Dublin Irland hat nach Angaben von Finanzminister Paschal Donohoe Versuche der britischen Regierung abgeschmettert, bilaterale Gespräche über die Grenzfrage nach dem Brexit zu führen. Donohoe wies am Montag auch Aussagen des britischen Innenministers Sajid Javid zurück, wonach sich die Grenzproblematik durch den Einsatz existierender Technik lösen lasse.
„Wenn ihm das so gezeigt wurde, dann würden wir das, glaube ich, alle gern sehen“, sagte Donohoe dem Sender RTE. „Ich sehe dafür keine Belege.“
Der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon zufolge ist Großbritannien nicht annähernd auf den Austritt aus der Europäischen Union in knapp zwei Monaten vorbereitet. Das gehe aus einer Rede hervor, die Sturgeon am Montag in Washington halten werde, berichtete die „Times“. Sturgeon werde sich darin erneut für ein zweites Brexit-Referendum aussprechen.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sieht für die EU keinen Grund, vom Brexit-Abkommen abzurücken. Es sei Sache der Briten zu entscheiden, ob sie ein zweites Referendum abhalten oder aus der EU austreten wollten, sagte der Minister dem Rundfunksender France Inter. Es werde schwierig, aus der Sackgasse herauszukommen, in der sich beide Seiten wegen der Ausfall-Lösung für Irland befänden.
Die britische Premierminister Theresa May will wegen des massiven Widerstands in ihrer konservativen Partei gegen den sogenannten Backstop im Brexit-Vertrag wieder aufschnüren, was die EU bislang kategorisch ablehnt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf eine Einigung mit Großbritannien über einen Brexit, schließt aber ein Aufschnüren des Austrittsvertrages aus. Dieser sei lange verhandelt worden, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. „Das steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte sie. Man wolle aber alles daran setzen, dass es nicht zu einem No-Deal-Brexit komme, weil dies die Unsicherheit vergrößern würde. Deshalb müsse man über die künftigen Beziehungen reden.
Es gebe sicher die Möglichkeit, die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und gleichzeitig eine Lösung zu finden, möglichst keine Kontrollen an der irischen Grenze zu haben. „Da muss man kreativ sein, da muss man aufeinander hören“, sagte Merkel. „Aber wir müssen von Großbritannien erfahren, wie sie sich das vorstellen.“ Abe mahnte die EU und Großbritannien, sie müssten einen ungeregelten Brexit abwenden und die Kosten für japanische Unternehmen im Königreich und für die Weltwirtschaft minimieren. Der EU-Austritt Großbritanniens ist für den 29. März geplant.
