Eigentlich hatte Donald Trump gehofft, am Donnerstag ein neues Kabinettsmitglied vorstellen zu können. Doch der von ihm zuvor dafür vorgesehene Multimillionär war ihm unverhofft abhandengekommen. Er hatte unter anderem eine illegale Einwanderin als billige Haushaltshilfe beschäftigt. Das kommt nicht gut an bei Wählern, die selbst oft unter Lohndumping leiden, in Billigjobs zu Mindestlöhnen schuften und von Trump eine Verbesserung erwarten.
So präsentierte der US-Präsident auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz in wenigen Worten Alexander Acosta als neue Wahl und wünschte ihm alles Gute auf seiner Reise durch den Senat. Damit war das Thema Arbeitsmarkt abgehandelt. Und Donald Trump konnte sich wieder seinem Lieblingsthema zuwenden: Sich selbst, wie erfolgreich er ist und warum das niemand weiß.
Es geriet zu einer Abrechnung zwischen Trotz und Weinerlichkeit: Weil die Medien ohnehin nicht die Wahrheit sagen werden, sei er angetreten, um diese direkt an die Bürger weiterzuleiten, stellte er fest. Die Pressekonferenz sei eine „Veranstaltung für die Bürger, in Anwesenheit der Presse“. Vielleicht, so Trump, kämen er und die Medien hinterher besser miteinander aus, wenn nicht, „auch gut“.
Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet
Am 20. Januar soll Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der USA antreten. Das sind die damit verbundenen Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen wichtiger Länder und Gemeinschaften.
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Eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und den islamistischen Terrorismus, ein gemeinsamer Kurs in der Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie eine Fortsetzung der Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP: Was sich die Europäische Union vom neuen US-Präsidenten erhofft, bekam Trump bereits kurz nach seiner Wahl in einem Brief aus Brüssel übermittelt. Nicht offen wird dagegen über die Sorgen gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand befürchten EU-Spitzenpolitiker, dass die Erwartungen Europas den neuen US-Präsidenten nicht wirklich interessieren. Folge könnte eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen sein.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deshalb hofft Russland, dass Trump sein Versprechen wahr macht und die Beziehungen wieder verbessert. Die Zeichen stehen auf ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach Amtsantritt. Weil der Republikaner das Engagement der USA im Rest der Welt verringern will, geht Russland davon aus, mehr Spielraum zu bekommen. Trump sieht Nato und EU kritisch, er will den islamistischen Terror stärker bekämpfen - beides passt zur Moskauer Position. Allerdings haben die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe massiv den Verdacht geschürt, dass Moskau sich in US-Politik einmischen könnte. Trump und Putin müssen bei jeder Annäherung mit großem öffentlichem Misstrauen rechnen.
Die Mexikaner machen sich für die Ära Trump auf das Schlimmste gefasst. Der künftige US-Präsident hatte die Nachbarn im Süden mehrfach als Drogenhändler und Vergewaltiger diffamiert. Um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern, will Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Außerdem hat er angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Die mexikanische Wirtschaft hängt stark vom Handel mit den USA ab. Der Autokonzern Ford beerdigte bereits Investitionspläne in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko - offenbar aus Angst vor Trump. US-Unternehmen, die billig im Nachbarland produzieren, hatte er mit hohen Strafzöllen gedroht.
Den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften drohen unter Trump schwere Spannungen, die auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten. Der neue US-Präsident holte China-Kritiker in sein Team, die eine härtere Gangart gegen Peking erwarten lassen. Die kommunistische Führung fürchtet eine Neuausrichtung der US-Beziehungen zu Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz behandelt. Mit einer Eskalation wird auch im Handel gerechnet, falls Trump seine Drohung mit Strafzöllen wahr machen sollte. Das Verhältnis wird zudem dadurch bestimmt, wie beide mit den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer umgehen.
Für den Iran ist es in erster Linie wichtig, was aus dem Atomabkommen wird. Obwohl auch die USA den Deal von 2015 mit ratifiziert hatten, drohte Trump bereits mehrmals mit einem Ausstieg. Präsident Hassan Ruhani bezeichnete das multilaterale Abkommen als unantastbar. Auch eine Nachverhandlung kommt für Teheran nicht infrage. Falls Trump sich nicht an den Deal halten sollte, werde auch Teheran angemessen reagieren, warnte Ruhani. Andererseits hofft der Iran auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung und Moskau. Als enger Verbündeter Russlands könnte davon auch Teheran, besonders im Syrien-Konflikt, außenpolitisch profitieren.
Israel zählt schon die Tage bis zum Amtsantritt von Trump. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet nach dem eher schwierigen Verhältnis zu Präsident Barack Obama ein Umschwenken in der Israelpolitik der USA. Dazu gehört der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump kündigte mehrfach an, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim Ausbau der Siedlungen im Westjordanland hoffen die ultrarechten Kräfte in der Regierung auf mehr Bewegungsfreiheit, nachdem die USA zuletzt eine siedlungskritische UN-Resolution passieren ließen. Einige fordern, das Westjordanland zumindest teilweise zu annektieren.
Trotz aller Negativmeldungen – ein vor Gericht einkassiertes Einreiseverbot; eine Beraterin, die im TV öffentlich Werbung für die (in China produzierte) Mode von Trumps Tochter macht; der unfreiwillige Abgang von Sicherheitsberater Michael Flynn - sieht er seine Regierung auf Erfolgskurs. Das Weiße Haus laufe rund wie eine „gut geölte Maschine“, es berichte nur niemand darüber. Um genau zu sein: Wahrscheinlich sei „noch niemals in der Geschichte“ ein US-Präsident „so schnell so erfolgreich gewesen“ wie er, so Trump. Er habe alle Wahlversprechen eingehalten, die gekippte Einwanderungsorder werde bald durch eine neue ersetzt, bekräftigte er. Er erfahre Wohlwollen und Unterstützung in der ganzen Welt. Alternative Fakten aus einer alternativen Welt.
Wahrscheinlich hat ohnehin keiner seiner Wähler im ländlichen North Carolina oder irgendwo in einer verarmten Kleinstadt mit Industrieruinen diese Pressekonferenz verfolgt, weil sie zu beschäftigt damit sind, sich und ihre Familien finanziell über Wasser zu halten. Aber wenn doch, dann hätten diese Mühe gehabt, sich klarzumachen, warum ihr Präsident so erfolgreich ist, wenn indes nichts davon bei ihnen ankommen ist. Mit Ausnahme der Abschaffung der Krankenversicherung „Obamacare“.
Die würde bald kommen, versicherte Trump. Immerhin 64 Prozent aller Antragsteller für die Obama-Krankenversicherung im Januar 2017 kommen aus Bundesstaaten, die Trump während der Wahl gewonnen hat. Was die Versicherung ersetzen soll, das ist für die Betroffenen auch nach dieser Pressekonferenz unklar.
Donald Trump: Ein Kurzporträt des 45. US-Präsidenten
Donald Trump wurde am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens geboren.
Im Alter von 13 Jahren wurde er von seinen Eltern aufs Internat geschickt. Später folgte er dem Vater ins Immobilienmetier und machte auch mit Misswahlen und Spielcasinos Geld. Trump hatte unter anderem mit der Fernsehshow „The Apprentice“ Erfolg, sie machte „The Donald“ als Reality-TV-Star einem großen Publikum in den USA bekannt.
Trumps Erfolge als Unternehmer sind umstritten. Wie reich er wirklich ist, bleibt Spekulation. Bis heute weigert sich der Unternehmer, seine Steuererklärung offenzulegen.
Wegen seiner zahllosen Ausfälle wurde Trump heftig angegangen und vielen zum Feindbild. Trump wird oft parodiert, anderen ist er Idol. Seinen Anhängern steht er - getreu dem Motto„Make America Great Again“ für Neuanfang, ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen, eine Rückbesinnung auf Amerika und einen radikalen Abschied von der politischen Agenda Barack Obamas.
Tabubrüche waren und sind typisch für Trump. Er hetzte gegen Ausländer, verhöhnte Behinderte, sagte skandalöse Dinge über Frauen. „Ich könnte jemanden auf der Straße erschießen und würde trotzdem keinen einzigen Wähler verlieren“, sagte er einmal.
Trump, dem viele Affären nachgesagt wurden, ist zum dritten Mal verheiratet. Mit seiner ersten Frau Ivana hat er die Kinder Donald (39), Eric (33) und Ivanka (35). Die zweite Frau, Marla Maples, brachte die gemeinsame Tochter Tiffany (23) zur Welt. Mit seiner dritten Frau, dem aus Slowenien stammenden Model Melania, hat er den zehnjährigen Sohn Barron. Die Familie gehört für den Baulöwen zu den bei weitem wichtigsten Konstanten.
Freuen können sich derweil andere. Die Wall Street klettert auf immer neue Rekorde. Vor allem Banken hoffen darauf, endlich die Fesseln abschütteln zu dürfen, die ihnen nach der Finanzkrise 2008 angelegt worden waren. Wie das den Maisbauern und arbeitslosen Öl-Arbeitern helfen soll, ist nicht klar.
Doch worauf konzentriert sich der Präsident? Zumindest an diesem Tag wieder einmal auf die angeblich schlechte und unehrliche Presse. Besonders skurril wurde die Pressekonferenz, als Trump anmerkte, er fände es schrecklich, dass Dinge illegal aus dem Weißen Haus an die Öffentlichkeit geraten seien, die eigentlich geheim hätten bleiben sollen. „Auf einmal wussten die Leute genau, was passiert ist“, beschwerte er sich über Berichte zu Telefongesprächen mit anderen Staatschefs und Vorgängen um den geschassten Sicherheitsberater Michael Flynn.
Die Wahlversprechen Donald Trumps
- Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit
- Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt
- Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten
- „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden
- Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“
- Verschärfung der Visa-Regeln
- Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden
- Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden
- Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP
- Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen
- Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden
- Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei
- Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent
- Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche
- Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline
- Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme
- Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen
- Ausweitung des Militäretats
- Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen
Gleichzeitig teilte der Präsident aber auch mit, alle nach außen getragenen Geschichten seien „fake news“, also falsch, wie etwa die Geschichte der „New York Times“ über Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland. Zusammengefasst sagte Trump also, dass es Quellen im Weißen Haus gebe, die vertrauliche Informationen nach außen tragen – gleichzeitig aber sei alles, was an die Öffentlichkeit gerate, von der Presse erfundene Geschichten.
Diese beiden Aussagen passen irgendwie nicht ganz zusammen. Das passt schon, meint Trump, weil er schließlich dabei gewesen sei und die Wahrheit kenne. So wie bei seiner Bemerkung, er sei mit der größten Anzahl von Stimmen des Wahlmänner-Gremiums seit Ronald Reagan gewählt worden. Was sich leicht wiederlegen ließ, ein Reporter ratterte die Liste der Präsidenten - inklusive Bill Clinton und Barack Obama - herunter, die mehr Stimmen als Trump bekommen hatten. Was war Trumps Antwort? Schulterzucken: Irgendjemand „habe ihm die Informationen gegeben“, genaugenommen habe er sie „irgendwo gesehen“.
„Ich kann nicht glauben, dass ich gerade gesagt habe“
Da kann einem angst und bange werden, wenn er danach so nebenbei erwähnt, „das Beste, was ich (mit Russland) machen könnte, wäre das (russische) Schiff 30 Meilen hier vor der Küste aus dem Wasser zu schießen. Jeder hier würde sagen ‚wow, wie toll‘“. Wer hat ihm diese Information denn zugesteckt, dass ganz Amerika es „toll“ finden würde, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, fragt man sich unwillkürlich.
Am Ende der Fragerunde kokettierte Trump noch mit der Feststellung: „Ich kann nicht glauben, dass ich gerade gesagt habe, ich bin ein Politiker, aber ich glaube, das bin ich jetzt.“ Die Antwort kann da nur lauten: Donald J. Trump ist der von einem Wahlgremium eingesetzte Präsident der USA. Aber ob er wirklich jemals ein Politiker werden wird (was er im Wahlkampf vehement bestritten hat), das bleibt noch abzuwarten. Beweise gibt es da noch nicht.
Direkt nach Ende der Pressekonferenz kartete das Trump-Team noch einmal nach, damit auch der letzte Trump-Sympathisant versteht, wer die wirkliche Gefahr für die USA ist: Die Presse. „Freunde“, heißt es in einer E-Mail mit Umfrage von Trumps Wahlkampforganisation, die mashable.com vorliegt, „ihr wisst, ich traue der Presse nicht, dass sie über unsere Erfolge berichtet. Ihr, die amerikanischen Bürger, seid die letzte Verteidigungslinie gegen die Attentatsversuche der Medien“. In den kommenden vier Jahren werde die „Bewegung“ Ziel der „übelsten Attacken werden, die man sich vorstellen kann“, geht es weiter.
Das ist die Vorbereitung auf die Trump-Version der „Dolchstoß-Legende“, eine in rechten Kreisen weit verbreitete Theorie, der Niedergang Deutschlands im ersten Weltkrieg sei nicht militärisch bedingt gewesen, sondern die Folge politischer Sabotage.
Vielleicht muss man die Pressekonferenz am Donnerstag auch als einen weiteren Mosaikstein im strategischen Masterplan von Trumps Chefstrategen Steve Bannon betrachten, der die Wähler auf schlechte Zeiten vorbereiten und den wachsenden Volkszorn vom Präsidenten weglenken möchte. Dazu muss die amerikanische Presse so sehr diskreditiert sein, dass Trumps Gefolgsleute ihr nichts mehr glauben.
Es muss ihr die Kompetenz abgesprochen werden, den Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen oder nur kritisieren zu dürfen. Dann hat Trump weitgehend freie und unkontrollierte Hand. Nur noch unerschrockene Richter, von ihm als „sogenannte Richter“ tituliert, werden ihn stoppen können. Und an dem Problem arbeitet er auch schon.
