Coronakrise Rom veröffentlicht Details zu neuem 55-Milliarden-Hilfspaket

Italiens Regierung will 55 Milliarden Euro verteilen, um die Schäden der Coronakrise zu mildern. Für Streit sorgen Pläne für schwarz beschäftigte Erntehelfer.

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Der italienische Premierminister will mit dem neuen Hilfspaket auch die insolvente Fluggesellschaft Alitalia unterstützen. Quelle: Reuters

Mit einem neuen Hilfspaket von rund 55 Milliarden Euro will Italiens Regierung der notleidenden Wirtschaft und den Bürgern aus der Coronakrise helfen. Das entsprechende Programm stellte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch in Rom vor. „Wir haben Tag und Nacht daran gearbeitet“, sagte der parteilose Politiker am Abend. Geplant sind Stützungsmaßnahmen für Wirtschaftszweige wie Tourismus, Landwirtschaft, Bau und Kultur. Dazu kommt Geld für Arbeitslose und Familien. So soll es Zuschüsse für Babysitter geben, da Schulen und Kitas weiter geschlossen sind.

Auch das Gesundheitssystem und die Schulen sollen mit Milliardenspritzen gestärkt werden. Außerdem will die Regierung Programme für mittlere und kleine Unternehmen auflegen. Bestimmte Steuern sollen ausgesetzt werden.

Das umfangreiche Paket war im April angekündigt worden und hatte sich mehrfach verzögert. Es ist unter dem Namen Dekret zur Wiederbelebung („Decreto Rilancio“) bekannt. Die Details sorgten vorab für viel Tauziehen mit den Wirtschaftsverbänden. Es gab mehrfach Streit über verschiedene Maßnahmen in der Regierungskoalition, in der Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung die stärksten Kräfte sind.

Unter anderem war der erleichterte Einsatz von oft schwarz beschäftigten Migranten als Erntehelfer umstritten. In Italien fehlen wegen der Coronakrise viele Saisonarbeiter aus Osteuropa. Agrarministerin Teresa Bellanova hatte vorab gesagt, dass für diese Erntehelfer sowie für Hausangestellte und Pflegekräfte eine Vereinbarung erzielt worden sei. Viele könnten, teils für sechs Monate, mit Papieren legalisiert werden. Conte sagte, wie groß die Zahl der Betroffenen sei, müsse noch ermittelt werden.

In dem Bündel der Hilfen sollten auch rund drei Milliarden Euro für die insolvente Fluggesellschaft Alitalia enthalten sein. Diese Summe hatte Verkehrsministerin Paola De Micheli bereits am Montag genannt. Außerdem hatte sie bestätigt, dass der Nahverkehr in größeren Städten durch Zuschüsse zum Kauf eines Fahrrads oder Elektro-Scooters von bis zu 70 Prozent des Preises, höchstens 500 Euro, ökologisch umgebaut werden soll.

Die Covid-19-Krankheit hat Italien seit Februar immer weiter in die Knie gezwungen. Die Wirtschaftsprognosen haben sich zuletzt stark verdüstert: Die EU sagte dem bereits heute hoch verschuldeten Italien für 2020 ein Minus bei der Wirtschaftsleistung um 9,5 Prozent voraus. Laura Castelli, Politikerin im Wirtschaftsministerium, sagte kurz vor der Präsentation: „Wir sind dabei, 55 Milliarden Schulden auf die Schultern der nächsten Generationen zu laden, deshalb können wir es uns nicht leisten, etwas falsch zu machen.“

Das Land verzeichnet bisher rund 31.000 Corona-Tote. Im März hatte die Regierung in Rom bereits ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen der Coronakrise wie Produktions- und Verkaufsstopps zu mildern. Allerdings beklagen sowohl Firmen als auch Bürger, dass viele Hilfen bisher gar nicht bei ihnen angekommen seien. Inzwischen sinken die Neuinfektionen und die Beschränkungen der Wirtschaft werden immer weiter aufgehoben.

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