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Bauvorlagen US-Justizministerium habe Trump nicht wegen 3D-Plastikwaffen konsultiert

Der Streit um Vorlagen aus dem Internet geht weiter: Das Weiße Haus wirft dem Justizministerium vor, ohne Absprache mit dem Präsidenten gehandelt zu haben.

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Eine Kunststoff-Pistole aus einem 3D-Drucker: Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern in letzter Minute gestoppt. Quelle: dpa

Washington Im Streit um Waffenvorlagen für den 3D-Drucker hat das Weiße Haus das US-Justizministerium angegriffen. Die Behörde habe Präsident Donald Trump nicht konsultiert, bevor sie überraschend eine Einigung mit dem Hersteller der entsprechenden Waffenpläne anstieß, teilte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders mit. Das Justizministerium habe eine Vereinbarung „ohne Genehmigung des Präsidenten“ getroffen.

Trump sei froh, dass die Vorlagen derzeit nicht online veröffentlicht und verbreitet werden dürften, sagte Sanders. So könne er sich des Themas weiter annehmen. Die US-Regierung unterstütze seit langem bestehende US-Gesetze, die den Besitz von Plastikwaffen verbieten.

Am Dienstag hatte ein Richter in Seattle per einstweiliger Verfügung entschieden, dass die Waffenpläne für 3D-Drucker vorerst nicht von der betroffenen Firma Defense Distributed veröffentlicht werden dürfen. Aufgrund der Art und Weise, wie die Waffen hergestellt werden könnten, bestehe die Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Schadens, erklärte der Richter.

Die US-Regierung unter Ex-Präsident Barack Obama war jahrelang gegen Waffen aus dem 3D-Drucker vorgegangen. Die Trump-Regierung machte im Juni eine Kehrtwende, als das Justizministerium empfahl, die Rechtsstreitigkeiten mit Defense Distributed beizulegen und das Außenministerium dem nachkam. Das State Department hatte sich in die Debatte eingeschaltet, weil Online-Pläne für 3D-Plastikwaffen weltweit heruntergeladen werden können.

Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte am Dienstag: „Das State Department will verhindern, dass die falschen Leute aus Übersee an solche Waffen kommen. Wir haben die Empfehlung des Justizministeriums angenommen und jetzt stehen wir hier.“

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