Washington Mark Zuckerberg hat sich offenbar entschieden, vor dem US-Kongress auszusagen. Der Auftritt sei „in den kommenden Wochen“ geplant, berichtete „CNN Money“ am Dienstag. Das Unternehmen arbeite bereits an einer konkreten Kommunikationsstrategie, hieß es weiter. Eine Bestätigung des Konzerns gab es zunächst nicht.
Der Justizausschuss des US-Senats hatte Zuckerberg aufgefordert, am 10. April zu erscheinen. Dort soll er sich zum mutmaßlichen Missbrauch von Facebook-Informationen durch die britische Datenfirma Cambridge Analytica erklären. Bis zu 50 Millionen Nutzerprofile sollen verdeckt ausgewertet und die Daten nicht vernichtet worden sein. Auch Google-CEO Sundar Pichai und Twitter-CEO Jack Dorsey wurden vom Justizausschuss eingeladen.
Zuletzt hatte Zuckerberg eine Reise zum Kapitol zumindest nicht ausgeschlossen. Er würde „gerne“ vor dem Kongress aussagen, „wenn es das Richtige ist“, sagte er in einem Fernsehinterview am Wochenende. Eine Aussage vor britischen Gesetzgebern hingegen lehnte er ab. Stattdessen wird das Unternehmen einen Vertreter des Unternehmens nach London schicken.
Der Druck auf Facebook war in Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal immens gewachsen. Dass der CEO eines Big-Tech-Unternehmens persönlich vor dem Kongress erscheint, ist höchst ungewöhnlich. Obwohl Facebook in Washington eine kleine Armee von Anwälten und Lobbyisten beschäftigt, hat Zuckerberg selbst noch nie vor einem der Ausschüsse ausgesagt.
US-Gesetzgeber stehen unter Handlungsdruck, weil der gigantische Datenschutzverstoß auch erhebliche politische Auswirkungen gehabt haben könnte. Das legen die direkten Verbindungen zum Trump-Wahlkampf nahe. Cambridge Analytica wurde im Juni 2016 für Trumps Kampagne engagiert.
Robert Mercer, Hedgefonds-Milliardär und konservativer Großspender, besitzt die Datenfirma und war einer der wichtigsten Financiers Trumps vor der Präsidentschaftswahl. Steve Bannon, der 2016 Trumps Wahlkampfmanager wurde, war zur kritischen Zeit des mutmaßlichen Datenmissbrauchs Vize-Präsident der Firma.
Gleichzeitig stürzt der Skandal die amerikanische Politik in ein Dilemma – auch wenn es bei weitem nicht das erste Mal ist, dass Facebook in Zusammenhang mit Datenmissbrauch und Anfälligkeit für Manipulationen unter Druck gerät.
Spitzenpolitiker beider Parteien sind eng mit dem Konzern verwoben, spätestens seit dem Aufstieg von Barack Obama, der ganze Townhall-Meetings exklusiv über Facebook abhielt. Politiker nutzen die enorme Reichweite für ihre Botschaften und lassen Veranstaltungen von Facebook sponsern.
Die Gesetzesgrundlage für einen verbesserten Datenschutz ist allerdings dünn. Im vergangenen Herbst starteten Demokraten und Republikaner im US-Kongress eine Initiative für den sogenannten „Honest Ads Act“. Er fordert die Regierung dazu auf, Online-Werbung so zu regulieren wie die im Fernsehen, Radio und Printwerbung.
Tech-Giganten wie Facebook, Google und Twitter würde abverlangt, Daten über jeden zu speichern, der mehr als 500 Dollar für politische Werbung auf seiner Plattform ausgibt. Unternehmen wie Google haben den Vorschlag als zu restriktiv kritisiert. Bislang wurde die Gesetzesvorlage im Kongress nicht verabschiedet.
Dass ausgerechnet vor den wichtigen Kongresswahlen Bewegung in die Sache kommt, gilt als unwahrscheinlich. Gerade in Wahljahren sind überparteiliche Initiativen selten, und sowohl Demokraten als auch Republikaner haben im US-Senat keine erforderliche 60-Stimmen-Mehrheit.
Trotzdem sind Facebook und seine Mitbewerber unter Zugzwang, Transparenz über frühere Datenschutzverstöße zu zeigen und Europas umfassenden Datenschutzbestimmungen zu entsprechen, die im Mai in Kraft treten.
Die US-Verbraucherschutzbehörde, die Federal Trade Commission, hat Ermittlungen gegen Facebook aufgenommen. Im Mittelpunkt stehen die „Datenschutzpraktiken“ des Unternehmens. Stellt die Behörde einen Verstoß fest, könnte sie eine hohe Geldstrafe verhängen.
