Washington Der demokratischer Senator Jeff Merkley hat mehrere Stunden lang gegen die Wahl des Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court, Neil Gorsuch, angeredet. „Ich werde das so lange wie möglich machen“, sagte Merkley mit Blick auf die Dauer seiner Ansprache am Dienstag. Die Aktion sollte Aufmerksamkeit für die Nominierung des umstrittenen Gorsuch bringen.
Sie war aber keine auch Filibuster genannte Dauerrede, mit der Parlamentsentscheidungen hinausgezögert werden können. Auf diese Taktik könnten die Demokraten am Tag der Abstimmung setzen. Diese wurde für Freitag erwartet.
„Das ist ein gestohlener Sitz (am Obersten Gerichtshof), der so viel Standhaftigkeit wie möglich erfordert“, schrieb Merkley auf Twitter über seine Aktion. In der Parlamentskammer rief er die Senatoren der republikanischen Partei auf, die Abstimmung über Gorsuch so lange hinauszuzögern, wie das FBI zu möglichen Verbindungen Russlands zum Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump ermittelt.
Der US-Senat beschloss am Dienstag mit der Mehrheit der Republikaner, die abschließende Debatte über die Personalie Neil Gorsuch zu beginnen.
Für diese Sitzung haben die Demokraten genug Stimmen beisammen, um mit einem Filibuster die finale Abstimmung über Gorsuch hinauszuzögern. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und seine Partei sind aber entschlossen, einseitig eine Regeländerung durchzusetzen. Mit dieser würde der Filibuster bei dem Kandidaten abgeschafft. Statt 60 Stimmen würde im 100 Mitglieder zählenden Senat dann eine einfache Mehrheit für Gorsuch ausreichen.
