Donald Trump Kompromissbereitschaft im Nahostkonflikt nötig

Vor einer wichtigen proisraelischen Lobby widmet sich Trump der Außenpolitik. Von Israel und den Palästinensern wünscht sich der umstrittene Präsidentschaftsbewerber mehr Bereitschaft zum Kompromiss.

Trumps Ansichten im Faktencheck
Milliardär und Republikaner Donald Trump Quelle: dpa
Trump und Putin Quelle: dpa
New York City am 11. Septembers 2001 Quelle: dpa
Trump und Geld Quelle: REUTERS
Trump und HandelTrump: „Beim Handel gehen wir völlig unter. . Mit China werden wir handelsmäßig 505 Milliarden Dollar verlieren. . . Mexiko, (sind es) 58 Milliarden Dollar. Japan, wahrscheinlich etwa, sie wissen es noch nicht genau, aber (da sind es) etwa 109 Milliarden Dollar.“ Die Fakten: Trump liegt beim US-Handelsdefizit mit China völlig daneben. Es betrug 2015 insgesamt 365,7 Milliarden Dollar – ein Rekord und das größte Defizit der USA mit einem anderen Land. Doch das US-Defizit mit allen Ländern zusammen lag vergangenes Jahr bei 531,5 Milliarden nach 508,3 Milliarden im Jahr 2014 – also etwa so viel wie Trump nur dem Handel mit China zuschrieb. Bei den Zahlen für Mexiko lag Trump richtig, nicht aber bei jenen für Japan. Es betrug im vergangenen Jahr nicht 109 Milliarden, sondern 68,6 Milliarden. Quelle: dpa
Donald Trump Quelle: AP
Donald Trump und Hillary Clinton Quelle: dpa

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump erwartet von Israel und den Palästinensern im Nahostkonflikt mehr Kompromissbereitschaft. „Jede Seite“ müsse für einen Friedenspakt „etwas aufgeben“, sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei der Jahreskonferenz der proisraelischen Lobbygruppe Aipac in Washington.

Doch ein Abkommen, das beiden Seiten „Bedingungen auferlegt“, „wird zum Frieden nichts beitragen“, fügte er hinzu. „Dies würde Israel nur weiter entlegitimieren und palästinensischen Terrorismus belohnen.“

Trumps Rede zur Außenpolitik war mit Spannung erwartet worden. Bei seinem Vortrag wich der Polit-Seiteneinsteiger von seinem üblichen Stil ab: Statt sich auf handgeschriebene Notizen zu verlassen, las er aus einem vorab verfassten Manuskript.

Neben dem Nahostkonflikt widmete sich Trump dem Iran. Teheran sei „der größte Förderer des Terrorismus in der Welt“, kritisierte er. Zudem griff Trump die Vereinten Nationen an. Die Organisation sei „kein Freund“ der Demokratie, der Freiheit, der USA oder Israel. Er werde gegen jeden Versuch der UN, Israel ihren Willen aufzuerlegen, sein Veto einlegen, erklärte Trump.

Nach dem Immobilienmogul sprach sein ärgster Rivale im Ringen um die republikanische Präsidentschaftsnominierung bei der Konferenz von Aipac: Ted Cruz. Zum Auftakt griff der Senator von Texas Trump scharf an, weil dieser in seiner Rede mehrmals von „Palästina“ gesprochen habe. „Palästina existiert seit 1948 nicht“, erklärte Cruz. Zudem nahm er Anstoß daran, dass Trump im Wahlkampf versprochen hatte, bei Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und Palästinensern „neutral“ sein zu wollen. „Als Präsident werde ich nicht neutral sein“, sagte Cruz. Amerika werde kompromisslos an der Seite Israels stehen.

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Vor Trump und Cruz hatte sich auch Mitbewerber John Kasich an die Teilnehmer der Tagung gewandt. Seine Rede nutzte der Gouverneur von Ohio vor allem zu subtilen Breitseiten gegen Trump. „Ich brauche keine Ausbildung am Arbeitsplatz“, sagte Kasich. Er wisse bereits um die Gefahren, mit denen die USA und ihre Verbündeten konfrontiert seien.

Vor dem Konferenzgebäude versammelten sich am Abend Gegner Trumps, um ihrem Unmut über dessen politische Rhetorik und dessen Teilnahme an der Tagung Luft zu machen.

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