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Vor China-Afrika-Gipfel Was Deutschland von China lernen sollte

Dekoration in Peking zum China-Afrika-Gipfel. Quelle: imago images

China baut seinen Einfluss in Afrika massiv aus. Der China-Afrika-Gipfel in Peking soll den Plänen nun zusätzlichen Schub geben. Die Bundesregierung könnte sich davon einiges abschauen.

Nichts hat Afrika seit der Jahrtausendwende mehr verändert als das Vorrücken Chinas. Ging es dabei lange Zeit fast ausschließlich um den Zugriff auf Rohstoffe, für deren Nutzung China in Afrika Infrastruktur in Form von Straßen, Stadien, Bahnlinien oder Flughäfen baute, kommen nun auch geopolitische Aspekte immer stärker ins Spiel. Symptomatisch dafür steht die ausgedehnte Afrikareise des chinesischen Staatschefs Xi Jinping vor sechs Wochen, die ihn in den Senegal, nach Ruanda, Südafrika und Mauritius führte.

Wenn ab Montag fast alle Staats- und Regierungschefs aus Afrika zum siebten Mal zum China-Afrika-Gipfel in Peking zusammenkommen, dürfte hingegen ein neues Thema die Debatten und Schlagzeilen dominieren: die sogenannte „Belt and Road-Initiative“, in Deutschland besser als die „neue Seidenstraße“ bekannt.

Offiziell vor fünf Jahren ins Leben gerufen besteht das Ziel darin, die Verbindung zwischen gewissen Weltregionen durch den Bau massiver Infrastruktur zu verbessern, etwa der Anschluss an die ost- und nordostafrikanische Küste. Neben Ägypten sollen am Ende auch Länder wie Äthiopien, ein langjähriges Kernland von Chinas Afrika-Aktivitäten, sowie Kenia in das gigantische Vorhaben einbezogen werden.

China ist bereits seit längerem größter Handelspartner vieler afrikanischer Staaten. In Südafrika, dem einzigen Industrieland des Kontinents, versprach Xi seinen Gastgebern im Juli fast 15 Milliarden Dollar an Investitionen, darunter ein langfristiges Darlehen der China Development Bank in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar an den schwer angeschlagenen staatlichen Strommonopolisten Eskom, dessen Kapitalbedarf damit für dieses Jahr nun zu über 60 Prozent gedeckt ist –und der bei einer Pleite die ganze Wirtschaft der Kaprepublik in die Tiefe ziehen könnte. Zuvor hatte Xi bereits im Senegal, wo auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche ihre Afrikareise begann, zehn Verträge unterzeichnet, unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Luftfahrt und Justiz.

Fast überall in Afrika finanziert und baut China derzeit kostengünstig riesige Infrastrukturprojekte, die Teil dieser neuen „Seidenstraße“ sind, durch die Xi Asien mit Europa, dem Nahen Osten und Teilen von Afrika verbinden will. Mit einem Volumen von bis zu einer Billion Dollar wollen die Chinesen dabei so viel Geld für ihre „Belt and Road-Initiative“ mobilisieren, wie seit dem Marshallplan nirgendwo sonst international geflossen ist.

Chinas Weg nach Europa

Doch ihre Ambitionen scheinen längst viel größer als der Bau eines riesigen Transportsystems zu Land, Luft und Wasser zu sein: Erst im vergangenen Jahr hatte China mit der Eröffnung einer Militärbasis im Zwergstaat Dschibuti am Horn von Afrika seinen ersten Stützpunkt im Ausland seit Ende des Koreakrieges eröffnet. Die Militärbasis am Suezkanal ist vor allem als Logistikzentrum für seine Marine gedacht, die China zum Schutz von Handelsschiffen am neuerdings wieder vermehrt von Piraten geplagten Horn von Afrika stationiert hat.

Daneben versucht sich China aber auch im Ideologietransfer: So möchte seine Führung das chinesische Kadersystem unbedingt nach Afrika exportieren, um dadurch engere Beziehungen zu den oft allein am eigenen Machterhalt interessierten autokratischen Regimen des Kontinents zu schmieden. Menschenrechte stehen zur Genugtuung der afrikanischen Regime ohnehin fast nie zur Debatte. Seit dem Sturz des kommunistischen Militärregimes 1991 folgt vor allem Äthiopien, aber inzwischen auch Ruanda, dem chinesischen Entwicklungsweg: So wenig Demokratie wie nötig, so viel Staatskapitalismus wie möglich.

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