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Asylpolitik Ungarn ignoriert Dublin-Regeln – Orban will keine Flüchtlinge zurücknehmen

Ungarn sieht sich nicht in der Pflicht den Dublin-Regeln Folge zu leisten. Angela Merkel stößt beim Flüchtlingsthema auf die bekannte Ablehnung Orbans.

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Berlin Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will keine Asylbewerber aufnehmen, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden. Ungarn fühle sich „gar nicht verantwortlich für die Bearbeitung der Asylanträge“, sondern stehe auf dem Standpunkt, dass dies „nicht-registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern, vor allem aus Griechenland, sind“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit Orban in Berlin.

Deutschland und Ungarn seien beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Fluchtursachenbekämpfung einer Meinung, betonte Merkel. Bei dem Gespräch seien aber auch „unterschiedliche Sichtweisen“ zutage getreten. So sei die Bundesregierung im Gegensatz zum ungarischen Ministerpräsidenten der Auffassung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge „abkoppeln“ könne.

Orban sagte, durch den Schutz seiner Südgrenze nehme Ungarn Deutschland „eine immense Last“ ab. Deshalb sei es „unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft“.

Es war Orbans erster Besuch bei der Kanzlerin seit Mai 2014. Orban galt in der EU lange Zeit als schärfster Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Nach der Dublin-III-Verordnung ist im Regelfall das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in dem ein Schutzsuchender erstmalig registriert wurde. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa wenn jemand in einem anderen Staat Familienangehörige hat.

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