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Außenbeziehungen Chinas Außenminister verteidigt umstrittene Wahlreform in Hongkong

Nach dem Sicherheitsgesetz im letzten Sommer kommt nun der zweite Schlag. Mit der strengen Wahlreform antwortet die Regierung auf die anhaltenden Proteste.

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Chinas Außenminister Wang Yi hat viel zu tun. Neben der Wahlreform in Hongkong, bröckeln die Beziehungen zu den USA erneut. Quelle: dpa

Chinas Außenminister Wang Yi hat Pekings umstrittene Pläne für eine Wahlreform in Hongkong verteidigt. Loyalität zum Vaterland sei eine Anforderung für Amtsträger in jedem Land. „Hongkong ist keine Ausnahme“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking.

Er bezog sich auf den Grundsatz der Wahlreform, wonach Hongkong nur „von Patrioten verwaltet“ werden darf. Die Pläne sollen zum Abschluss der Tagung am Donnerstag verabschiedet werden. Details sind noch nicht bekannt, doch geht es darum, den Einfluss prodemokratischer Kräfte weiter zu beschränken. So sollen „Schlupflöcher“ geschlossen werden, wie Staatsmedien berichteten.

Ein von Peking kontrolliertes Gremium könnte alle Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, auf ihre politische Gesinnung prüfen, um sicherzustellen, dass es sich um „Patrioten“ handelt. Auch wurde nahegelegt, das Wahlkomitee, das den Hongkonger Regierungschef wählt, neu zusammenzusetzen.

Schon jetzt besetzen vor allem Vertreter der pekingtreuen Berufs- und Wirtschaftsverbände das aus 1200 Mitgliedern bestehende Komitee. Nach den dargelegten Plänen könnten die bisher vertretenen 117 Bezirksräte Hongkongs, die dem demokratischen Lager angehören, künftig nicht mehr dazu gehören.

Die Wahlreform ist nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten war, der zweite Schlag gegen das freiheitliche politische System im eigentlich autonom verwalteten Hongkong. Damit reagiert Pekings Führung auf die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong. Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Beziehung zu den USA

Chinas Außenminister Wang Yi hat die USA aufgefordert, sich nicht in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Auch weise China „grundlose Beschuldigungen“ zurück, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking.

Die Beziehungen sollten als „gesunder Wettbewerb“ gestaltet werden – nicht „mit Schuldzuweisungen“. China sei offen, eine neue Kooperation zu erkunden, sagte Wang Yi. Washington müsse aber „unvernünftige Beschränkungen in der Zusammenarbeit beseitigen und keine Hindernisse schaffen“, um die Beziehungen auf einen neuen Weg zu bringen.

Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften waren unter US-Präsident Donald Trump auf einen historischen Tiefstand gefallen. Der neue amerikanische Präsident Joe Biden hat angedeutet, auch einen harten Kurs gegenüber China verfolgen zu wollen, allerdings weniger im Alleingang wie sein Vorgänger, sondern eher in Zusammenarbeit mit Verbündeten.

Weitere Konflikte kamen in Januar dazu: Der neue US-Außenminister Antony Blinken hatte seine persönliche Ansicht geäußert, dass an den Uiguren ein „Genozid“ begangen werde. Die neue US-Regierung hat allerdings noch keine offizielle Position in der Frage bezogen, die dann auch juristische Folgen hätte.

Blinkens Amtsvorgänger Mike Pompeo hatte einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt den Vorwurf erhoben, dass Peking in Xinjiang „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begehe.

China dementiert Umerziehungslager

Chinas Außenminister Wang Yi hat den Vorwurf des „Völkermords“ unter der muslimischen Minderheit der Uiguren in Nordwestchina entschieden zurückgewiesen. „Die Behauptung, dass es Völkermord in Xinjiang gibt, könnte nicht abwegiger sein“, sagte der Außenminister am Sonntag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking.

Er sprach von „Gerüchten“ und „Lügen“, mit denen westliche Politiker darauf abzielten, die Sicherheit und Stabilität in der autonomen Region zu untergraben und Chinas Entwicklung zu behindern. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind.

China spricht hingegen von Fortbildungszentren. Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

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