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Kapitalregeln Bankenverband spricht sich für Änderungen an EU-Vorschlägen zu „Basel III“ aus

Nach Ansicht der Privatbanken in Deutschland würden die Vorschläge der EU-Kommission viele drängende Fragen nur aufschieben. Sie sehen Nachbesserungsbedarf.

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Die Privatbanken sind mit den Vorschlägen der EU-Kommission unzufrieden. Quelle: dpa

Deutschlands Privatbanken sehen bei den Brüsseler Vorschlägen zur Umsetzung strengerer Kapitalregeln in Europa Nachbesserungsbedarf. „Aus unserer Sicht ist es nicht richtig, querbeet deutschen Mittelstand, deutsche Immobilienfinanzierung etc. einfach grundsätzlich mit zusätzlichem Eigenkapital zu belasten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Christian Ossig, am Donnerstag in einer Videokonferenz.

Zwar habe die EU-Kommission in ihren Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der „Basel III“-Reformen in Europa zum Teil Besonderheiten des europäischen und deutschen Marktes berücksichtigt, führte Ossig aus. „Aber: Die Kommission spielt hier auf Zeit. Viele dieser Lösungsansätze, die wir sehen, die sind nur temporär. Viele der drängenden Fragen sind nur aufgeschoben.“

Die EU-Kommission hatte Ende Oktober ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der nach der Finanzkrise 2008/2009 auf internationaler Ebene abgestimmten „Basel III“-Reform vorgelegt. Demnach müssten Banken in der Europäischen Union bis 2030 ihre Kapitalpuffer um bis zu 8,4 Prozent verstärken, um mögliche Risiken besser abzufedern.

Kredite an Unternehmen, die nicht von Rating-Agenturen bewertet werden, sollen Banken nach dem Willen der EU-Kommission mit mehr Eigenkapital absichern. Zur Kalkulation von Risiken sollen die Institute nur noch begrenzt eigene Rechenmodelle verwenden dürfen und sich stattdessen zu 72,5 Prozent an eher konservative Standardmodelle halten.

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    Der Bankenverband wies darauf hin, dass viele deutsche Mittelständler kein externes Rating haben. Somit würde das neue Regelwerk für Banken hierzulande die Unternehmensfinanzierung erschweren.

    Greifen sollen die Maßnahmen ab 2025 und damit zwei Jahre später als zuletzt angestrebt. Bevor das Paket in Kraft tritt, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen. Änderungen sind also noch möglich.

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