Brüssel, Berlin Die EU-Kommission will noch vor der Europawahl im Mai 2019 ein Abwehrsystem gegen Desinformationskampagnen aufbauen. Die Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Aktionsplan vor, der bis Frühjahr 2019 eine enge Vernetzung der EU-Regierungen zu dem Thema vorsieht.
Außerdem solle die sogenannte East-Stratcom-Einheit beim Europäischen Auswärtigen Dienst massiv ausgebaut werden, die seit 2014 etwa gezielte Desinformations-Kampagnen wie aus Russland im Netz beobachtet und aufdeckt. Das Personal solle 2019 von 15 auf bis zu 55 Experten steigen, schlägt die Kommission vor. Hintergrund sind Sorgen, dass Länder wie Russland die Europawahl massiv beeinflussen könnten.
„Gesunde Demokratien brauchen offene, freie und faire öffentliche Debatten“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zur Begründung für den Aktionsplan.
Kommissions-Vize Andrus Ansip sagte, dass man einen gemeinsamen Kampf gegen gezielte Falschinformations-Kampagnen brauche. Online-Plattformen werden aufgefordert, selbst stärker Desinformationskampagnen, unerlaubte politische Werbung, gefälschte Nutzerkonten und sogenannte computergenerierte „Bots“ ausfindig zu machen. Bereits am Dienstag waren erste Pläne der EU-Kommission bekanntgeworden.
