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Carrie Lam Regierungschefin von Hongkong droht mit chinesischer Militärintervention

Die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hat Aktivisten gewarnt, die sich für demokratische Reformen einsetzen. Sie brachte ein Einschreiten des Militärs ins Spiel.

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Die Regierungschefin von Hongkong hat Aktivisten gewarnt. Quelle: dpa

Die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hat Aktivisten mit einem Einschreiten des chinesischen Militärs gedroht. Sollte sich der Aufstand für demokratische Reformen in der Stadt weiter verschärfen, könne keine Option ausgeschlossen werden, sagte Lam am Dienstag. Zugleich hoffe die Hongkonger Regierung, die Krise alleine lösen zu können.

Zudem wandte sich Lam an Kritiker im Ausland. Sie sollten sich der Realität stellen, dass die seit vier Monaten andauernden Proteste von einer dramatischen Gewalteskalation überschattet würden und nicht länger als „friedliche Bewegung für Demokratie“ bezeichnet werden könnten.

Zuletzt hat die Hongkonger Regierung das Tragen von Masken und Gesichtsschminke bei illegalen und zugelassenen Kundgebungen untersagt. Das Vermummungsverbot setzte Lam mit Notfallbefugnissen durch, mit denen sie das Stadtparlament umgehen kann. Der Schritt löste zuletzt weitere Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern aus.

Entzündet hatten sich die Demonstrationen an einem geplanten Auslieferungsgesetz, nach dem Verdächtige an Festlandchina ausgeliefert werden sollten. Lam hat das Gesetz zwar inzwischen zurückgezogen, doch die Demonstranten fordern jetzt auch die Direktwahl der Regierungschefin, eine Untersuchung von Polizeigewalt, die Freilassung von Demonstranten und dass die Proteste nicht mehr als Krawalle bezeichnet werden.

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