoden erhalten. Gleichzeitig würden Verbraucherschutz und finanzielle Stabilität gestärkt.
Ziel der Kommission ist es, die Kapitalmärkte der einzelnen Länder enger zu verzahnen und dadurch stärker zu machen. „Die Stärke unserer wirtschaftlichen Erholung wird entscheidend davon abhängen, wie gut unsere Kapitalmärkte funktionieren und ob Menschen und Unternehmen Zugang zu den Investitionsmöglichkeiten und Krediten haben, die sie benötigen“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.
Unter anderem nannte die EU Vorschläge zu Regeln der Kreditverbriefung, zu grenzüberschreitenden Wertpapierabwicklungen und eine stärkere Harmonisierung von Steuervorschriften.
Dombrovskis betonte vor allem, das Maßnahmenpaket werde dazu beitragen, verantwortungsvolle Innovationen anzukurbeln und Risiken hinsichtlich Geldwäsche und Cyberkriminalität zu verhindern. „Wir sollten den digitalen Transformationsprozess aktiv gestalten“, sagte der Kommissar. „Die Zukunft der Finanzwelt ist digital.“
„Gemeinsamer Kapitalmarkt ist dringlicher denn je“
So soll der digitale Binnenmarkt vereinheitlicht werden, damit Verbraucher grenzüberschreitend Zugang zu Finanzprodukten haben. Dadurch sollen Fintech-Start-ups wachsen können. Der Datenaustausch soll vorangetrieben werden. Für Anbieter von Finanzdienstleistungen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, ob es traditionelle Banken oder Technologieunternehmen sind – „gleiche Aktivitäten, gleiche Risiken, gleiche Regeln“.
Auf Projekte wie Libra ging die Kommission nicht namentlich ein. Die Behörde betonte aber, dass Anbieter von Krypto-Asset-Diensten in der EU präsent sein müssten. Sie bräuchten die Genehmigung einer nationalen Behörde, um Geschäfte in der Gemeinschaft aufnehmen zu dürfen. Es werde zudem Anforderungen an Anbieter geben, darunter an die IT, damit Cyber-Diebstähle und Hacks vermieden werden können.
Das Libra-Projekt, das vor allem von Facebook getragen wird, sollte eigentlich noch in diesem Jahr an den Start gehen. Seitdem die Pläne im Juni 2019 vorgestellt wurden, haben sich allerdings viele kritische Stimmen zu Wort gemeldet. Die Zentralbanken wollen ihr Geldmonopol verteidigen, Finanzaufseher befürchten, dass Libra Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung erleichtert.
Facebook hatte dagegen betont, das Projekt solle den bargeldlosen Zahlungsverkehr vor allem in Schwellenländern vereinfachen, wo es kein flächendeckendes Bankensystem gebe. Anwender sollen mit ihren Smartphones via Libra zahlen können, ohne dass Überweisungs- oder Devisentauschgebühren fällig werden.
Die neuen Pläne der Europäischen Kommission kommen bei Bankenvertretern gut an. „Ein effizienter, gemeinsamer Kapitalmarkt ist dringlicher denn je“, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Privatbanken-Bundesverbands BdB, am Donnerstag. Damit gelinge der Wiederaufbau nach der Coronakrise leichter, außerdem werde die Wettbewerbsfähigkeit Europas gesichert. Sparkassenverbands-Präsident Karl-Peter Schackmann-Fallis sagte, die Vorschläge aus Brüssel hätten „viele gute Ansätze“.
Auch Versicherer halten den nun vorgezeichneten Weg für richtig. „Die Vorschläge der EU-Kommission erleichtern institutionellen Anlegern wie den Versicherern grenzüberschreitende Investitionen und erschließen kleinen und mittleren Unternehmen neue Finanzierungsquellen“, sagte GDV-Geschäftsführer Jörg Asmussen.
