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Brexit BBC: Großbritannien will Verlängerung der Zollkontroll-Schonfrist für Nordirland

Bis 2023 soll die Übergangsphase nach Wunsch Großbritanniens ausgedehnt werden. Es fehlt jedoch weiterhin an dauerhaften politischen Lösungen.

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Fahrzeuge verlassen wieder den Hafen von Larne nachdem sie aus Schottland angekommen sind. Die Behörden in Nordirland haben nach Drohungen gegen das Grenzpersonal die Post-Brexit-Grenzkontrollen für Tier Produkte ausgesetzt und Arbeiter abgezogen. Quelle: dpa

Großbritannien hat die EU einem Medienbericht zufolge um eine Verlängerung der Schonfrist für Zollkontrollen im Warenverkehr zwischen Nordirland um dem übrigen Vereinigten Königreich gebeten. Die Ende März auslaufende Übergangsphase sollte bis 2023 ausgedehnt werden, habe Kabinettsminister Michael Gove in einem Schreiben an EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic vorgeschlagen, berichtete die BBC am Mittwoch.

Zugleich habe Gove rasche politische Lösungen angemahnt. Als Teil des Brexit-Abkommens vereinbarten beide Seiten eine dreimonatige Schonfrist für Kontrollen von Lebensmittellieferungen von Großbritannien nach Nordirland, um die Auswirkungen des britischen EU-Ausstiegs abzumildern und leere Regale in den Supermärkten zu vermeiden.

Hintergrund ist eine Brexit-Sonderregelung, mit der eine harte Grenze zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vermieden werden soll, weil ansonsten ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zwischen pro-britischen Unionisten und pro-irischen Katholiken befürchtet wird. Sie sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets ist, aber dort alle relevanten EU-Binnenmarktregeln gelten.

Um aber den Schutz des EU-Binnenmarktes zu garantieren, fallen Waren, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, damit weiter unter EU-Vorschriften, womit es eine Zollregelung innerhalb des Vereinigten Königreichs mit auch bürokratischem Aufwand gibt. Dies führte bereits kürzlich zu wachsenden Spannungen in Nordirland. Denn den pro-britischen Unionisten ist die Regelung ein Dorn im Auge, weil sie eine Annäherung zwischen Nordirland und Irland fürchten.

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