Aufregung im Elendslager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze: Hunderte Migranten haben am Sonntag rund 200 Meter vor dem mazedonischen Zaun lautstark die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge gefordert.
Der Krisenstab in Athen schätzt die Gesamtzahl der Migranten, die sich in Griechenland aufhalten, auf gut 50.200 - davon allein rund 11.500 in Idomeni. In der Ägäis scheint sich die Lage inzwischen zu beruhigen: Derzeit kommen immer weniger Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln.
Unbekannte streuten in Idomeni über Ostern das Gerücht, Deutschland werde Tausende Schutzsuchende aus dem Elendslager aufnehmen. Augenzeugen berichteten am Sonntag, die Polizei habe die Menschen in Lautsprecherdurchsagen auf Arabisch und Farsi informiert, dass die Gerüchte nicht stimmten und die Grenze nicht geöffnet werde.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
Um die Migranten daran zu hindern, den Grenzzaun zu stürmen, wurden starke Einheiten der griechischen Bereitschaftspolizei zwischen dem Zaun und den Flüchtlingen positioniert, wie das Fernsehen zeigte. Flüchtlinge standen auch auf der Eisenbahntrasse, die Griechenland mit Mazedonien verbindet. Von den rund 11.500 Migranten von Idomeni hätten sich rund 1500 an der Aktion beteiligt, schätzten Reporter vor Ort. Einige jüngere Migranten waren sichtlich wütend und aufgebracht.
Die Polizei stoppte auf der Autobahn zwischen Thessaloniki und der mazedonischen Grenze mehrere Busse mit Mitgliedern und Sympathisanten der griechischen autonomen „Bewegung gemeinsam gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung“ (KEERFA). Sie wollten sich an den Aktionen in Idomeni zur Öffnung der Grenze zu Mazedonien beteiligen, berichteten übereinstimmend griechische Medien aus der Region.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erklärt, sein Land könnte bei einer „koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer“ 1000 bis 2000 Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen. Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik helfe. Ob die Gerüchte in Idomeni auf diese Äußerungen zurückgingen, ist unklar.
Unterdessen nahm am Sonntag der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland weiter ab. Binnen 24 Stunden hätten nur 73 Menschen von der türkischen Küste aus zu den griechischen Ostägäis-Inseln übergesetzt, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab mit. An den beiden Tagen davor waren 78 beziehungsweise 161 Menschen angekommen.
Griechische Sicherheitskräfte nahmen auf der Ferieninsel Kos sechs Männer fest, die als Mitglieder einer Schlepperbande gelten. Es seien mehrere gefälschte Dokumente griechischer Behörden sowie Geräte sichergestellt worden, mit denen Personalpapiere gefälscht werden können. „Die Festgenommenen sind Ausländer und sind allen Anzeichen nach Mitglieder einer Menschenschlepperbande, die Migranten aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU bringt“, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.
