Die beiden britischen Ex-Premierminister Boris Johnson und Liz Truss haben ihr Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt. „Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt – und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht”, sagte Johnson am Mittwoch der Zeitung „Telegraph”. Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne nicht vom Brexit profitieren. „Das ist inakzeptabel”, so der ehemalige Parteichef der Konservativen.
Die Nachrichtenagentur PA berichtete aus dem Umfeld von Johnsons unmittelbarer Nachfolgerin, dass auch Truss am Mittwoch im Unterhaus gegen die Vereinbarung stimmen werde. Begründet wurde dies damit, dass sich die neue Regelung „nahezu fatal” auf Großbritanniens Möglichkeiten auswirke, von EU-Regularien abzuweichen. Das Unterhaus in London entscheidet am Nachmittag über die Vereinbarung, die erst nach jahrelangen Debatten zustande kam.
Mit ihrem Nein stellen sich sowohl Johnson als auch Truss gegen Premierminister Rishi Sunak, der sie auch als Parteichef beerbt hatte. Das neue Abkommen soll den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs einfacher machen. Das ursprünglich im Zuge des Brexits ausgehandelte Nordirland-Protokoll sieht eine Zollgrenze in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, etwa beim Versenden von Päckchen oder dem Mitführen von Haustieren.
Johnson hatte das völkerrechtlich bindende Nordirland-Protokoll selbst unterzeichnet, aber schon bald die Vereinbarung kritisiert. Außer ihm wollen noch weitere konservative Abgeordnete gegen die neue Vereinbarung stimmen, die Sunak mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgehandelt hatte. Die Regierung erwartet etwa 20 Abweichler aus den eigenen Reihen.
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