Baerbock im Nahen Osten : 50 Millionen Euro für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen

Annalena Baerbock setzt die Krisengespräche in Israel fort. Dabei sagt sie 50 Millionen Euro Soforthilfe für Palästinenser zu. Ihr Ziel: die Zivilbevölkerung zu schützen und einen Flächenbrand zu verhindern.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts von Israel. Baerbock hat im Rahmen ihrer Krisendiplomatie im Nahen Osten zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Israel besucht.

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Außenministerin Annalena Baerbock besucht im Rahmen ihrer Krisendiplomatie im Nahen Osten zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Israel. In Tel Aviv traf die Grünen-Politikerin zunächst ihren israelischen Kollegen Eli Cohen zu einem Meinungsaustausch.

Es folgte anschließend ein Gespräch mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz, der auch dem lagerübergreifend gebildeten Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört.

Baerbock will mit der Reise ihre Bemühungen fortsetzen, nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas am 7. Oktober und den israelischen Reaktionen darauf einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Zugleich will sie sich für die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln einsetzen, unter denen Deutsche sind. Sie besucht Jordanien, Israel und den Libanon. In Jordaniens Hauptstadt Amman kündigte sie an, Deutschlands humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen werde um 50 Millionen Euro aufgestockt. „Mit diesem Geld unterstützen wir internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm, Unicef und vor allem das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), damit unschuldige Frauen, Männer und Kinder im Gazastreifen mit Lebensmitteln versorgt werden können.“

Schneller schlau: Hamas

Wer ist die Hamas?

Die Hamas (Abkürzung für „Islamische Widerstandsbewegung“) wurde im Zuge des Palästinenseraufstandes Intifada Ende 1987 gegründet. Ihre Mitglieder hatten schon mehrmals israelische Soldaten entführt und Selbstmordattentäter in israelische Städte geschickt. Ihre Wurzeln hat die Organisation in der ägyptischen Muslimbruderschaft. Gründer war Scheich Ahmed Jassin, der bis zu seiner Tötung durch einen gezielten israelischen Luftangriff im März 2004 auch der geistige Führer der Hamas war.Im Jahre 2006 hatte die Hamas die Parlamentswahl gewonnen, im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich. Seitdem ist sie auch für die Versorgung der Zivilbevölkerung in dem Küstenstreifen zuständig.In ihrer Charta fordert die Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das ist das übergreifende Ziel der Gruppierung, die von EU, USA und Israels als Terrororganisation eingestuft wurde.

„In diesen Tagen sind wir alle Israelis“

Am 13. Oktober war Baerbock zu einem ersten Solidaritätsbesuch nach den Hamas-Angriffen in Israel. Gemeinsam mit Cohen hatte sie ein Krisenzentrum in einer Stadt nahe dem Gazastreifen besucht und dem Land die deutsche Solidarität versichert. Sie sagte: „In diesen schrecklichen Tagen stehen wir an Ihrer Seite und fühlen mit Ihnen. In diesen Tagen sind wir alle Israelis.“

Am Freitagnachmittag will die Bundesaußenministerin in der libanesischen Hauptstadt Beirut unter anderem mit dem geschäftsführenden Premierminister Najib Mikati sprechen sowie mit dem Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun.

Stärkeres Eingreifen der Hisbollah befürchtet

Bei den Gesprächen dürfte Baerbock vor allem versuchen, die politische Führung des Landes zu bewegen, Einfluss auf die Schiitenorganisation Hisbollah (Partei Gottes) zu nehmen. Es wird ein stärkeres Eingreifen der Hisbollah in den Gaza-Krieg als bisher befürchtet.

Die vor allem vom Iran finanzierte Gruppe gilt als viel mächtiger als die Hamas. Neben einer besseren Ausbildung der Kämpfer verfügt sie über ein großes Arsenal an Raketen und Kampfdrohnen.

Weiterreise zum Nahost-Gipfel in Kairo

Noch am Freitagabend will Baerbock nach Kairo weiterreisen, um in der ägyptischen Hauptstadt am Samstag am „Cairo Summit for Peace“ (deutsch: Gipfel für den Frieden) teilzunehmen, hieß es aus deutschen Delegationskreisen am Rande ihres Besuchs in Israel.

Eine offizielle Ankündigung mit einem Programm der Gastgeber gab es bis zum Freitagmorgen noch nicht. Laut ägyptischen Medien kommen neben Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Jordaniens König Abdullah II. sowie der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani.

Voraussichtlich anreisen werden unter anderem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die Außenministerinnen und Außenminister aus Großbritannien, Frankreich und der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte: „Nach meiner Kenntnis sind wir nicht eingeladen und werden auch nicht teilnehmen.“ Der Gipfel soll am Samstagvormittag vom ägyptischen Präsidenten eröffnet werden. Die Redebeiträge erfolgen in protokollarischer Reihenfolge.

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