In Deutschland wird der Ruf nach Waffenlieferungen an die von Islamisten bedrohten Kurden im Nordirak lauter. Die Bundesregierung hat sich zwar bisher nicht offiziell festgelegt, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) signalisierte aber Bereitschaft, die Gegner der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufzurüsten. Kurden-Präsident Massud Barsani verlangt moderne und wirksame Waffen sowie Ausbilder aus Ländern wie den USA und Deutschland, um die Terrormiliz besiegen zu können.
Neben den USA haben bereits Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen angekündigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte Barsani bei seinem Besuch am Samstag im irakischen Kurden-Gebiet noch keine Zusagen. Damit bleibt es vorerst bei humanitärer Hilfe aus Deutschland. Im kurdischen Erbil landeten am Wochenende die ersten Bundeswehr-Flugzeuge mit Lebensmitteln und Sanitätsmaterial im Nordirak, wo inzwischen Hunderttausende von Flüchtlingen auf Hilfe angewiesen sind.
IS-Extremisten haben im Irak und in Syrien nach Angaben von Menschenrechtlern in den vergangenen beiden Wochen mehrere hundert Menschen getötet. Allein in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur habe die Miliz 700 Stammesangehörige umgebracht, die nicht für sie kämpfen wollten, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am Freitag sollen zudem rund 300 Männer der religiösen Minderheit der Jesiden getötet worden sein, berichtete die Hilfsorganisation Help unter Berufung auf Flüchtlinge aus der Sindschar-Region. Frauen und Kinder seien dort verschleppt worden.
Angesichts der Berichte über die Gräueltaten zeichnet sich in Deutschland ein Kurswechsel in der Frage nach Waffenlieferungen ab. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte im „Spiegel“: „Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Auch die CSU forderte eine schnelle Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen.
Fakten zum Terror im Irak
Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.
Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.
ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.
Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.
Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.
Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.
Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.
Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.
Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.
Noch deutlicher wurde der frühere Außenminister Joschka Fischer. „Wir sollten den Kurden (...) Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Terrormiliz lasse sich „weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern“ stoppen. Die Kurden wollen vor allem Gewehre, panzerbrechende Waffen, Fahrzeuge und Kommunikationseinrichtungen.
Dagegen äußerten sich der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), wie auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin skeptisch über deutsche Waffenlieferungen in den Irak. Die Bevölkerung in Deutschland lehnt die Lieferung deutscher Waffen in den Irak einer Emnid-Umfrage zufolge mehrheitlich ab.
Die Vereinten Nationen beschlossen Sanktionen gegen Hintermänner des Islamischen Staats im Irak und andere Terrorgruppen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Freitag einstimmig eine Resolution, die sechs Unterstützer auf eine Schwarze Liste mit Sanktionen setzt. Zudem werden alle 193 UN-Staaten verpflichtet, Finanzierung und Rekrutierung für Terrorgruppen zu unterbinden.
In Hannover demonstrierten am Samstag mehrere tausend Jesiden und Kurden friedlich gegen gewaltsame Übergriffe auf religiöse Minderheiten im Nordirak. Auf Plakaten stand „Stoppt den Terror“ oder „Stoppt den Völkermord“. Zu dem Protestmarsch waren Menschen aus ganz Deutschland angereist.
