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Donald Trump Amerika im Ausnahmezustand

Donald Trump krempelt die USA um. Während die Präsidenten-Familie aus ihrer Popularität Profit schlägt, werden Reporter attackiert und unschuldige Bürger an der Einreise gehindert. Zustände wie in einer Autokratie.

Wie Trump-Tweets US-Unternehmen beeinflussen
Der Twitter-Account des desgnierten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump Quelle: dpa
Autobauer General Motors /GM) Quelle: dpa
Ford-Chef Mark Fields Quelle: AP
Die Zentrale des US-amerikanischen Autokonzerns General Motos (GM) in Detroit Quelle: dpa
Der nächste US-Präsident Donald Trump Quelle: dpa
Boeing Quelle: REUTERS
Lockheed Martin F-35 Joint Strike Fighter Quelle: AP

Norman Eisen hat schon früh Alarm geschlagen. Seit der Wahl Donald Trumps warnt der Anwalt, der einst Trump-Vorgänger Barack Obama als Ethikberater zur Seite stand, dass die die USA abdriften. Dass der neue Präsident agiert, wie es nur Despoten und Autokraten tun. Nämlich egoistisch, dünnhäutig, bestechlich und vorurteilsbeladen.

Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche kurz vor Weihnachten, forderte der ehemalige US-Botschafter in Prag Trump auf, sein Verhalten zu ändern und etwa die Arbeit der freien Presse zu respektieren, Minderheiten zu schützen statt anzugreifen und Politik und eigene Geschäftsinteressen nicht zu vermischen. Auf die Frage, ob er glaube, dass Trump sich ändern werden, antwortete Eisen: „Ich hoffe es.“

Diese Hoffnungen sind spätestens am Wochenende enttäuscht worden. Nachdem die Trump-Regierung unter der Woche mit Presseschelte und „alternativen Fakten“ an die Öffentlichkeit gingen, legte der enge Berater von Trump, Stephen Bannon zum Wochenende nach. Die Medien mögen „die Klappe halten“ und aufhören, einseitig zu berichten, forderte er. Auch Donald Trump legte noch einmal nach. Persönlich griff er auf Twitter einmal mehr die New York Times und die Washington Post für ihre Berichterstattung über das Weiße Haus an.

Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet

Doch damit nicht genug: Am Freitag erließ Trump zahlreiche zeitliche Einreiseverbote für Menschen aus muslimischen Ländern – selbst wenn diese ein Aufenthaltsrecht, also Visum oder Green Card, für die USA haben. Staatsbürger aus dem Irak, Syrien, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen dürfen drei Monate lang nicht einreisen. Zudem wurde das allgemeine Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt. Als dritte Maßnahme dürfen Flüchtlinge aus Syrien für unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen. Das alles solle helfen, „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land zu halten.

Am Samstag wurden die Beschlüsse direkt in die Tat umgesetzt. Auf dem New Yorker Kennedy Airport wurden zwölf Flüchtlinge festgehalten, darunter ein Iraker, der früher in seiner Heimat für die US-Regierung gearbeitet hatte. Er wurde schließlich nach 15 Stunden freigelassen. In San Francisco wurde eine ganze Flüchtlingsfamilie in Gewahrsam genommen, wie es unter Berufung auf Angaben der Grenzbehörden hieß.

Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen

In Kairo hätten fünf Iraker und ein Jemenit einen Direktflug der Fluggesellschaft Egyptair nach New York besteigen wollen, seien aber aufgehalten worden, berichteten Flughafenmitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. „Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status unterrichtet wurde, erließ er eine Anordnung, diese von der Einreise abzuhalten“, hieß es. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden.

Tausende Demonstranten versammelten sich am Samstagabend an den internationalen Flughäfen – so etwa am New Yorker John-F.-Kennedy-Airport oder dem Dulles-Airport in Washington D.C. – um gegen die auf Vorurteilen basierenden Einreisestops zu protestieren. Auf Twitter machten Menschen aus allen Ländern der Welt unter dem Hashtag Muslimban ihren Unmut Luft.

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