London Kaum ein europäisches Land, das heute keinen Vertreter nach London entsandt hat: Zur Rede der britischen Regierungschefin Theresa May im Lancaster-Herrenhaus nahe dem Buckingham-Palast sind viele Botschafter geladen. Von der Erklärung erhofft sich das politische Europa endlich mehr Klarheit über die Pläne zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.
Sie wolle keine Teil-Mitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU „oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt“, sagt May gleich zu Beginn ihrer Rede. „Wir streben nicht nach einem Modell, das andere Länder schon genießen“, sagte sie in Anspielung auf Länder wie Norwegen.
Das Land ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Haushalt beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen. May betonte: „Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.“ Ihr Land werde gestärkt aus dem Brexit hervorgehen, das Land solle „wahrhaft global sein und bester Freund und Nachbar seiner europäischen Partner.“
Zwar möchte der britische Finanzminister Philip Hammond ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln. Banken in der EU sollten weiter in Großbritannien arbeiten können und umgekehrt, sagt er. Die Regierung verstehe allerdings, dass Großbritannien nicht Teil des Binnenmarkts sein könne. „Wir werden die roten Linien beachten, die europäische Partner gezogen haben.“
Am Ende solle eine neue Partnerschaft mit der EU auf Augenhöhe stehen, sagte May. Großbritannien wolle zwar die EU verlassen, nicht aber Europa. Schließlich will die Premierministerin das Parlament ihres Landes über den Brexit abstimmen lassen. Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen.
