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Brexit Mit ungeregeltem Brexit stehen gravierende Sicherheitsprobleme bevor

Ein harter Brexit betrifft auch die europäische Sicherheit. Die Datenbanken der Europol-Systeme müssten dann ohne britische Daten auskommen.

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Mit einem harten Brexit müssten alle britischen Daten bei den gemeinsamen europäischen Sicherheitsdiensten gelöscht werden. Quelle: AP

Berlin Das Bundesinnenministerium befürchtet bei einem ungeregelten Brexit einem Bericht zufolge gravierende Einschnitte in die europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Sollte Großbritannien ohne Abkommen austreten, müsste das Land am 30. März von den EU-Sicherheitssystemen abgekoppelt werden, zitierte die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch aus einem internen Papier des Ministeriums.

Alle britischen Daten müssten dann gelöscht werden. Betroffen wären gemeinsame Datenbanken wie die Europol-Systeme EIS und EAS sowie das Schengener Informationssystem SIS II. Auch die Fingerabdruckdatei für Asylbewerber EURODAC und das PNR-Informationssystem zur Übermittlung von Fluggastdaten wären betroffen. Zudem wäre Großbritannien nicht mehr verpflichtet, europäische Haftbefehle zu vollstrecken.

Im Innenministerium werde ein „Sicherheits-GAU“ befürchtet, sollte es keine Übergangsregelung geben, zitierte die „Zeit“ in ihrer Onlineausgabe einen nicht genannten hohen Beamten. Daher werde in dem Papier eine „übergreifende Auffangregelung“ gefordert, um ein Entkoppeln und Datenverluste zu verhindern.

Großbritannien soll am 29. März aus der EU austreten. Ob dies geregelt oder ungeregelt geschieht, ist angesichts der Zerstrittenheit der britischen Politik unklar. Der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsvertrag wurde im Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt. Derzeit sondieren Abgeordnete aller Parteien, ob Mehrheiten für eine Untersagung eines ungeregelten Brexits oder eine Verschiebung des Austrittsdatum möglich sind. Die nächsten Brexit-Abstimmungen stehen am 29. Januar an.

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