Asylrecht: CSU will Bundesrat umgehen um Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten
Asylanträge von Angehörigen sicherer Herkunftsstaaten werden in der Regel als unbegründet abgelehnt.
Foto: dpaDie CSU im Bundestag strebt nach einem Medienbericht im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an – diesmal aber ohne Beteiligung des Bundesrats. Mittels eines dort nicht zustimmungspflichtigen einfachen Bundesgesetzes könnte verhindert werden, dass Länder mit grüner Regierungsbeteiligung das Vorhaben in der Länderkammer erneut torpedieren.
Ein entsprechendes Vorgehen will die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, der das Beschlusspapier vorliegt.
Die CSU will durch den Vorstoß die zügige Abwicklung aussichtsloser Asylverfahren gewährleisten. Denn Asylanträge von Angehörigen sicherer Herkunftsstaaten werden in der Regel als unbegründet abgelehnt, es sei denn, die Asylbewerber können begründete Hinweise vorbringen, dass ihnen abweichend von der allgemeinen Lage in ihrem Land dennoch politische Verfolgung droht.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte vereinbart, dass weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollten – das Vorhaben war aber im Bundesrat gescheitert. Die CSU will dem Gesetz über die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten nun eine Liste aller Staaten mit Anerkennungsquoten von unter fünf Prozent hinzufügen.